Bußgeldliste: Wenn gemeinnützige Vereine von Straftaten profitieren

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Ist ein Verein auf der Bußgeldliste vermerkt, kann dieser Geldauflagen als eine Art Spende erhalten.
Ist ein Verein auf der Bußgeldliste vermerkt, kann dieser Geldauflagen als eine Art Spende erhalten.

Wird durch einen Bußgeldbescheid oder ein Gerichtsurteil eine Geldsanktion verhängt, wandert der Betrag üblicherweise in die Landes- bzw. Staatskasse und kommt somit im Prinzip allen Bürgern zugute. Unter bestimmten Voraussetzungen besteht aber auch die Möglichkeit, dass gemeinnützige Vereine von den Strafzahlungen profitieren. Dafür müssen sich diese aber in eine sogenannte Bußgeldliste eintragen.

Doch wann besteht die Möglichkeit, dass Geldsanktionen an ehrenamtliche Organisationen gehen? Können Verkehrssünder beispielsweise selbst bestimmen, ob ihr Bußgeld gespendet wird? Und welche Dokumente sind für die Eintragung auf der Bußgeldliste notwendig? Antworten auf diese und weitere Fragen liefert der nachfolgende Ratgeber.

FAQ: Bußgeldliste

Was ist die Bußgeldliste?

Hierbei handelt es sich um eine Liste für gemeinnützige Organisationen, die üblicherweise von den Gerichten geführt wird. In einem Gerichtsverfahren können sich die Beteiligten darauf einigen, dass die Geldauflage für eine Straftat als Spende an einen darin verzeichneten Verein oder eine Stiftung geht.

Wer kann sich auf die Liste setzen lassen?

Grundsätzlich werden nur Einrichtungen, die gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen, in die Bußgeldliste aufgenommen. Welche Unterlagen üblicherweise dafür nötig sind, lesen Sie hier.

Lassen sich auch Geldbußen spenden?

Nein, es ist nicht möglich, ein Bußgeld zu spenden. Diese Möglichkeit besteht nur bei Geldauflagen im Zuge eines Strafverfahrens.

Spende statt Verurteilung

Wann findet die Bußgeldliste für gemeinnützige Vereine Anwendung?
Wann findet die Bußgeldliste für gemeinnützige Vereine Anwendung?

Die Staatsanwaltschaft kann bei einem Vergehen – also einer minderschweren Straftat die gemäß § 12 Abs. 2 Strafgesetzbuch (StGB), eine geringe Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe nach sich zieht – von einer Klageerhebung absehen. Möglich ist dies, wenn zugleich Auflagen oder Weisungen erteilt werden.

Laut § 153a Strafprozessordnung (StPO) kann es sich dabei unter anderem um die Verpflichtung handeln, einen bestimmten Geldbetrag zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung zu zahlen. Eine solche Geldauflage ist allerdings nur möglich, wenn sowohl der Beschuldigte als auch das Gericht, welches für die Eröffnung des Hauptverfahren zuständig ist, diesem Vorgehen zustimmen.

Bei der Auswahl der gemeinnützigen Organisation orientieren sich Staatsanwaltschaften und Gerichte nicht selten an der regionalen Bußgeldliste. Allerdings ist diese nicht als Empfehlung, sondern lediglich als eine Art Übersicht zu verstehen und eine Eintragung auf dieser bedeutet auch nicht automatisch, dass auch tatsächlich Geldauflagen zugewiesen werden.

In der Regel verfügt jedes Bundesland bzw. unter Umständen sogar jeder Landkreis über eine Bußgeldliste. Dies soll unter anderem sicherstellen, dass regional ansässige bez. aktive Organisationen die finanzielle Unterstützung erhalten.

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Eintrag in die Bußgeldliste: Wann ist dies möglich?

Welche Unterlagen benötigt ich, um meinen Verein auf der Bußgeldliste einzutragen?
Welche Unterlagen benötige ich, um meinen Verein auf der Bußgeldliste einzutragen?

Möchten Sie Ihre gemeinnützige Organisation auf einer Bußgeldliste eintragen lassen, müssen Sie sich dafür an die verantwortliche Institution wenden. Nicht selten handelt es sich dabei um das Oberlandesgericht. Teilweise muss die Anmeldung aber auch über ein Online-Formular erfolgen. Erkundigen Sie sich daher am besten vor Ort und erfragen Sie dabei auch, welche Unterlagen konkret benötigt werden. In den meisten Fällen werden zumindest die folgenden Nachweise und Dokumente verlangt:

  • Bestätigung der Gemeinnützigkeit
  • Kopie der Vereinssatzung
  • Freistellungsbescheid des Finanzamts
  • Zustimmung für die Entbindung des Finanzamtes vom Steuergeheimnis
  • Angaben über das separate Konto für die Geldauflagen
  • Formloses Anschreiben

Übrigens! Auch wenn Beschuldigte für die Einstellung ihres Verfahrens die Geldauflage an eine gemeinnützige Organisation überweisen, erhalten sie dafür keine Spendenquittung. Zu einem steuerlichen Vorteil führt dieses Konzept somit nicht.

Quellen und weiterführende Links

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