Geldbuße – was ist der Unterschied zur Geldstrafe?

Lohnt sich für Sie ein Einspruch gegen den B‌ußgeldbescheid?
Viele Bußgeldbescheide sind fehlerhaft!
Prüfen Sie jetzt kostenlos Ihre Möglichkeiten.
Hier klicken →

Wie hoch sind Geldbußen für Verkehrsordnungswidrigkeiten? Der Bußgeldrechner zeigt Ihnen die aktuellen Bußgelder 2019 an:

Wann drohen Geldbußen?

Wann ist die Rede von einer Geldbuße und wann haben Sie damit zu rechnen?

Wann ist die Rede von einer Geldbuße und wann haben Sie damit zu rechnen?

In Deutschland gibt es unzählige Wege, gegen das Gesetz zu verstoßen. Die Sanktionen, die Sie zu erwarten haben, sind dabei nicht immer die gleichen und können je nach Schwere des Verstoßes variieren.

Stellen Sie sich zum Beispiel folgendes Szenario vor: Sie sind nach Feierabend mit Ihrem Auto unterwegs und machen einen kurzen Abstecher in Ihrer Lieblingskneipe. Hier trinken Sie zu viel und werden bei einer Alkoholkontrolle wenig später ertappt. Ergebnis: 0,6 Promille. Der Tatbestand: Trunkenheit am Steuer. Doch handelt es sich dabei um eine Straftat oder doch um eine Ordnungswidrigkeit?

Aufschluss gibt der Bußgeldbescheid, der Sie wenig später zuhause erreicht und in dem Ihnen eine Geldbuße von 500 Euro auferlegt wird. Doch was bedeutet der Begriff Geldbuße? Ist eine Geldstrafe dasselbe oder sind beide Begriffe zu trennen? Alles Wichtige zur Geldbuße und ihrer Definition sowie zur Verjährung einer Geldbuße und weiteren wichtigen Aspekten erfahren Sie in diesem Ratgeber.

Was ist eine Geldbuße?

Die Frage nach der Bedeutung des Wortes “Geldbuße” lässt sich durch einen Blick ins Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) klären. Hier wird direkt in Paragraph 1 der Begriff “Ordnungswidrigkeit” wie folgt definiert:

Eine Ordnungswidrigkeit ist eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung, die den Tatbestand eines Gesetzes verwirklicht, das die Ahndung mit einer Geldbuße zuläßt.

Alkohol am Steuer: Eine Geldbuße kann auch hier fällig werden.

Alkohol am Steuer: Eine Geldbuße kann auch hier fällig werden.

Hier fällt also der Begriff “Geldbuße”. So wird deutlich, dass es sich bei der Geldbuße um eine Sanktion handelt, die für eine Ordnungswidrigkeit verhängt werden kann. Im dritten Abschnitt des OWiG wird diese Geldbuße genauer definiert und auch ein Rahmen für ihre Höhe abgesteckt.

So heißt es konkret zur Geldbuße in Paragraph 17 OWiG, dass diese zwischen fünf und eintausend Euro betragen darf. Beträge, die außerhalb dieses Rahmens vom Staat erhoben werden, haben demnach andere Bezeichnungen.

Außerdem steht dort, dass die Geldbuße dem Zweck dienen soll, den wirtschaftlichen Vorteil zu überwiegen, den ein Täter aus einer Ordnungswidrigkeit ziehen kann.

Im Klartext bedeutet dies also für Geldbußen im Straßenverkehr, dass diese so hoch bemessen werden sollen, dass sich ein Verstoß gegen das Gesetz im Straßenverkehr nicht lohnt. Ein Beispiel ist wieder die Trunkenheit am Steuer:

Ein betrunkener Fahrer kann sich denken, dass er einen finanziellen und zeitlichen Vorteil daraus schlägt, mit dem Auto von der Kneipe nach Hause zu fahren, denn die öffentlichen Verkehrsmittel kosten mehr Geld und sind langsamer.

Ein Bußgeld von 500 €, wie es in diesem Fall für einen Erstverstoß verlangt wird, übersteigt die Kosten einer Fahrkarte für den öffentlichen Nahverkehr (meist zwischen 1,50 € und 3 €) um ein Vielfaches und sollte somit auch eine geringfügige Zeitersparnis überwiegen können. Somit ist der Abschreckungsfaktor – zumindest in der Theorie – sehr hoch.

Unterschied zwischen Geldstrafe und Geldbuße

Was ist der Unterschied zwischen einer Geldbuße und einer Geldstrafe?

Was ist der Unterschied zwischen einer Geldbuße und einer Geldstrafe?

Zu häufig werden die Begriffe Geldstrafe und Geldbuße synonym verwendet, dabei handelt es sich um zwei sehr unterschiedliche Formen der Sanktion im Recht, die unterschiedlich weit reichende Konsequenzen haben. Eine Geldbuße bzw. ein Bußgeld ist die Konsequenz einer Ordnungswidrigkeit.

Eine Geldstrafe ist keine Geldbuße. Sie ist vielmehr eine Strafe in Geldeswert, die im Strafrecht für das Begehen einer Straftat verhängt wird. Von einer Geldbuße ist sie allein deshalb zu trennen, weil sie das Strafrecht betrifft, während eine Geldbuße ein zivilrechtliches Ordnungsmittel ist. Während also eine Geldbuße nach einem Katalog wie im Verkehrsrecht ohne Verfahren anfallen kann, ist eine Geldstrafe immer durch ein Gerichtsurteil oder einen Strafbefehl zu verhängen.

Lohnt sich für Sie ein Einspruch gegen den B‌ußgeldbescheid?
Viele Bußgeldbescheide sind fehlerhaft!
Prüfen Sie jetzt kostenlos Ihre Möglichkeiten.
Hier klicken →
Wer unter dem Einfluss von Alkohol Auto fährt, läuft Gefahr, die Grenze zwischen Geldbuße und Geldstrafe zu überschreiten. Während für einen Blutalkoholgehalt von 0,5 bis 1,09 Promille nur eine Geldbuße anfällt, handelt es sich bei einer Fahrt mit 1,1 Promille bereits um eine Straftat, da hier von absoluter Fahruntüchtigkeit ausgegangen wird. Der Fahrer riskiert hier eine variable Geldstrafe – keine Geldbuße – oder sogar eine Freiheitsstrafe.

Bußen gemäß Geldbußenkatalog

Im Gegensatz zur Geldstrafe, die von Urteil zu Urteil unterschiedlich ausfallen kann, sind also Geldbußen für gewöhnlich gesetzlich festgelegt und im Bußgeldkatalog festgehalten. Ein solcher existiert auch für das Verkehrsrecht in Form der Anlage zur Bußgeldkatalog-Verordnung.

Im Bußgeldkatalog werden Ordnungswidrigkeiten aufgelistet und ihnen eine Geldbuße zugeordnet, die sich innerhalb des im OWiG angegebenen Rahmen befindet. Dabei können auch verschärfende Bedingungen angegeben sein, unter denen eine Geldbuße für die gleiche Tat höher ausfallen kann.

Im Beispiel der Trunkenheit am Steuer wird bei einmaligem Verstoß mit 0,5 bis 1,09 Promille eine Geldbuße von 500 Euro fällig. Handelt es sich allerdings schon um den zweiten Eintrag wegen Alkohol am Steuer, dann erhöht sich die Geldbuße um weitere 500 Euro auf insgesamt 1.000 Euro. Wer als Fahranfänger mehr als 0 Promille am Steuer hat, hat direkt mit einem Bußgeld von 250 Euro zu rechnen.

Gegen eine Geldbuße gemäß OWiG vorgehen

Wie können Sie Einspruch gegen eine Geldbuße einlegen?

Wie können Sie Einspruch gegen eine Geldbuße einlegen?

Wenn Sie eine Ordnungswidrigkeit begangen haben, erhalten Sie in der Regel innerhalb einiger Wochen einen Bußgeldbescheid. In diesem sind Tatzeit, Tatort, Verstoß sowie die geforderte Geldbuße angegeben, die Ihnen abverlangt wird.

Sollten Sie das Gefühl haben, dass diese Geldbuße unangemessen ist, weil Sie keine Ordnungswidrigkeit begangen haben, der Bescheid falsch adressiert ist oder anderweitige Fehler vorliegen, dann haben Sie die Möglichkeit, Einspruch einzulegen.

Wenn Sie nach einer Ordnungswidrigkeit eine Geldbuße zahlen sollen, haben Sie in der Regel zwei Wochen Zeit, auf den Bescheid mit einem Einspruch zu antworten. Sie können den Einspruch sowohl per Fax als auch per Post versenden, wobei Ihre Unterschrift ratsam, aber nicht unbedingt notwendig, ist.

Im folgenden Verfahren wird Ihr Einspruch zuerst von der zuständigen Verwaltungsbehörde geprüft, bevor er an ein Amtsgericht weitergeleitet wird. Sie erhalten dann als Betroffener die Möglichkeit, vor Gericht angehört zu werden, wobei dieser Termin für Sie verpflichtend ist. Entscheidet das Amtsgericht daraufhin zu Ihren Gunsten, müssen Sie die Geldbuße nicht zahlen.

Obwohl es nicht notwendig ist, beim Einspruch wegen einer Geldbuße einen Anwalt einzuschalten, so kann dies doch von Vorteil sein. Spezialisierte Anwälte kennen die Schwachstellen der behördlichen Prozesse und können Akteneinsicht für Sie erwirken. So können sie Ihnen im Verfahren einen erheblichen Vorteil verschaffen.

Verjährung einer Geldbuße

Eine Geldbuße kann auch verjähren, wobei die Länge der Verjährungsfrist von der Höhe der Geldbuße abhängt. Ist ein Bußgeldbescheid ergangen, beträgt bei Bußen unter 1.000 Euro die Verjährungsfrist in der Regel drei Jahre, bei über 1.000 Euro sind es bereits fünf Jahre, in denen eine Geldbuße gegen Sie rückwirkend ausgestellt werden kann, ohne zu verjähren.

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (54 Bewertungen, Durchschnitt: 4,80 von 5)
Loading...
Lohnt sich für Sie ein Einspruch gegen den B‌ußgeldbescheid?
Viele Bußgeldbescheide sind fehlerhaft!
Prüfen Sie jetzt kostenlos Ihre Möglichkeiten.
Hier klicken →
{ 0 Kommentare… add one }

Neuen Kommentar verfassen

[x] Schließen
Bußgeldkatalog als PDF
Der aktualisierte Newsletter 2019 vom VFR Verlag zum Download und Ausdrucken.
Jetzt kostenlos per E-Mail anfordern:
Mit dem Absenden akzeptieren Sie unsere Datenschutzerklärung.