E-Parkplatz: Enthält die StVO Vorschriften diesbezüglich?

Auf einem E-Parkplatz können Elektroautos mit Strom aufgeladen werden.
Auf einem E-Parkplatz können Elektroautos mit Strom aufgeladen werden.

Elektroautos werden zwar schrittweise beliebter und auch erschwinglicher, dennoch hinkt der Ausbau der Infrastruktur hinterher. Daher überlegen es sich viele, schon bevor sie überhaupt der Idee richtig nachgehen, sich ein E-Auto anzuschaffen. Der Bund sowie die Kommunen und Städte wollen durch verschiedene Maßnahmen diese Fahrzeuge für Verkehrsteilnehmer attraktiver machen. Dazu gehört es auch, Parkflächen zu schaffen, die zum Aufladen der Autos genutzt werden können. Elektroparkplätze sind allerdings immer noch eher selten zu finden. Zudem ist oft auch nicht ganz klar, durch  wen und wann ein solcher E-Parkplatz (oder auch Elektro-Parkpkatz) genutzt werden darf.

Was ein Parkplatz für Elektrofahrzeuge genau ausmacht, welche gesetzlichen und rechtlichen Bestimmungen es in diesem Zusammenhang gibt und ob es für das Parken auf einem Elektro-Parkplatz ein Bußgeld geben kann, betrachtet der nachfolgende Ratgeber näher. Darüber hinaus befasst er sich auch mit der Frage, wie ein solcher Parkplatz gekennzeichnet sein muss.

Was genau sind Parkplätze für Elektroautos

Flächen, die mit einer Lademöglichkeit für Elektrofahrzeuge ausgestattet sind und durch amtliche Verkehrsschilder oder Markierungen auf diesen als Parkflächen ausgewiesen sind, werden in der Regel als E-Parkplatz bezeichnet. Hier können Fahrer das Fahrzeug beim Parken aufladen.

Eine gesetzliche Definition der Ausstattung von einem E-Parkplatz gibt es nicht. Da es verschiedene Systeme bei den Fahrzeugen gibt und auch unterschiedliche Anbieter die Ladestationen zur Verfügung stellen, sind das Aussehen und die Gestaltung von einem E-Parkplatz in der Regel nicht einheitlich. Das kann das Auffinden der Ladestationen mitunter etwas kompliziert gestalten.

Kostenlos parken: Ein Elektroauto kann dazu berechtigt sein.
Kostenlos parken: Ein Elektroauto kann dazu berechtigt sein.

So kann ein E-Parkplatz durch Verkehrszeichen ausgewiesen sein, nur durch die farbliche Abhebung der Fläche von den sonstigen Parkplätzen offensichtlich werden oder sogar beide Kennzeichnungsformen haben. Um mit einem Elektroauto einen passenden Parkplatz zu finden, bedarf es manchmal etwas Geduld.

Einheitliche Vorschriften für die Nutzung von Elektroparkplätzen?

Grundsätzlich ist in der Straßenverkehrsordnung (StVO) das Parken von einem Elektrofahrzeug nicht explizit oder gesondert geregelt. Das heißt zunächst einmal, dass auch für diese Autos die allgemeinen Vorschriften zum Parken und Halten gelten. Ein spezieller E-Parkplatz ist zumindest hier nicht definiert.

Allerdings kommen in Bezug auf Elektrofahrzeuge und deren Aufladen auch andere gesetzliche Vorschriften zum Tragen. Das Elektromobilitätsgesetz (EmoG) ist in diesem Zusammenhang von besonderer Bedeutung, denn in diesem hat die Bundesregierung festgelegt, dass das Aufladen während des Parkens einfacher möglich sein soll. In § 3 EmoG ist daher unter anderem Folgendes festgehalten:

(4) Bevorrechtigungen sind möglich

1. für das Parken auf öffentlichen Straßen oder Wegen, […]

4. im Hinblick auf das Erheben von Gebühren für das Parken auf öffentlichen Straßen oder Wegen.

Auf einem Elektro-Parkplatz droht keine Strafe im rechtlichen Sinn, ein Verwarngeld ist allerdings möglich.
Auf einem Elektro-Parkplatz droht keine Strafe im rechtlichen Sinn, ein Verwarngeld ist allerdings möglich.

Dies bedeutet, dass Elektroautos, wenn es ums Parken und den damit zusammenhängenden Gebühren geht, Erleichterungen eingeräumt werden können. Wichtig ist, dass diese Regelung die Entscheidungsgewalt in Bezug auf einen E-Parkplatz bei den Kommunen belässt. Eine einheitliche Regelung für Deutschland gibt es also nicht.

Ob Elektroautos beispielsweise kostenlos parken können oder das Parken an Ladestationen nur dann zulässig ist, wenn das Fahrzeug auch tatsächlich aufgeladen wird, wird von den Kommunen selbst bestimmt. Gleiches trifft zu, wenn es um die Ahndung von Parkverstößen auf einem Parkplatz für ein Elektroauto geht.

Auch die Beschilderung unterscheidet sich je nach Kommune, Stadt oder Region, sodass sich Autofahrer häufig mit den unterschiedlichsten Formen auseinandersetzen müssen. Ist ein Elektro-Parkplatz durch ein Schild ausgewiesen, hängen die Vorschriften für eine ordnungsgemäße Nutzung von den regionalen Anordnungen ab.

Parken auf einem Parkplatz für Elektrofahrzeuge

Auf einem E-Parkplatz ist das Parken nur einem Elektrofahrzeug gestattet. Ist dem tatsächlich so oder können auch Autos mit Verbrennungsmotor auf einem Elektro-Parkplatz parken? Auch hier kommt wieder der Fakt zum Tragen, dass dies von den Städten und Gemeinden selbst entscheiden wird. Doch in der Regel sind diese Fläche für E-Autos reserviert und dürfen nur durch diese genutzt werden. Fahrer sollten immer genau auf die vorhandene Beschilderung achten, das Falschparken auf einem Elektro-Parkplatz kann einen Strafzettel nach sich ziehen.

Unberechtigtes Parken: Auf einem Elektro-Parkplatz könnte der Tatbestand "Falschparken" erfüllt sein.
Unberechtigtes Parken: Auf einem Elektro-Parkplatz könnte der Tatbestand “Falschparken” erfüllt sein.

Stellen Fahrer ihr Elektroauto beispielsweise nur ab, ohne es aufzuladen, hat das in einigen Städten ein Verwarngeld zur Folge. In anderen hingegen ist dies erlaubt. Allerdings ist es dann möglich, dass ein kostenloses Parken auf dem E-Parkplatz nicht mehr gestattet ist und dies nur beim Aufladen greift. Wichtig ist oft auch, dass dieses kostenfreie Parken und Laden nur für einen bestimmten Zeitraum erlaubt ist und Fahrer unbedingt eine Parkscheibe verwenden müssen.

Die Ordnungs- oder Bürgerämter können über die Bedingungen für die Nutzung von einem E-Parkplatz informieren, was Fahrzeugführer auch nutzen sollten, wenn sie ein Verwarngeld vermeiden möchten. Denn dieses kann ebenfalls je nach Region unterschiedlich hoch ausfallen. Zudem kann es auch passieren, dass Behörden unberechtigt abgestellte Fahrzeuge von einem Elektro-Parkplatz abschleppen lassen.

Fahrer sollten des Weiteren beachten, dass ihr Nummernschild mit einem „E“ gekennzeichnet ist. Denn nur dieses erlaubt in der Regel die Nutzung dieser Parkplätze. Stellen Fahrer ein Fahrzeug ohne E oder mit Verbrennungsmotor ab, riskieren sie ebenfalls einen Strafzettel. Einen Elektro-Parkplatz dürfen sie nicht nutzen, wenn dieser durch die entsprechenden amtlichen Verkehrszeichen eindeutig ausgewiesen ist. Blockieren Autos mit Verbrennungsmotor eine Ladestation auf einem E-Parkplatz, können diese ebenfalls abgeschleppt werden.

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