Bußgeldkatalog: Müll und Abfallentsorgung

Hier finden Sie die aktuellen Bußgeldkataloge 2024 für die einzelnen Bundesländer, die die Bußgelder für falsche Müllentsorgung definieren. Wählen Sie Ihr Bundesland aus:

Spezifische Bußgelder aus dem Bereich „Abfall & Müll“

Bußgeldkatalog Müll und Müllentsorgung Baden-Württemberg

Jeder von uns produziert täglich Müll und Abfall. Nun kräuseln sich vielleicht einige Augenbrauen: „Wo ist denn da der Unterschied?“ könnte man fragen. Eine Antwort findet sich in diesem Ratgeber. Wir wollen außerdem klären, wie man richtig Müll entsorgen kann und was mit dem Müll in Deutschland passiert. Doch zunächst schauen wir uns das Gesetz an, auf dem die Müllentsorgung in Deutschland beruht.

Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG)

Das „Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfall“, kurz Kerislaufwirtschaftsgesetz trat am 6. Oktober 1996 in Kraft und regelt seitdem die Abfallwirtschaft in Deutschland. Das Vorgängergesetz trat bereits im Juni 1972 in Kraft.

Zweck des Gesetzes ist es, die Kreislaufwirtschaft zur Schonung der natürlichen Ressourcen zu fördern und den Schutz von Mensch und Umwelt bei der Erzeugung und Bewirtschaftung von Abfällen sicherzustellen.

Es steht also der Gedanke im Vordergrund, so wenig Müll, also nutzlose Überreste der Zivilisation, wie möglich zu produzieren. Im Gegenteil sollen Wiederverwertungsmechanismen greifen, die eine möglichst saubere Umwelt zum Ziel haben. Das kann ein Gesetz alleine nicht bewerkstelligen. Vielmehr muss jeder Bürger sein eigenes Handeln darauf überprüfen und gegebenenfalls anpassen, um selbst zu einem Gelingen einer funktionierenden Abfall- und Müllentsorgung beizutragen.

Der Unterschied zwischen Abfall und Müll

Wenn die Müllabfuhr kommt, nimmt sie immer nur bestimmte Tonnen mit. An einem Tag ist die Papier-Tonne dran, an einem anderen der Restmüll. Diese Praxis ist Teil der deutschen Abfallwirtschaft und hat einen politischen Hintergrund.

Denn Müll-Recycling und (Wieder-) Verwertung von Abfall wurde als oberste Priorität für die Müllentsorgung in Deutschland festgelegt. Dazu muss der Müll getrennt werden und gehört in verschiedene Müllcontainer. Die Preise der anschließenden Sortierung in den Verwertungsstellen werden so geringer gehalten.

Diese scharfe Trennung von Müll und Abfall ist jedoch umgangssprachlich nicht von Bedeutung, was sich auch daran zeigt, dass zwischen „Müllentsorung“ und „Abfallentsorgung“ im täglichen Sprachgebrauch kein Unterschied gemacht wird.

Entsorgungskosten für den privaten Haushalt

Die Entsorgungscontainer, die in den meisten Städten an vielbewohnten Straßen stehen, werden von der Stadt dort aufgestellt und privat oder kommunal verwaltet. Der Bürger finanziert dies indirekt durch seine Steuern. Eigentliche Kosten fallen für ihn nicht an. Auch die gelben Säcke, in denen er Verpackungen aus Plastik entsorgen kann, gibt es kostenlos.

Die Mülltonnen im Hinterhof bezahlt jeder Haushalt mit den Nebenkosten. Die Preise liegen meist pro Monat im höheren zweistelligen Bereich. Wieder ist es abhängig vom Bundesland, welche Container vorgeschrieben sind. Oft gibt es neben der Restmülltonne noch eine Biotonne und eine, für Papier-Abfälle, die leicht wiederverwertet werden können.

Sperrmüll- und Sondermüllentsorgung für private Haushalte

Die Sperrmüll- und Sondermüllentsorgung ist bis zu einem gewissen Grad ebenfalls kostenlos. In den meisten Kommunen steht jedem Haushalt jährlich eine Fuhre Sperrmüll zu. Hier können Möbel aus Holz, Plastik oder Metall abgegeben werden.

Die Müllentsorgung von gefährlichen Stoffen, also Sondermüll, ist ein bisschen komplizierter. Zunächst muss geklärt werden, was Sondermüll eigentlich ist.

Jede Kommune hat unterschiedliche Methoden für die Entsorgung von Sondermüll. Diese haben alle gemeinsam, dass sie für den Büger zunächst kostenlos sind. Batterien etwa müssen in den Läden zurückgenommen werden, die sie verkaufen. Dasselbe gilt für Energiesparlampen und Medikamente. Elektronische Geräte können im Wertstoffhof abgegeben werden. Bei Großgeräten wie Kühlschränken oder Waschmaschinen können allerdings Gebühren anfallen.

Illegale Müllentsorung durch Privatpersonen

Die Entsorgungskosten der Kommunen sind dann besonders hoch, wenn Menschen eine illegale Abfallentsorgung vorziehen und ihren Sperr- oder gar Sondermüll einfach in der Natur ablagern. Dieses Verhalten ist nicht nur asozial und sorgt für eine verschandelte Umwelt. Es kann auch zur Gefährdung für Mensch und Natur kommen. Besonders, wenn giftige Stoffe in den Boden gelangen und das Grundwasser verschmutzen, sorgt das für eine Gefährdung von Leben.

Aus diesem Grund sieht der Bußgeldkatalog Umwelt hohe Bußgelder vor, wenn Privatpersonen die Umwelt auf solch vorsätzliche Weise verschmutzen. Diese sind jedoch in den Bundesländern verschieden. In Berlin etwa muss bis zu 8.000 Euro zahlen, wer einen Anhänger in der Wildnis stehen lässt. 25.000 Euro kostet es in Sachsen, wenn jemand Klärschlamm von mehr als 5 Kubikmetern unsachgemäß entsorgt.

Elektronisches Abfallnachweisverfahren

Betriebe sind seit dem 1. April 2010 verpflichtet, ein elektronisches Abfallnachweisverfahren anzuwenden. Hier wird von den verschiedenen Beteiligten der Abfallwirtschaft festgehalten, welche Stationen Müll und Abfall durchlaufen, bis sie am Endpunkt der Verwertungskette angekommen sind.

Zu den aufzeichnungspflichtigen Betrieben der Wirtschaft zählen:

• Erzeuger und Besitzer
• Einsammler und Beförderer
• Entsorger

von Müll und Abfall.

Bevor ein elektronisches Abfallnachweisverfahren eingeführt wurde, mussten die Nachweise natürlich auch schon erbracht werden. Allerdings wurden die technischen Möglichkeiten nicht hinreichend genutzt und so wurden die Nachweise per Fax oder auf dem Postweg verschickt. Der elektronische Weg spart nicht nur Zeit, was immer im Sinne eines wirtschaftlichen Unternehmens ist, sondern schont auch die Umwelt, indem Papier eingespart wird.

Das Nachweisverfahren war anfangs auf gefährlichen Sondermüll beschränkt. Mittlerweile ist die Müllentsorgung sowie die Abfallentsorgung gleichermaßen auskunftspflichtig, sobald eine gewisse Menge anfällt.

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Über den Autor

Vitali U.

Vitali ist seit 2016 Redakteur auf bussgeld-info.de. Seine Karriere begann er nach dem Abschluss seines Studiums der Rechtswissenschaften an einer renommierten Universität in Deutschland. Seitdem hat er sich auf das Thema Verkehrsrecht spezialisiert und sein Wissen durch eine einschlägige Ausbildung vertieft.

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