Kirchenglocken: Lärmbelästigung von oberster Stelle?

Kirchenglocken: Eine Lärmbelästigung liegt im Allgemeinen nicht vor, wenn es sich im liturgisches Läuten handelt.
Kirchenglocken: Eine Lärmbelästigung liegt im Allgemeinen nicht vor, wenn es sich im liturgisches Läuten handelt.

Kirchen sind in Deutschland in so gut wie jedem Ort zu finden. Oftmals stellen sie das Dorf- oder Stadtzentrum dar und dienen als markante Orientierungspunkte. Städte beherbergen zudem Gotteshäuser verschiedener Konfessionen, so auch verschiedene Kirchen. Zu einer Kirche gehört in der Regel dann auch ein Kirchturm mit Glocken.

Schlagen diese zum Gottesdienst oder um die Uhrzeit anzugeben, ist dies eigentlich nichts Ungewöhnliches. Doch in letzter Zeit bei einigen Anwohnern gelten Kirchenglocken als Lärmbelästigung.

Kann das sein, wenn die Glocken doch eigentlich zum alltäglichen Leben in Deutschland dazu gehören? Wann Kirchenglocken eine Lärmbelästigung sind, welche Urteile es in diesem Zusammenhang gibt und was Anwohner diesbezüglich wissen sollten, betrachtet der nachfolgende Ratgeber näher.

FAQ: Kirchenglocken als Lärmbelästigung

Können Kirchenglocken als Lärmbelästigung gelten?

Ja, auch das Läuten von Kirchenglock kann unter Umständen als Lärmbelästigung gewertet werden. Grundsätzlich handelt es sich jedoch immer um eine Einzelfallentscheidung.

Welche rechtliche Grundlage gibt es für eine Entscheidung?

Auch bei Kirchenglocken gelten die Richtwerte und Vorgaben des Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) sowie der TA Lärm.

Wird zwischen verschiedenen Arten des Läutens unterschieden?

Um zu bestimmen, ob Kirchglocken eine Lärmbelästigung darstellen, wird zwischen dem liturgischen Läuten und dem Zeitschlagen unterschieden. Worin der Unterschied besteht, erfahren Sie hier.

Kann eine Lärmbelästigung durch Kirchenglocken bestehen?

Das Läuten von Kirchenglocken kann sowohl subjektiv als auch objektiv eine Lärmbelästigung darstellen. Subjektiv empfinden Anwohner oftmals das ständige Anzeigen der Zeit durch die Glocken als stören, auch die Lautstärke der Glockenschläge spielt hier eine Rolle. Doch wann können Betroffene auch objektiv von einer Lärmbelästigung durch Kirchenglocken ausgehen?

Eine Lärmbelästigung durch Kirchenglocken fällt Regelungen des BImSchG.
Eine Lärmbelästigung durch Kirchenglocken fällt Regelungen des BImSchG.

Grundsätzlich kann eine Belästigung vorliegen, wenn erhebliche Geräuschemissionen von den Glocken ausgehen und bestimmte Messwerte im Dezibel-Bereich überschritten sind. Wann Lärm als schädliche Geräuschemission gilt, bestimmt das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG). Darüber hinaus gilt die Verwaltungsvorschrift „Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm“ (TA Lärm).

Wann liegt nun eine Lärmbelästigung durch Glocken vor?

Um zu ermitteln, ob Glocken zu laut läuten, werden in der Regel die Grenzwerte der TA Lärm herangezogen. Für die  Zumutbarkeit des Läutens spielt neben der Laustärke auch die Art die Störung eine Rolle. Geschieht das Läuten regelmäßig den gesamten Tag über oder nur zu bestimmten Zeit, beeinflusst das die Entscheidung darüber, ob die Kirchenglocken tatsächlich eine Lärmbelästigung bedeuten oder nicht.

Es wird zwischen dem sakralen oder liturgischen Läuten (zum Gottesdienst) und dem Zeitschlagen unterschieden. Bei ersterem führt ein eventueller Rechtsweg für die zuständigen Verwaltungsgerichte, bei letzterem müssen sich Betroffene an ein Zivilgericht wenden. Das Zeitschlagen z. B. jede Viertelstunde hat zudem einen weltlichen und keinen kirchlichen Hintergrund.

Das Bundesverwaltungsgericht hat bezüglich des liturgischen Läutens bereits 1996 entschieden, dass ein solches regelmäßig an sich keine Lärmbelästigung darstellt (BVerwG, 02.09.1996, Az.: 4 B 152/96). Im vorliegenden Fall läuteten die Glocken dreimal täglich. Das Gericht entschied gleichzeitig allerdings auch, dass die Lautstärke entscheidend dafür ist, ob die Kirchenglocken eine Lärmbelästigung bedeuten oder zumutbar sind. Beim betroffenen Anwohner, dessen Wohnhaus 10 m vom Kirchturm entfernt stand, wurden ein Beurteilungspegel von 66,6 dB(A) sowie ein sogenannter Wirkpegel von 80,2 dB(A) gemessen. Beide Werte betrachtete das Gericht nicht als ausreichend für eine Lärmbelästigung, auch wenn diese die Vorgaben der TA Lärm überschritten.

Sofern die Immissionen durch das Läuten nur kurzzeitig über den Grenzwerten liegen, erachten Gerichte dies als zulässig. Darüber hinaus gilt das liturgische Läuten der Kirchenglocken nicht als Lärmbelästigung, das es als „Akt freier Religionsausübung“ anzusehen ist.

Geräuschimmissionen durch liturgisches Glockengeläute der Kirchen im herkömmlichen Rahmen sind regelmäßig keine erhebliche Belästigung im Sinne des § 3 Abs. 1 BImSchG, sondern eine zumutbare, sozialadäquate Einwirkung. (BVerwG 07.10.1983, Az.: 7 C 44/81

Lärmbelästigung durch das Zeitschlagen

Das Zeitschlagen kann eine Lärmbelästigung durch Kirchenglocken bedeuten.
Das Zeitschlagen kann eine Lärmbelästigung durch Kirchenglocken bedeuten.

Anders kann es aussehen, wenn sich die Belästigung durch das Zeitschlagen der Kirchenglocken ergibt. Dies gilt üblicherweise nicht als schützenswert und besitzt auch keinen Sonderstatus. Das Zeitschlagen hat zudem in der Regel auch keinen gesellschaftlichen Nutzen mehr bzw. stellt auch keine kirchliche Funktion dar. Daher unterliegen die Geräuschimmissionen hier den Vorgaben der TA Lärm und des BImSchG.

Das bedeutet unter anderem, dass Richtwerte der TA Lärm am Tag maximal um 30 dB überschritten werden dürfen. Nachts ist dies sogar nur um 20 dB zulässig. Kirchenglocken können als Lärmbelästigung gelten, wenn das Zeitschlagen die Richtwerte deutlich und dauerhaft überschreitet. Letztendlich handelt es sich jedoch immer um eine Einzelfallentscheidung.

Quellen und weiterführende Links

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