Arbeitsschutzgesetz: Welches Bußgeld gibt es bezüglich dem Arbeitsschutz?

Bußgeldkatalog zur Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV)

VergehenBußgeld
Die Gefährdungsbeurteilung nicht korrekt, vollständig oder rechtzeitig gemacht3000 Euro
Der Notausgang oder der Fluchtweg weist Mängel auf oder ist nicht zu diesem Zweck geeignet3000 Euro
Der Notausgang oder der Fluchtweg besitzt keine Sicherheitskennzeichnung oder jene reicht nicht aus2000 Euro
Die Raumtemperatur ist zu niedrig oder zu hoch und es (ohne Kompensationsmaßnahmen)1000 Euro
Eine unmittelbare beachtliche Gefahr tritt auf und der Arbeitgeber lässt das Arbeiten nicht einstellen5000 Euro
Sicherheitseinrichtungen werden nicht wie vorgeschrieben gewartet und überprüft1000 Euro
Notausgänge, Fluchtwege und Verkehrswege sind verstellt, blockiert oder nicht nutzbar2000 Euro
Vorkehrungen bezüglich Flucht und Rettung wurden nicht getroffen2000 Euro
Das Erste-Hilfe-Material ist unvollständig oder fehlt gänzlich200 Euro
Das Erste-Hilfe-Material wird nicht zur Verfügung gestellt1000 Euro
Toiletten sind nicht vorhanden oder nutzbar600 Euro
Pausenraum ist nicht vorhanden oder nutzbar600 Euro


Bußgeldkatalog zum Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG)

VergehenBußgeld
Keine Fachkraft für Arbeitssicherheit oder einen Betriebsarzt bestellen (Verstoß gegen vollziehbare Anordnung nach dem Arbeitssicherheitsgesetz)bis zu 25000 Euro
Eine falsche oder unvollständige Aussage bezüglich der Bestellung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit oder eines Betriebsarztesbis zu 25000 Euro
Das Besichtigen der Betriebsstätte wird unterbundenbis zu 25000 Euro


Bußgeldkatalog zum Arbeitszeitgesetz (ArbZG)

VergehenBußgeld
Einen Arbeitnehmer über die Arbeitszeit hinaus beschäftigenbis zu 15000
Keine, keine rechtzeitige oder eine unter der vorgegebenen Mindestdauer liegende Ruhepause gewährtbis zu 15000
Nicht (rechtzeitig) dafür sorgen, dass eine zu kurze Ruhepause ausgeglichen wirdbis zu 15000
Das Beschäftigungsverbot an Sonn- und Feiertagen ignorierenbis zu 15000
Einen Arbeitnehmer an allen Sonntagen im Jahr arbeiten lassen oder keinen Ersatzruhetag gewähren bzw. nicht rechtzeitig gewährenbis zu 15000
Zuwiderhandeln gegenüber einer vollziehbaren Anordnung der Aufsichtsbehörde bzgl. Ausnahmen von der Sonn- und Feiertagsruhebis zu 15000
Überstunden nicht oder inkorrekt notieren und nicht mindestens zwei Jahre lang aufbewahrenbis zu 15000
Die Aufsichtsbehörde nicht, nicht korrekt oder nicht vollständig informiert; eine Maßnahme der Aufsichtsbehörde nicht erlauben oder Unterlagen nicht oder nicht komplett vorgelegt oder eingesendetbis zu 15000
Das Gesetz, die Rechtsverordnungen, die Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen nicht im Betrieb durch Auslage oder Aushang zugänglich machenbis zu 2500

Das Arbeitsschutzgesetz

Informationen zum Arbeitsschutzgesetz
Informationen zum Arbeitsschutzgesetz

Der Arbeitsschutz besteht aus Maßnahmen zur Verbesserung des Schutzes der Beschäftigten. Durch Maßnahmen zur Unfallprävention soll die Sicherheit am Arbeitsplatz gewährleistet werden. Weiteren gesundheitlichen Gefahren, wie dem Entstehen von Berufskrankheiten während der Arbeit, soll durch das Gesetz vorgebeugt werden. Zudem soll die Arbeit des Beschäftigten menschengerecht gestaltet werden.

Die europäische Gemeinschaft hat für die EG-Mitgliedsstaaten einige Richtlinien bezüglich der Arbeitsbedingungen und des Arbeitsschutzes der Beschäftigten entworfen. Die EG-Mitgliedsstaaten sind nicht zur Umsetzung der Richtlinien in nationales Recht verpflichtet. In Deutschland gilt allerdings ein “Gesetz zur Umsetzung der EG-Rahmenrichtlinie Arbeitsschutz und weitere Arbeitsschutzrichtlinien”.

Das Arbeitsschutzgesetz umfasst:

  • den allgemeinen Arbeitsschutz und
  • den sozialen Arbeitsschutz.

Der allgemeine Arbeitsschutz behandelt, wie bereits zuvor genannt, die Verbesserung der Sicherheit am Arbeitsplatz. Dazu müssen den Beschäftigten gegenüber grundlegende Maßnahmen bezüglich der Sicherheitsbedingungen eingehalten werden. Der soziale Arbeitsschutz besteht aus Aspekten wie dem Arbeitszeitgesetz und dem Kündigungsschutz.

Die Arbeitsstättenverordnung

Die Arbeitsstättenverordnung gehört zum Arbeitsschutzgesetz. Wie der Name schon sagt, beinhaltet sie Regelungen zur Gestaltung der Arbeitsstätte durch den Arbeitgeber. Die Pflichten des Arbeitgebers bestehen beispielsweise aus der Verantwortung für mangelfreie und nicht blockierte Flucht- und Rettungswege und für vollständiges Erst-Hilfe-Material. Die im Bußgeldkatalog zur Arbeitsstättenverordnung genannten Bußgelder werden bei einer vorsätzlichen Durchführung des Vergehens unter gewöhnlichen Tatumständen fällig. Wird das Vergehen fahrlässig vom Arbeitgeber begangen, wird normalerweise nur ein halb so hohes Bußgeld fällig.

Das Arbeitsschutzgesetz: Arbeitszeit

Das Arbeitszeitgesetz regelt die gesetzlichen Arbeitszeiten
Das Arbeitszeitgesetz regelt die gesetzlichen Arbeitszeiten

Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) besteht aus Regelungen zur maximalen Arbeitszeit und der Mindestlänge der Ruhezeiten von beschäftigten Arbeitnehmern. Die Arbeitszeit pro Tag liegt normalerweise bei acht Stunden. Zudem wird die Länge der Ruhezeiten zum Ausgleich zur geleisteten Arbeit geregelt. Der Beschäftigte hat normalerweise einen Anspruch auf eine Ruhezeit von elf Stunden.

Es bestehen Rahmenbedingungen zur Verabredung einer flexiblen Arbeitszeit. Außerdem ist eine Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen nur in Ausnahmefällen erlaubt. Arbeit, die nicht an einem Wochentag erledigt werden kann, kann allerdings auch an einem Sonn- oder Feiertag geleistet werden. Dies ist beispielsweise bei beschäftigten Feuerwehrleuten oder Krankenschwestern der Fall.

Welche Personen sind vom Arbeitszeitgesetz betroffen?

Nicht alle beschäftigten Personen genießen die Privilegien des Arbeitszeitgesetzes. Auf die Arbeit von Beamten, Richtern und Soldaten bezieht sich das Gesetz nicht.

Die Regelungen des ArbZG betreffen:

  • Arbeitnehmer und
  • Auszubildende.

FAQ: Arbeitsschutzgesetz

Welche Bußgelder drohen bei Verstößen gegen die Arbeitsstättenverordnung?

Die Bußgelder können Sie dem Bußgeldkatalog entnehmen.

Wie werden Verstöße gegen das Arbeitssicherheitsgesetz geahndet?

Auch hierfür fallen Bußgelder an. Die entsprechende Bußgeldtabelle finden Sie hier.

Wie hoch sind die Bußgelder bei Verstößen gegen das Arbeitszeitgesetz?

Die Höhe der einzelnen Bußgelder sind hier nachzulesen.

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