Der Bußgeldbescheid und seine Frist

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Achtung Strafzettel: Frist für die Zustellung


Beim Bußgeldbescheid läuft die Frist ab - Welche Fristen es gibt, ist in diesem Text für Sie zusammengefasst worden!

Beim Bußgeldbescheid läuft die Frist ab – Welche Fristen es gibt, ist in diesem Text für Sie zusammengefasst worden!

Bei einem Bußgeldbescheid sind diverse Fristen einzuhalten – sowohl vom Bußgeldbescheid-Empfänger als auch von der Bußgeldbehörde selbst, die den Bescheid überhaupt erst versendet. Viele Betroffene fragen sich: „Wie lange dauert es, bis ein Bußgeldbescheid bei mir eintrifft bzw. wann verjährt der Bescheid?“ oder „Wie lange dauert die Einspruchsfrist beim Bußgeldbescheid?“. Das und auch, ob für alle Verkehrsvergehen dieselben Fristen gelten, klärt dieser Ratgeber für Sie.

Die Frist beim Bußgeldbescheid für die Zustellung richtet sich nach der Verjährung der Ordnungswidrigkeit. Demnach hat der Bußgeldbescheid eine Drei-Monats-Frist bei der Zustellung, denn eine Ordnungswidrigkeit besitzt in der Regel eine Verjährungsfrist von drei Monaten.

Hierbei gibt es aber auch Ausnahmen. Denn diese Frist zur Bußgeldbescheid-Zustellung darf und kann einmal unterbrochen werden. Das kann zum Beispiel durch innerbehördliche Vorgänge passieren, wie etwa die Weiterreichung der Akte an die Staatsanwaltschaft oder aber das Versenden vom Anhörungsbogen. Das wiederum bedeutet, dass die Verjährung einer Ordnungswidrigkeit schlussendlich bis zu sechs Monate dauert.

Diese Bußgeldbescheid-Frist nennt sich auch Verfolgungsverjährung. Sie ist in § 31 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) reglementiert. Es geht hier also darum, wie lange eine Ordnungswidrigkeit verfolgt wird.

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Bußgeldbescheid-Frist: Nicht jeder Verstoß ist gleich

Doch letztlich kommt es darauf an, um welche Art des Verstoßes es sich im Verkehrsrecht handelt. Nicht jedes Vergehen kann als reine Ordnungswidrigkeit eingeordnet werden. Zuwiderhandlungen wie zum Beispiel:

besitzen eine längere Verjährungsfrist, weil sie laut dem OWiG keine Ordnungswidrigkeiten sind, sondern bereits Straftaten, die nach dem Strafrecht auch viel härter bestraft werden. Es drohen neben Geldstrafen auch Freiheitsstrafen.

Währenddessen also die Verjährungsfrist für ein Blitzer-Vergehen nach drei bis sechs Monaten seine Gültigkeit verliert, so verjährt ein Alkoholdelikt frühestens sechs Monate nach der Tat. Die Bußgeldbescheid-Frist kann sich hier jedoch auch verlängern und somit erst nach einem Jahr verjähren. Das ist gerade dann der Fall, wenn Fahrlässigkeit oder Vorsatz mit im Spiel waren.

Die Frist bei der Zustellung vom Bußgeldbescheid richtet sich nach der Verjährung einer Ordnungswidrigkeit

Die Frist bei der Zustellung vom Bußgeldbescheid richtet sich nach der Verjährung einer Ordnungswidrigkeit

Kommt es sogar zu einem Gerichtsverfahren, dann kann letztlich eine Verjährung sogar erst nach maximal drei Jahren eintreten, dies ist in § 78 StGB geregelt.

Einspruch gegen den Bußgeldbescheid: Welche Frist muss ich einhalten?

Grundsätzlich hat jeder Empfänger das Recht gegen seinem Bußgeldbescheid Einspruch zu erheben. Die Frist für den Bußgeldbescheid, bevor er rechtskräftig wird, läuft in 14 Tagen nach Erhalt ab. Dann können Sie ein eine schriftliche Einspruchserklärung auf postalischem Weg oder per Fax an die entsprechende Bußgeldbehörde senden.

Ein Einspruch per E-Mail ist bisher nicht zu empfehlen, weil hier die Rechtslage noch nicht gänzlich geklärt ist. Eine Begründung für den Einspruch ist tatsächlich optional. Sie sollten jedoch Argumente nennen, wenn sie stichhaltig sind und Sie entlasten. Im Übrigen ist auch eine Unterschrift nicht zwingend erforderlich. Wichtig ist jedoch, dass das Schreiben erkennen lässt, von wem es stammt. Kurzum: Die Bußgeldbescheid-Einspruch-Frist dauert zwei Wochen. Die Möglichkeit zum Einspruch besteht also nur innerhalb der zwei Wochen nach der Zustellung beim Empfänger.

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Weitere Fristen beim Bußgeldbescheid

Neben den oben genannten Bußgeldbescheid-Fristen gibt es noch die Vollstreckungsverjährung. Auch sie wird im OWiG festgehalten und zwar in § 34:

(1) Eine rechtskräftig festgesetzte Geldbuße darf nach Ablauf der Verjährungsfrist nicht mehr vollstreckt werden.

(2) Die Verjährungsfrist beträgt

  1. fünf Jahre bei einer Geldbuße von mehr als eintausend Euro,
  2. drei Jahre bei einer Geldbuße bis zu eintausend Euro.

(3) Die Verjährung beginnt mit der Rechtskraft der Entscheidung.

Das bedeutet, ein Bußgeldbescheid erhält seine Rechtskraft, wenn nicht innerhalb der Bußgeldbescheid-Frist nach 14 Tagen Einspruch eingelegt wurde. Verkehrssünder, die dann denken, sie müssen einfach nur drei Monate abwarten, haben sich leider getäuscht. Denn gilt ein Bußgeldbescheid einmal als zugestellt, dann ist er rechtskräftig und gibt der Behörde das Recht, ihr Bußgeld zu vollstrecken.

Zahlt ein Betroffener das Bußgeld  nicht, dann versendet die Behörde zunächst Mahnbescheide mit denen sich die Geldbuße sogar erhöht. In einigen Fällen kann es sogar zur sogenannten Erzwingungshaft kommen, bei der die Nichtzahler in Haft genommen werden, damit sie einsehen, dass sie die Strafe bezahlen müssen. Hierfür haben die Bußgeldbehörden Bußgeld-Fristen von mindestens drei Jahren, wenn es sich um Strafen bis zu tausend Euro handelt. Bei höheren Sanktionen sind es sogar fünf Jahre.

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{ 18 Kommentare… add one }
  • Karen K. 9. Januar 2017, 17:03

    Bin heute bei Überfahrung einer roten Ampel geblitzt worden (unter 1 Sek, keine überhöhte Geschwindigkeit). Fliege aber in 5 Tagen für 5 (!) Wochen nach Neuseeland – wie kann ich fristgerecht Wiederspruch einlegen bzw. Ohne Mahnverfahren bezahlen???
    Grüße, Karen

    • bussgeld-info.de 12. Januar 2017, 9:51

      Hallo Karen,

      sollten Sie ohne Verschulden daran gehindert sein, eine Frist zu wahren, besteht die Möglichkeit, im Sinne des § 44 StPO einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu stellen.

      Ihr Bussgeld-Info Team

  • Nasik 6. August 2017, 20:50

    Ich bin 1 halb monat vorher geblitz . Das war ein mobiel blitze. Ich mochte fragen wie Lange as dauret das busgeldbechide zu kommen
    Mit freundlichen Grussen
    Nasik

    • bussgeld-info.de 14. August 2017, 10:26

      Hallo Nasik,
      für die Zustellung eines Bußgeldbescheides gilt in der Regel eine Frist von drei Monaten.

      Ihr Bussgeld-Info Team

  • David 10. September 2017, 12:34

    Eine frage. Ich wurde am 03.05.17 wegen eines abstandsdeliktes von meinem chef angesprochen. Hab bis heute keine post erhalten. Soll ich mich dort melden oder eher abwarten

    • bussgeld-info.de 12. September 2017, 11:11

      Hallo David,

      es empfiehlt sich, abzuwarten, ob Sie einen Anhörungsbogen wegen des Verstoßes bekommen.

      Ihr Bussgeld-Info Team

  • uwe.59 5. Oktober 2017, 22:39

    Ich bin am 11.09.17 beim telefonieren am Steuer erwischt worden und habe die Tat zugegeben.Daraufhin sagte der Polizist zu mir , ich würde ein Bußgeldbescheid über 60 Euro erhalten und einen Punkt in Flensburg .
    Bis heute habe ich noch kein Bescheid oder Anhörungsbogen erhalten . Gibt es hierfür eine Frist und könnte man dann noch Einspruch erheben?

    • bussgeld-info.de 13. November 2017, 10:07

      Hallo Uwe,
      der Bescheid geht in der Regel innerhalb von drei Monaten ein. Nach Erhalten haben Sie zwei Wochen Zeit, um Einspruch einzulegen.

      Ihr Bussgeld-Info Team

  • Gerd 5. Dezember 2017, 11:53

    Moin moin,

    ist es richtig, dass es Gerichtsurteile (gültige Rechtssprechung; z.B. OLG Düsseldorf)
    gibt, die der Anzeigebehörde für die Zustellung der Mitteilung über eine Verkehrswidrigkeit
    ( überhöhte Geschwindigkeit – Blitzer) eine Frist von 4 Wochen setzt?

    • Bußgeld-info.de 5. Dezember 2017, 13:10

      Hallo Gerd,

      in der Regel muss der Bußgeldbescheid in einer Frist von 3 Monaten zugestellt werden.

      Ihr Bußgeld-Info Team

  • Michael 9. Januar 2018, 20:08

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    mir geht es um den taggenauen Fristablauf bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung. Folgendes ist mir passiert: wurde am 18.08. geblitzt. Nachdem dies ein Geschäftswagen war und sich die Sache hinzog wegen der Faherermittlung, wurde mir ein Anhörungsbogen im Bußgeldverfahren am 18.11. mit “normaler” Post (kein Einschreiben) zugestellt. Der Anhörungsbogen ist am 17.11. von der Behörde erstellt worden.
    Gilt nun die Erstellung des Anschreibens, oder die Zustellung des Anhörungsbogens in der drei Monatsfrist. – Zum Vergleich: ein Personalausweis oder ein Reisepass der am 09.09.xxxx ausgestellt wurde verliert seine Gültigkeit am 08.09.xxxx
    Vielen Dank für Ihre Rückantwort

    • bussgeld-info.de 15. Januar 2018, 8:56

      Hallo Michael,
      in der Regel ist davon auszugehen, dass der Anhörungsbogen noch rechtzeitig bei Ihnen eingegangen ist, um die Verjährung zu unterbrechen.

      Ihr Bussgeld-Info Team

  • Katrin S. 17. März 2018, 17:58

    Hallo, mein Sohn 16 wurde beim rauchen erwischt. Nun nach 3 Monaten und 2 Wochen bekam ich eine Verwarnung wegen Ordnungswidrugkeit wegen dem Rauchen des Kindes. Ist.dieser nicht schon verjährt?
    Danke

    • bussgeld-info.de 21. März 2018, 12:09

      Hallo Katrin,

      in der Regel verjährt eine Ordnungswidrigkeit nach drei Monaten.

      Ihr Bussgeld-Info Team

  • Sabine 28. April 2018, 20:30

    Hallo,
    ich würde am 15.1. von einem Fahrradpolizisten angehalten wegen “Einfahren in den Kreuzungsbereich..”. Sollte 20 Euro bezahlen. Habe ich nicht getan. Am 26.4. kam der Bußgeldbescheid ausgestellt auf dem 12.4.. Besteht eine Verjährung (12.4 a 26.4?)

    Danke
    Sabine

    • bussgeld-info.de 11. Mai 2018, 15:05

      Hallo Sabine,

      entscheidend ist, wann der Bußgeldbescheid ausgestellt wurde. Die Ordnungswidrigkeit ist somit nicht verjährt.

      Ihr Team von bussgeld-info.de

  • Steffen 30. Mai 2018, 19:30

    Hallo,
    ich wurde am 03.05.2018 mit 22 km/h zu viel innerorts geblitzt (Meiner Meinung nach waren es deutlich weniger da es direkt vor einer T-Kreuzung war, in die ich abbiegen wollte und mit 72 km/h hätte ich das abbiegen wohl nicht so einfach geschafft. Ich habe auch direkt nach dem Aufblitzen auf den Tacho geschaut. Habe dies so auch schon geschildert, auch dass es mit dem Leivtec XV3 in Vergangenheit schon mehrere Probleme gab, aber anscheinend ist alles richtig so laut der Behörde.)

    Meine eigentliche Frage ist jetzt aber:
    Ich habe gestern den Bußgeldbescheid bekommen und darin steht jetzt, dass ich wegen einem wiederholten erheblichen Verkehrsverstoß noch 40€ zusätzlich zahlen soll. Mein letzter Verstoß war 2016 mit 25 km/h zu schnell außerhalb geschlossener Ortschaften. Können die mir jetzt wegen diesem Verstoß, welcher so lange zurück liegt, mein jetziges Bußgeld erhöhen, weil irgendwann muss das ja verfallen und ich dachte nach 1 Jahr verfällt das wieder.

    Danke

    • bussgeld-info.de 1. Juni 2018, 15:42

      Hallo Steffen

      In der Regel hat eine Ordnungswidrigkeit eine Verjährungsfrist von drei Monaten. Das bedeutet konkret, dass die sogenannte Verfolgungsverjährung genau drei Monate nach der Tat eintritt. Dies ist laut § 26 Abs. 3 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) geregelt:

      Die Frist der Verfolgungsverjährung beträgt bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 drei Monate, solange wegen der Handlung weder ein Bußgeldbescheid ergangen noch öffentliche Klage erhoben ist, danach sechs Monate.

      Ihr Team von bussgeld-info.de

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