Bußgeldverfahren nach einer Geschwindigkeitsüberschreitung

Nicht wenige Autofahrer wurden schon einmal bei der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit erwischt. Die Konsequenzen sind dabei unterschiedliche. Je nachdem, wie viele km/h zu schnell gefahren wurde und ob dies innerorts oder außerorts passierte, drohen verschieden hohe Bußgelder, zudem ggf. Punkte und ein Fahrverbot von einem bis zu drei Monaten. War der Fahrer noch in der Probezeit, drohen weitere Konsequenzen.

Doch wie läuft eigentlich ein Bußgeldverfahren nach einer Geschwindigkeitsüberschreitung ab? In welche Abschnitte gliedert es sich und was geht dabei jeweils vonstatten? Welche Möglichkeiten hat ein Betroffener, sich innerhalb des Verfahrens gegen die drohenden Konsequenzen zu wehren? Im folgenden Ratgeber klären wir Sie zu diesen und weiteren Fragen rund um das Thema auf.

Ablauf vom Bußgeldverfahren nach einer Geschwindigkeitsüberschreitung

Grob lässt sich ein Bußgeldverfahren, ob wegen Geschwindigkeitsüberschreitung, Rotlichtverstoß oder sonstigen Verkehrssünden, in drei Abschnitte gliedern: in ein Vorverfahren, ein Zwischenverfahren und ein gerichtliches Verfahren.

Erster Verfahrensabschnitt: Vorverfahren

Im ersten Abschnitt vom Bußgeldverfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung ermittelt die jeweilige Verwaltungsbehörde, um herauszufinden, welche Person die in Rede stehende Ordnungswidrigkeit begangen hat.

Ein wichtiger Grundsatz ist dabei der, dass nicht nur alle belastenden, sondern auch alle entlastenden Umstände überprüft werden müssen.

Wurde offensichtlich nicht der Halter des Fahrzeugs geblitzt, sondern eine andere Person, wird ihm stets ein Zeugenfragebogen übersandt. Grundsätzlich muss dieser ausgefüllt werden, sofern nicht ein Zeugnisverweigerungsrecht besteht. Dies ist beispielsweise bei nahen Angehörigen oder Ehegatten der Fall. Geht die Behörde hingegen davon aus, dass Halter und Fahrer identisch sind, wird indes der sogenannte Anhörungsbogen zugestellt.

In einem Bußgeldverfahren wird eine Geschwindigkeitsüberschreitung grundsätzlich nie sanktioniert, ohne dass der Betroffene zuvor die Möglichkeit bekommt, sich zu den Vorwürfen zu äußern. Dadurch wird ihm rechtliches Gehör verschafft. Es besteht allerdings keine Pflicht, auf den Anhörungsbogen zu reagieren.

Wurde dem vermeintlichen Verkehrssünder die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt, folgt im Bußgeldverfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung in der Regel der Bußgeldbescheid. Inhaltlich muss dieser den Maßgaben des § 66 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (kurz: OWiG) entsprechen. Enthalten sein müssen demgemäß mitunter die Angaben zur Person des Betroffenen, die Beweismittel, die Sanktionen (Geldbuße, Fahrverbot), die nähere Bezeichnung der vorgeworfenen Tat und mehr.

Wer den Bußgeldbescheid und somit eine Geldbuße, Punkte und ggf. ein Fahrverbot nicht gegen sich gelten lassen will, beispielsweise weil er der Ansicht ist, die Tat nicht bzw. nicht in der vorgeworfenen Form begangen zu haben, kann sich mittels Einspruch dagegen zur Wehr setzen. Im unteren Abschnitt werden wir auf den Einspruch näher eingehen. Wird hingegen auf die Einlegung eines Einspruchs verzichtet, erwächst der Bußgeldbescheid in Rechtskraft.

Zwischenverfahren als zweiter Abschnitt

Im zweiten Abschnitt vom Bußgeldverfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung (oder wegen einer sonstigen Ordnungswidrigkeit), im sogenannten Zwischenverfahren, wird von Behördenseite nunmehr der eingelegte Einspruch überprüft. Dabei hat sie die Wahl, dem Einspruch entweder zu entsprechen oder eben nicht. Sofern sie sich dagegen entscheidet und an ihren ursprünglichen Vorwürfen festhält, übergibt sie die Sache an die Staatsanwaltschaft und es erfolgt die Überleitung ins gerichtliche Verfahren.

Gerichtliches Verfahren vor dem Amtsgericht

Der dritte und letzte Abschnitt eines Bußgeldverfahrens ist das Verfahren vor Gericht. Hierbei sind jeweils die Amtsgerichte in erster Instanz zuständig. Dieses entscheidet sodann per Urteil über das zugrundeliegende Verfahren.

Sofern sich der Betroffene nach der gerichtlichen Entscheidung noch immer nicht mit der Entscheidung abfinden möchte, steht ihm sodann das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde zur Verfügung. Hierbei geht die Sache an das jeweilige Oberlandesgericht.

Einspruch im Bußgeldverfahren bei Geschwindigkeitsüberschreitung

Die Frist zur Einlegung des Einspruchs beträgt der Norm entsprechend zwei Wochen und beginnt ab dem Moment der Zustellung des Bescheides. Möglich ist die Einlegung in schriftlicher Form oder zur Niederschrift bei der jeweiligen Verwaltungsbehörde, die den Bescheid erlassen hat.

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Über den Autor

Vitali U.

Vitali ist seit 2016 Redakteur auf bussgeld-info.de. Seine Karriere begann er nach dem Abschluss seines Studiums der Rechtswissenschaften an einer renommierten Universität in Deutschland. Seitdem hat er sich auf das Thema Verkehrsrecht spezialisiert und sein Wissen durch eine einschlägige Ausbildung vertieft.