Lärmbelästigung durch Veranstaltungen: Welche Optionen haben Anwohner?

Können Anwohner eine Lärmbelästigung durch Veranstaltungen anzeigen?
Können Anwohner eine Lärmbelästigung durch Veranstaltungen anzeigen?

Feste zu feiern, gehört für die meisten zum normalen sozialen Leben dazu. Ist das Wetter schön oder handelt es sich um Veranstaltungen mit vielen Teilnehmern, ist es nicht ungewöhnlich, dass diese an der frischen Luft stattfinden. Neben der Musik und dem Unterhaltungsprogramm tragen auch die Gespräche und Reaktionen der Teilnehmer dazu bei, dass der Geräuschpegel üblicherweise das Normalmaß übersteigt. Doch welche Optionen haben Anwohner, wenn sie einer Lärmbelästigung durch diese Veranstaltungen ausgesetzt sind?

Der folgende Ratgeber befasst sich unter anderem mit den rechtlichen Vorgaben zum Lärmschutz, die bei Veranstaltungen zu beachten sind und in welchen Fällen dann eine Lärmbelästigung vorliegen kann. Des Weiteren erläutert er auch, welche Möglichkeiten Anwohner in einem solchen Fall haben.

FAQ: Lärmbelästigung durch Veranstaltungen

Gibt es rechtliche Vorgaben zum Lärmschutz bei Veranstaltungen?

Sowohl das Bundesimmissionsschutzgesetz (BImschG) als auch die Landesimmissionsschutzgesetze sowie bestimmte Verwaltungsvorschriften definieren, welche Vorgaben Veranstalter im Rahmen des Lärmschutzes beachten müssen.

Kann eine Lärmbelästigung durch Veranstaltungen bestehen?

Halten Veranstalter die rechtlichen Vorgaben nicht ein, kann die Veranstaltung durchaus auch eine Lärmbelästigung darstellen. Wann das der Fall sein kann, ist nicht bundeseinheitlich geregelt, sondern liegt in der Verantwortung der Bundesländer.

Was kann die Beurteilung einer Lärmbelästigung beeinflussen?

Ob eine Lärmbelästigung durch Veranstaltungen besteht und Bußgelder fällig werden, ist einzelfallabhängig. Hat die Veranstaltung zum Beispiel eine besondere Bedeutung für den Ort  bzw. die Gesellschaft oder findet sich nur einmal im Jahr statt, wird dies regelmäßig nicht als Lärmbelästigung gewertet. Anwohner müssen solchen Lärm dann tolerieren.

Lärm bei Veranstaltungen: Welche rechtlichen Vorgaben gelten?

Lärmbelästigung: Veranstaltungen müssen meist Auflagen erfüllen.
Lärmbelästigung: Veranstaltungen müssen meist Auflagen erfüllen.

Ob Open-Air-Konzerte, Straßenumzüge, Dorf- oder Schützenfeste, nur selten finden diese in völlig unbewohnten Gebieten statt. Und selbst dann kann die entstehende Geräuschkulisse noch in einigen Kilometern Entfernung vernehmbar sein. Musik, Bässe oder das Jubeln der Menschen gehört für die Teilnehmer dazu, doch müssen Anwohner dies auch ertragen oder können sie eine Lärmbelästigung durch Veranstaltungen anzeigen?

Rechtlich gesehen ist der Lärm und wann einer Belästigung durch diesen besteht, in verschiedenen Gesetzen und Verordnungen definiert. Das Bundesimmissionsschutzgesetz (BImschG) stellt die Grundlage für alle allgemeinen Bestimmungen dar. Auf dieser bauen die jeweiligen Landesimmissionsschutzgesetze auf. Das bedeutet auch, dass bestimmte Regelungen nicht bundeseinheitlich geregelt, sondern Ländersache sind. Daher ist es pauschal auch nicht so einfach zu benennen, wann eine Lärmbelästigung durch Veranstaltungen vorliegt und wann nicht.

Veranstalter müssen sich bei der Ausrichtung jedoch in jedem Fall um den Lärmschutz kümmern. Hier greifen dann in der Regel sowohl die Landesimmissionsschutzgesetze als auch bestimmte Verwaltungsvorschriften. Wichtig in Bezug auf einzuhaltende Grenzwerte bei Lärmimmissionen sind auch Verwaltungsvorschriften wie beispielsweise:

  • Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm)
  • Hinweise zur Auslegung der TA Lärm
  • Freizeitlärm-Richtlinie
Lärmbelästigung durch Veranstaltungen: Der BGH urteilte bereits 2003 eindeutig.
Lärmbelästigung durch Veranstaltungen: Der BGH urteilte bereits 2003 eindeutig.

Da die Vorschriften länderspezifisch sind, unterscheiden sich auch die jeweiligen Konsequenzen bei einer Missachtung der jeweiligen Vorgaben. So können die Bußgelder wegen eines Verstoßes gegen die Nachtruhe beispielsweise vierstellig ausfallen. Ob eine Veranstaltung zudem genehmigungspflichtig ist und nur unter bestimmten Lärmschutzauflagen durchgeführt werden darf, ist immer mit den Behörden am Veranstaltungsort zu klären.

Lärmbelästigung durch Veranstaltungen: Rechtsprechung in Deutschland

Neben den Immissionsschutzgesetzen sollten Veranstalter auch die aktuelle Rechtsprechung nicht außer Acht lassen. Denn auch hier kann definiert sein, wann von einer Lärmbelästigung durch Veranstaltungen auszugehen ist. Auch der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich bereits mit dem Thema Lärm bei Veranstaltungen befasst.

So wurde bereits 2003 geurteilt, wann eine solche Lärmbelastung den Anwohnern zumutbar ist (BGH, Urteil v. 26. 09. 2003, Az.: V ZR 41/03). Zumutbar ist die Belastung gemäß dem Urteil dann, wenn die betreffenden Veranstaltungen eine besondere Bedeutung für die Gemeinschaft haben oder nur einmal im Jahr stattfinden. Auch liegt üblicherweise keine Lärmbelästigung durch solche Veranstaltungen vor, wenn nach 22.00 Uhr die Richtwerte zum Lärmschutz überschritten sind. Ob Anwohner gegen den Lärm einer Veranstaltung vorgehen können bzw. ob es sich um eine Lärmbelästigung handelt, ist also vom jeweiligen Einzelfall abhängig.

Quellen und weiterführende Links

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