Einspruch gegen den Bußgeldbescheid

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Über die Hälfte aller Bußgeldbescheide weisen fehlende Beweismittel, fehlerhafte Messwertzuordnungen oder erhebliche Mängel in den Messwerten auf. Zu diesem Ergebnis kam die VUT Sachverständigengesellschaft, die seit über 10 Jahren technische Messgeräte der Verkehrsüberwachung überprüft. Widerspruch einlegen lohnt sich immer dann besonders, wenn die zu erwartende Strafe wie Bußgeld oder Fahrverbot sehr hoch ausfällt. Wie der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid im Detail funktioniert und wann dieser besonders erfolgreich ist, soll in diesem Artikel erklärt werden.

Spezifisches zum Thema: “Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen”

Widerspruch einlegen – Fristen, Bedingungen und Chancen im Überblick


Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen

Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen

Einmal zu schnell gefahren und schon geblitzt. So ein Bußgeldbescheid kann schnell in der Post landen. Der Großteil der Bevölkerung zahlt ihn meist, da sie Angst vor weiteren Unannehmlichkeiten haben. Viele wissen nicht, dass ein Bußgeldbescheid auch Fehler enthalten kann.

Die eingangs erwähnten Zahlen der VUT Sachverständigengesellschaft beruhen auf einer Studie, die im Zeitraum von April 2007 bis Januar 2013 durchgeführt wurde.

Dabei untersuchte das Unternehmen etwa 15.000 Bußgeldbescheide bzw. „Vorgänge zu Ordnungswidrigkeiten“. Das bedeutet, dass sie auch die Beamten und Messgeräte ins Visier nahmen. Dabei kamen sie zu dem Ergebnis, dass die messenden Beamten kaum Kenntnis über das Messverfahren oder die richtige Bedienung des Geräts besitzen. Über 1.000 Bußgeldbescheide besaßen falsche Messwerte oder fehlerhafte Zuordnungen, sodass dem Betroffenen ein falscher Tatvorwurf zugeordnet wurde. Etwa 4.000 davon erwiesen sich als mangelhaft, sodass das Messergebnis aus technischer Sicht nicht nachvollziehbar war. Und weitere 4.000 wiesen geringe Mängel auf.

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Das müssen Sie beim Widerspruch einlegen beachten

Die beiden Begriffe Einspruch und Widerspruch werden oft verwechselt. Möchte eine Person Einspruch einlegen, macht sie das bei Ordnungswidrigkeiten im Verkehrsrecht sowie Steuer- und Sozialrecht. Der Begriff Widerspruch gehört zum Sozial- und Verwaltungsrecht. Dennoch bestimmt die deutsche Bundesregierung, dass ein Einspruch auch dann gilt, wenn er mit dem Wort Widerspruch verwechselt wurde.

In der Regel schickt die zuständige Verwaltungsbehörde einen Anhörungsbogen. Dies ist Pflicht in Deutschland, damit dem vermeintlichen Täter die Chance eingeräumt wird, dass er zu der Tat Stellung beziehen kann. Dies muss er jedoch nicht tun. Es reicht grundsätzlich auch aus, dass er nur die Angaben zu seiner Person einträgt. Nach dem Anhörungsbogen kommt der Bußgeldbescheid.

Sie haben nun zwei Wochen Zeit, um Einspruch gegen den Bußgeldbescheid zu erheben. Diese Frist beginnt am Tag der Zustellung. Um im Zweifelsfall das Datum nachweisen zu können, sollten Sie den Briefumschlag aufheben. Sind Sie zum Zeitpunkt der Zustellung nicht persönlich anzutreffen, gilt das Datum, an dem der Bußgeldbescheid wieder in der Postfiliale ankam.

Der Bußgeldbescheid muss in der Regel folgende Informationen enthalten:

  • konkreter Tatvorwurf
  • Angaben zum vermeintlichen Täter sowie Tatbeteiligten
  • entsprechende Bußgeldvorschriften und Gesetze zum Fall
  • Beweismittel, die die Behörde bis jetzt zum Fall gesammelt hat
  • Hinweise, Aufforderungen und Belehrungen
  • konkrete Rechtsfolgen, mit welchen der Betroffene rechnen muss

Den Einspruch bei Ihrem Bußgeldbescheid sollten Sie am besten per Brief verschicken. Die zuständige Verwaltungsbehörde, den Ihren Bußgeldbescheid zugesandt hat, ist auch der richtige Adressat für Ihren Einspruch beim Bußgeldbescheid. Sie können den Widerspruch auch einer anderen Behörde schicken und um Weiterleitung bitten. Diese Behörde ist aber nicht verpflichtet, dies in der vorgegeben Frist zu tun.

Abgesehen vom postalischen Weg können Sie auch per Fax Widerspruch einlegen. Der Zeitpunkt des Erhalts bei der Behörde ist der, an dem das Faxgerät alle Informationen empfangen hat und das Fax ausdruckt. Die Übermittlung per E-Mail ist auch eine Option. Jedoch raten Experten davon ab, da die Rechtslage noch unklar ist.

Die Verjährungsfrist beim Bußgeldbescheid

Beim Widerspruch einlegen gelten bestimmte Fristen.

Beim Widerspruch einlegen gelten bestimmte Fristen.

Das jeweilige Verwaltungsamt hat in der Regel drei Monate Zeit, um zu dem betreffenden Fall zu ermitteln. In dieser Zeit muss das Amt den Anhörungsbogen spätestens dem Betroffenen zuschicken. Kommt der Bescheid nach der Frist, gilt das Vergehen in der Regel als verjährt. Mit Zusendung des Anhörungsbogens wird die Verjährungsfrist unterbrochen und beginnt wieder von vorn.

Nach Erhalt vom Bußgeldbescheid müssen Sie schnell Einspruch einlegen, da die Frist hierbei nur zwei Wochen beträgt. Sollte der Einspruch nicht rechtzeitig eingereicht werden, deklariert die zuständige Behörde ihn als unzulässig. Dies ist auch die Folge, wenn der Widerspruch formelle Fehler enthält. In diesem Fall können Sie unter bestimmten Umständen dennoch Einspruch einlegen. Die Beantragung auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist eine geeignete Methode dafür. Hierfür muss der Betroffene jedoch triftige Gründe hervorbringen, weshalb er die Frist hat verstreichen lassen.

Experten empfehlen oft, in der genannten Frist Widerspruch gegen den Bußgeldbescheid einzulegen, auch wenn der derjenige noch Zweifel hat. Sie können den Einspruch bis zur Urteilsverkündung zurückziehen. Entscheiden Sie sich für diesen Schritt noch vor der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht fallen keine zusätzlichen Verwaltungs- oder Gerichtsgebühren an. Dennoch kann es vorkommen, dass das Gericht zusätzliche Kosten erhebt, wenn es beispielsweise einen Sachverständigen zum Bußgeldverfahren heranzieht.

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So geht es nach dem Einspruch erheben weiter

Die jeweilige Behörde prüft zuerst den Widerspruch im Rahmen eines Zwischenverfahrens auf Stichhaltigkeit. In diesem Verfahren kann die Behörde Zeugen befragen und Beweise sichten. Sollte es sich beim Vergehen um eine Straftat handeln, wie beispielsweise eine schwere Gefährdung durch die Fahrt mit Alkoholeinfluss, kann die zuständige Behörde ein Strafverfahren einleiten. Außerdem prüft sie, ob der Einspruch rechtzeitig und in der richtigen Form eingelegt wurde.

Der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid kann bis zum Gericht verhandelt werden.

Der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid kann bis zum Gericht verhandelt werden.

Ist alles korrekt, entscheidet sich das Amt für die Aufrechterhaltung des Verfahrens und schickt die Akten zum Staatsanwalt. In diesem Schritt wird abermals geprüft, ob die benötigten Beweise stichhaltig sind. Danach folgt die Hauptverhandlung, in der der Betroffene seine Argumente vortragen kann. Er ist verpflichtet, persönlich zum Gerichtstermin zu erscheinen. Sollte er den Termin verpassen, wird der Bußgeldbescheid rechtskräftig. Liegt kein eigenes Verschulden vor, weil der Betroffene beispielsweise im Krankenhaus lag, kann er auch hier wieder Wiedereinsetzung beantragen.

Das Gericht prüft den Fall vom Widerspruch einlegen noch einmal unabhängig vom Staatsanwalt und der Behörde. Das Gericht kann sich nun entweder dazu entscheiden, das Verfahren einzustellen oder dem Bußgeldbescheid Recht zu geben. Oftmals gibt das Amtsgericht in der Verhandlung bereits eine Aussicht, ob das Einspruch einlegen aussichtlos war. Direkt nach der Verhandlung verkündet das Gericht seine Entscheidung. Wird das Vergehen fallen gelassen, muss der Staatsanwalt dem bei einer Ordnungswidrigkeit über 100 Euro zustimmen.

Während der gesamten Schritte vom Bußgeldbescheid-Einspruch ist kein Rechtsanwalt nötig. Dennoch ist es ratsam, einen versierten Anwalt zurate zu ziehen, da es für den Laien meist schwierig ist, seine eigenen Interessen in seinem Wohl zu vertreten. Außerdem kann der Rechtsanwalt noch vor dem Gerichtstermin Akteneinsicht beantragen, um zu sehen, welche Beweise die zuständige Behörde bis dato über den Fall gesammelt hat. Dennoch verursacht der Anwalt Kosten. Diese Kosten können mit einer Rechtsschutzversicherung geringer ausfallen.

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{ 27 Kommentare… add one }
  • Peter G. 15. Mai 2015, 12:31

    Hallo,
    ich vermisse die absichtlich falschen Angaben durch die Kontrolleure. Es ist mittlerweile hinlänglich bekannt, dass die gemessene Geschwindigkeit öfters angepasst wird, nur um Geld einzutreiben. Dies ist – lt. TV-Recherche – ohne weiteres möglich. Es ist ebenso unbekannt, dassfür eine konkrete Messung mind. 2 Kontrolleure sich am Messgerät befinden müssen. Es ist also nicht zulässig, dass die Leute außerhalb des Mess-Autos stehen und rauchen oder sich sonnen.
    Desweiteren muss davon ausgegangen werden, dass diese Aktionen nur der Geldbeschaffung für Gemeinden und Landratsämtern dienen. Es wurde auch berichtet, dass da Provisionen fließen.

    Ich bin für eine kräftige Aufstockung der Polizei. Geschwindigkeits-Kontrollen nur durch die Polizei und nicht so Aushilfen von Stadt jund Landragtsamt.

  • Volkmar D. K. 20. Juni 2015, 16:48

    Bei einer Geschwindigkeitsmessung mit Laser wurden 75 km/h – 3km/h Abzug in einer 50 km/h Zone festgestellt. Buße 70,00EUR und 1 Punkt. Ich machte geltend, dass durch eine Verkettung von Umständen das Schild 50 km/h nicht gesehen werden konnte – die Straßenbehörde folgte dem und stellte innerhalb von 4 (vier!) Tagen ein weiteres Schild auf der anderen Straßenseite auf. Urteil: 55,00 EUR Buße, kein Punkt. Fehlurteil! Wenn ein fehlendes Schild als Ursache der Übertretung gewertet wird, folgt das Gericht den Einlassungen. Richtig wäre Einstellung des Verfahrens gewesen; so aber gilt: Ein bisschen schwanger. Vorsichtshalber ersparte sich das Gericht eine Urteilsbegründung.

    • bussgeld-info 22. Juni 2015, 11:29

      Hallo Volkmar,

      ein interessantes Beispiel für einen erfolgreichen Einspruch. Danke, dass Sie Ihre Erfahrung anderen Lesern zugänglich machen.

      Ihr Bußgeld-Info Team

  • Christina F. 11. November 2015, 15:20

    Liebe Leserschaft,

    Ich danke für die hilfreichen Kommentare.
    Ich habe folgendes Anliegen und zwar:
    in der Stadt wo ich jetzt wohne werden pedantisch Knöllchen für Park vergehen verteilt, obwohl man als Innenstadt Bewohner keine adequaten Park Möglichkeiten hat.
    Ich habe einen Bewohner Ausweis, die Parkplätze für Bewohner sind aber gleichzeitig auch Parkplatze wo man mit Parkschein parken dürfen. Es gibt in der gesamten Stadt nicht einen freuen Parkplatz wo man mit Parkscheibe parken kann.
    Oft finde ich keinen Parkplatz, wie viele andere, weshalb man sich dann nachts in die Fußgängerzone stellen muss. Ich wurde dann eines nachts gegen 23:00 Uhr abgeschleppt. Wie wahrscheinlich kann man dagegen Einspruch einlegen?
    Auffällig ist auch dass ortsfremde Kennzeichen mehr Knöllchen erhalten als ortsansässige Kennzeichen. Ich habe siagr Beweis Fotos wo ich ein Knöllchen erhalten habe und der ortsansässigen neben mir nicht und damit das Ordnungsamt konfrontiert habe. Die gehen darauf nicht ein und stellen trotz Fotos kein Knöllchen aus.
    Ich habe mich schon oft gefragt ob ich es mal darauf ankommen lassen so und dies nicht zahlen soll, da ich davon ausgehe dass jede Staatsanwaltschaft ein Verfahren für solche geringen Beträge Falken lässt.
    Als ich das Ordnungsamt darauf angesprochen habe meinten die ich müsse dann in Zwangshaft die Strafe absitzen.
    1. Stimmt das ?
    2. Wie wahrscheinlich ist dass denn für parken auf dem Bürgersteig dass es erst soweit kommt?
    3. Wie sind meine Chancen dass fies fallen gelassen wird ?
    Ich will diesem unverschämten Ordnungsamt einfach mal einen denkzettel verpassen für diese Diskriminierung.
    Vielen dank für eure Antwort

    • bussgeld-info.de 16. November 2015, 13:36

      Hallo Christina F.,

      Halter mit einem Bewohner-Ausweis haben in der Regel leider nicht automatisch ein Vorrecht auf einen Parkplatz. Leider würden Sie sich nur selbst belasten, wenn Sie das Verwarnungsgeld einfach nicht zahlen. Daraufhin folgen in der regel zunächst Mahnbescheide mit Mahngebühren und im schlimmsten Fall am Ende tatsächlich die sogenannte Erzwingungshaft. Noch mindestens drei Jahre lang kann das Bußgeld durch die Behörde vollstreckt werden.

      Ein Einspruch ist immer innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Bußgeldbescheides möglich. Zu diversen Erfolgschancen können wir an dieser Stelle leider keine Aussage machen, da wir keine kostenlose Rechtsberatung geben dürfen (siehe Rechtsdienstleistungsgesetz). In Ihrem speziellen Fall wäre es daher ratsam, einen Anwalt zu kontaktieren, der Sie umfassend beraten kann.

      Ihr Bussgeld-Info Team

  • Lena M. 17. November 2015, 21:26

    Hallo,
    ich parke immer in einer öffentlichen Straße in der Stadt, die ohne befristete Parkdauer und ohne Parkscheibe ist. Jetzt wurde ich abgeschleppt, weil ich “auf einmal” in einem Parkvebot geparkt habe. Der Fall war folgendermaßen: ab Montag war dort Baustelle und somit absolutes Halteverbot an der Stelle wo mein Auto stand. Dann wurde ich Dienstag abgeschleppt auf eigene Kosten. Angeblich stand ab den vorherigen Freitag ein Schild da, wo gewarnt wurde, dass ab Montag eine Baustelle dort ist (Was ich nicht gesehen habe). Könnt ihr mir weiterhelfen, ob ich mein Geld vom Abschleppen wieder bekomme oder ob es sich lohnt Einspruch zu erheben?
    Danke für die Antworten!!!

    • bussgeld-info.de 23. November 2015, 12:22

      Hallo Lena,

      durch den rechtzeitigen Hinweis der Verkehrsbehörden auf die Errichtung der Baustelle war es Ihnen möglich, das Verkehrszeichen zu sehen. Die Nichtbeachtung der Veränderung kann in der Regel nicht als Minderungsgrund angesehen werden. Sie können in der Regel innerhalb einer 14-Tage-Frist einen Widerspruch einlegen. Zu den Erfolgsaussichten kann hier jedoch keine Auskunft erteilt werden.

      Ihr Bussgeld-Info Team

  • Martin 17. Januar 2016, 12:50

    Hallo,
    ich habe meinen Einspruch geltend gemacht und den Sachverhalt dargelegt. Nach einer Weile kam die Mahnung und ich wurde darauf verwiesen, neben den Kosten für das Delikt (Falschparken) zu entrichten. Zudem wurde eine Bearbeitungsgebühr aufgrund des fehlenden Zahlungseingangs erhoben. Auf meine Nachfrage teilte man mir mit, es sei in dem Zeitraum in welchem ich auf eine Reaktion gewartet hatte, eine eMail an mich versandt worden. Diese Mail habe ich nicht erhalten und konnte daher nicht reagieren. Da keine Fehlermeldung beim Amt eingegangen ist, gehen diese von einer erfolgreichen Zustellung aus. Wie ist die Rechtslage? Mein Antrag auch Wiedereinsetzung in den alten Zustand wurde nun ebenfalls negativ beschieden.

    • bussgeld-info.de 18. Januar 2016, 9:48

      Hallo Martin,

      wir dürfen Ihnen leider keine Rechtsberatung geben. Wenden Sie sich mit Ihrer Frage an einen Rechtsanwalt.

      Ihr Bussgeld-Info Team

  • temel 11. Februar 2016, 20:31

    Hallo,

    Haben von der polizei eine anzeige bekommen was nicht stimmt. Mein man ist gefahren hatte kein führerschein dabei und ich habe den kindersitz nicht ordnungsgemäß laut polizei angebracht. Jetzt haben wir nach 3 monaten eine anzeige über missachtung von rotlicht bekommen, also das wir über rot gefahren sind. Waren im auto zu viert die polizei zu zweit. Sind nicht uber rot gefahren dies war auch nicht die rede als diese uns angehalten haben. Ich bitte um hilfe

    • bussgeld-info.de 15. Februar 2016, 10:51

      Hallo Temel,

      Sie können jederzeit innerhalb der 14-Tage-Frist nach Erhalt des Bußgeldbescheids Einspruch gegen die Entscheidung einlegen. Lassen Sie sich gegebenenfalls auch von einem Anwalt beraten.

      Ihr Bussgeld-Info Team

  • Andreas Di 16. Februar 2016, 21:58

    Hallo.

    habe lt. Bußgeldbescheid auf einer Straße gewendet (links abgebogen) und dabei Zeichen 296 überfahren. Vor Ort (an der angegebenen Stelle und im weiten Umkreis) ist aber nur Zeichen 295. Zeuge ist ein MA “Sonderdienste”. Anhörungsbogen habe ich ausgefüllt: Antwort: “Ihre Einwendungen habe ich bei der anzeigenden Polizeidienststelle überprüft. Sie entkräften den Vorwurf nicht.”

    Das Nicht-Vorhandensein von Zeichen 296 entkräftet den Vorwurf nicht?!
    Was denkt ihr?

    • bussgeld-info.de 22. Februar 2016, 10:45

      Hallo Andreas Di,

      in Ihrem Fall wäre es scheinbar ratsam, einen Anwalt aufzusuchen, da wir leider laut dem Rechtsdienstleistungsgesetz keine kostenlose Rechtsberatung geben dürfen.

      Ihr Bussgeld-Info Team

  • Dirk 19. Februar 2016, 19:00

    Hallo liebes Bußgeld-Info Team,
    meinem Sohn wurde Anfang des Jahres vom Rechtsamt zur Last gelegt, dass er die zulässige Höchstgeschwindigkeit (30km/h) innerhalb geschlossener Ortschaft nach Abzug der Toleranz von 3 km/h um 28 km/h überschritten hat. Ergebnis: OWi-Anzeige!
    Entgegen der irrigen Annahme des Rechtsamtes sind an dieser Stelle jedoch 50km/h erlaubt. Nachdem wir gegen den Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt hatten, erhielten mein Sohn kurze Zeit später eine schriftliche Verwarnung wegen der Geschwindigkeitsüberschreitung von 8 Km/h.

    Begründung des Rechtsamtes: Es handelte sich um einen Eingabefehler in der Technikabteilung

    Ist das so rechtens oder bestehen Aussichten auf die Einstellung des gesamten Verfahrens, da das Verfahren als solches zweifelhaft erscheint?

    Mir geht es nicht um die 15€ sondern vielmehr um den Anspruch auf ein rechtsfehlerfreies Verfahren.

    VG Dirk

    • bussgeld-info.de 22. Februar 2016, 10:34

      Hallo Dirk,

      wenden Sie sich mit Ihrem Anliegen bitte an einen Rechtsanwalt. Dieser kann Ihnen beratend zur Seite stehen.

      Ihr Bussgeld-Info Team

  • Marie 29. April 2016, 11:32

    Hallo, ich würde gerne wissen, ob ein Einspruch auch per DE-Mail möglich ist. Hab nur gelesen, dass per Mail nicht geht, aber bei DE-Mail wird ja mit Rechtssicherheit und so geworben.
    Danke schonmal für die ANwtort

    • bussgeld-info.de 2. Mai 2016, 9:24

      Hallo Marie,
      der Einspruch muss per Post erfolgen.

      Ihr Bussgeld-Info Team

  • Robert 30. August 2016, 22:50

    Hallo. Ich würde außerhalb der geschlossene Ortschaft vom Polizei angehalten.es würde angeblich an der 50 Zone, 97 km/h gemessen. Mir würden aber keine Beweise vorgezeigt oder angeboten. Bitte um schnellstmögliche Rückmeldung

    • bussgeld-info.de 1. September 2016, 9:04

      Hallo Robert,
      den genauen Tatbestand erfahren Sie mit dem Bußgeldbescheid.

      Ihr Bussgeld-Info Team

  • Volker 9. Februar 2017, 18:53

    Widerspruch einlegen – Fristen
    Hallo, habe Ihren Artikel gelesen, er ist sehr ausführlich. doch ich vermisse etwas. Sie schreiben daß ein Bußgeldbescheid verjährt wenn er nicht 3 Monate nach der Tat zugestellt wird.
    Dann ist aber nicht angegeben, ob die Ämter zwischen einem Einspruch gegen den Bußgeldbescheid und einem Termin zu einer Verhandlung oder der Verhandlung selber auch an irgendwelche Fristen gebunden sind. Oder haben die da ihre Freiheiten und eine Verhandlung kann auch noch nach einigen Monaten angesetzt werden ?

    • bussgeld-info.de 13. Februar 2017, 12:27

      Hallo Volker,

      wir dürfen keine Rechtsberatung geben. Ein Anwalt kann Sie in diesem Fall beraten.

      Ihr Bussgeld-Info Team

  • Lilly 22. Mai 2017, 9:33

    Hallo,
    welchen Handlungsspielraum hat die Bußgeldstelle?
    Alkoholspiegel 0,66 Promille, Fahrer 22 Jahre, keine Probezeit mehr, zeigte keine Auffälligkeiten .
    Laut Bußgeldrabelle: 2 Punkte, 500€ und 1 Monat Fahrverbot.

    Laut Aussage der Polizei könnte die Bußgeldstelle auch ein höheres Fahrverbot oder sogar eine MPU verhängen. Stimmt das?

    Mit freundlichen Grüßen
    Lilly

    • bussgeld-info 24. Mai 2017, 11:14

      Hallo Lilly,

      das kommt auf die Umstände an und muss auch entsprechend begründet werden. Andernfalls könnte dies mit Anwalt angefechtet werden.

      Ihr Bussgeld-Info Team

  • Thomas 3. Juli 2017, 20:59

    Hallo liebes Bussgeld-Info-Team,

    bei mir begab sich eben folgender Fall:

    Ich mit dem Fahrrad unterwegs, fahre über eine Kreuzung.
    Kurz dahinter hält mich ein Streifenwagen an.
    Ich soll die Kreuzung bei rot überquert haben.
    Allerdings bin ich mir ziemlich sicher,
    dass die Ampel noch auf gelb war.

    Das ärgerliche: ich habe erst seit knapp einem Jahr meinen Führerschein.
    So wie ich es gerade nachgelesen habe heißt das,
    neben dem Bußgeld von 60€ 1 Punkt, Aufbauseminar und Verlängerung der Probezeit um 2 Jahre.
    Die beiden Polizisten haben jedenfalls darauf bestanden dass rot war.
    Nun steht also Aussage gegen Aussage.

    Ich bin mir wie gesagt ziemlich sicher, dass es noch gelb war und würde mir wegen solch einer Geschichte wirklich sehr ungern die Folgen über mich ergehen lassen.

    Jetzt frage ich mich, wie hoch meine Chancen bei einem Einspruch sind?
    Und falls mein Einspruch abgelehnt wird, mit welchen Gerichtskosten müsste ich rechnen?
    Ich habe weder einen Anwalt, noch eine Rechtsschutzversicherung und würde es im Moment dabei auch gerne belassen, da ich durch Umzug etc. im Moment finanziell etwas angeschlagen bin.

    Mit freundlichen Grüßen,
    Thomas

    • bussgeld-info.de 11. Juli 2017, 10:22

      Hallo Thomas,

      ob Ihre Einspruch Erfolg haben wird oder nicht, können wir Ihnen leider nicht sagen. Anwaltlicher Rat wäre also durchaus zu empfehlen.

      Ihr Bussgeld-Info Team

  • Holger 21. September 2017, 14:31

    Hallo,

    habe einen Bussgeldbescheid bekommen für: Sie folgten der abknickenden Vorfahrtstrasse(Zustazzeichen zu306),
    ohne dies rechtzeitig und deutlich anzuzeigen. Zu rechtzeitig vor der Abbiegung war auf deer rechten Seite ca. 20m eine andere Strasse , danach habe ich geblinkt. Zu deutlich: entweder der Blinker blinkt oder nicht.
    Wie ist diese Begründung zu bewerten?

    Mit freundlichen Grüßen

    Holger

    • bussgeld-info 16. Oktober 2017, 11:50

      Hallo Holger,
      Fahrer, die abbiegen möchten, müssen dies rechtzeitig und deutlich ankündigen, indem sie den entsprechenden Blinker setzen (§ 9 Abs. 1 Straßenverkehrsordnung). Diese Pflicht besteht grundsätzlich auch, wenn man einer abknickenden Vorfahrtsstraße folgt. Ein Verstoß hiergegen kann mit einem Bußgeld geahndet werden, dessen Höhe davon abhängt, ob andere Personen gefährdet wurden oder ob es sogar zum Unfall kam. Bei einem einfachen Verstoß ohne Gefährdung und Unfall beträgt das Bußgeld in der Regel 10 Euro.
      Ihr bussgeld-info.de Team

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