Blitzer aufstellen – Vorschriften für den Mindestabstand

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Welche Regeln gelten in Deutschland, wenn Behörden einen solchen "Starenkasten" aufstellen wollen? Erfahren Sie es hier!

An welche Richtlinien müssen sich Behörden in Deutschland nach geltendem Recht halten, wenn sie zur Geschwindigkeits­überwachung einen solchen “Starenkasten” aufstellen wollen?

Zur alltäglichen Verkehrsüberwachung in Deutschland gehört natürlich auch die Geschwindigkeits­überwachung. Dabei dürfen Polizei und die Verkehrsbehörden der Kommunen in der Regel nicht willkürlich Blitzer aufstellen.

In jedem Bundesland gibt es leicht unterschiedliche Richtlinien dazu, an welchen Stellen eine solche Messung stattfinden kann.

Diese Richtlinien wollen wir im folgenden Artikel betrachten und dabei im Speziellen auf den Mindestabstand eingehen, der für die Messgerätaufstellung hinter Hinweisschlidern gilt.

Wo dürfen Blitzer aufgestellt werden

Die jeweils zuständigen Ministerien der sechzehn deutschen Bundesländer haben in entsprechenden Erlassen oder Bekanntmachungen die Verkehrsüberwachung in ihrem Staatsgebiet festgelegt, welche Vorschriften zu beachten sind, wenn Kommunen oder Polizei Blitzer aufstellen wollen.

In aller Regel sind hierfür Orte vorgesehen, die durch eine besondere Anhäufung von Unfällen durch Geschwindigkeitsüberschreitungen aufgefallen sind. Auch schützenswerte Orte wie die Umgebung von Schulen oder Umweltzonen sind oftmals für stationäre oder mobile Blitzer freigegeben. Aufstellen dürfen diese in der Regel Polizei und Beamte der Verkehrsbehörde.

Kommunale Behörden entscheiden oftmals, wo sie stationäre Blitzer aufstellen, um bekannte Gefahrenstellen oder schützenswerte Orte langfristig sicherer zu machen. Die Polizei dagegen stellt oft mobile Blitzer auf, um stichprobenartig Verkehrssünder zu überführen. An welchen Stellen sie dies tun, ist weitestgehend Ermessenssache.

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Blitzer hinter Schildern aufstellen – es gelten Mindestabstände

Allerdings kann ein Blitzer nicht direkt hinter einem Hinweisschild stehen, welches die zugelassene Geschwindigkeit abrupt absenkt. Solche Schilder sind:

  • Ortseingangsschilder, hinter denen grundsätzlich nicht schneller als 50 km/h gefahren werden darf
  • Tempolimit-Schilder, die situationsgebunden Vorschriften zur Geschwindigkeitsbegrenzung machen

Lesen Sie anhand folgender Tabelle ab, mit welechm Abstand Behörden in Ihrem Bundesland Blitzer aufstellen können.

BundeslandMindestabstand für Blitzer zum Hinweisschild
Baden-Württemberg -
Bayern200 Meter
Berlin75 Meter (Tempo-Limit)
150 Meter (Ortseingangs­schild)
Brandenburg150 Meter
Bremen150 Meter
Hamburg-
Hessen100 Meter
Mecklenburg-Vorpommern 100 Meter (Kraftfahrstraße)
250 Meter (Autobahn)
Niedersachsen150 Meter
Nordrhein-Westfalen -
Rheinland-Pfalz 100 Meter
Saarland-
Sachsen150 Meter
Sachsen-Anhalt 100 Meter
Schleswig-Holstein 150 Meter
Thüringen200 Meter

Weshalb gibt es den Mindestabstand und welche Ausnahmen gibt es?

Es bleibt die Frage, wieso es überhaupt einen Mindestabstand gibt, den Behörden einzuhalten haben, wenn sie Blitzer aufstellen. Begründet wird dies mit Sicherheitsvorkehrungen.

Wer mit seinem Auto geblitzt wurde, fragt sich schon mal: "Wo dürfen Blitzer eigentlich überall aufgestellt werden?"

Wer mit seinem Auto geblitzt wurde, fragt sich schon mal: “Wo dürfen Blitzer eigentlich überall aufgestellt werden, damit die Messung gültig ist?”

Denn müssten Autofahrer befürchten, dass Beamten unmittelbar hinter einem Hinweisschild Blitzer aufstellen, so würden sie dazu gezwungen, plötzlich stark abzubremsen, was zu Auffahrunfällen führen kann.

Das ist gerade auf Autobahnen der Fall, wo erschwerend hinzu kommt, dass einige Autofahrer den vorgeschriebenen Sicherheitsabstand zu ihrem Vordermann nicht einhalten. Deshalb gelten in einigen Bundesländen für Autobahen besonders großzügige Mindestabstände, bevor Polizisten hinter einem Tempolimit-Schild Blitzer aufstellen können.

Es gibt allerdings auch Ausnahmen. In manchen Bundesländern wird explizit darauf hingewiesen, dass an besonders schützenswerten innerstädtische Ortschaften der minimale Abstand nicht gilt. An Schulen, Kindergärten oder an Fußegängerzonen etwa können Beamte demnach auch sehr nah hinter dem entsprechenden Zeichen Blitzer aufstellen.

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Kann ein Einspruch lohnen?

Sollten Sie geblitzt worden sein, können Sie grundsätzlich ab Erhalt innerhalb von zwei Wochen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen. Solch ein Einspruch kann natürlich auch darauf beruhen, dass die Messung objektiv gesehen nicht an dieser Stelle hätte stattfinden dürfen.

Doch auch andere Gründe können zur Ungültigkeit eines Bußgeldbescheides führen. Zwar können Sie den Einspruch auch ohne Rechtsanwalt einlegen, doch empfiehlt es sich, einen Anwalt für Verkehrsrecht zu konsultieren, bevor Sie diesen Schritt gehen.

Denn in aller Regel führt ein Einspruch zum Gerichtsverfahren, wenn die Behörde an ihrer Einschätzung festhält, dass hier die richtige Person für einen Verkehrsverstoß belangt werden soll, der den Vorschriften gemäß dokumentiert wurde. Ein Rechtsanwalt kann im Vorfeld also den Bescheid prüfen und einschätzen, welche Chancen Sie in einem Prozess hätten.

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{ 120 Kommentare… add one }
  • Arun 4. August 2019, 10:34

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    in Bucholz, Dithmarschen kommt in größeren zeitlichen Abständen ein mobiles Blitzgerät zum Einsatz, das sich auf eine Tempo – 30 – Zone bezieht. Hinter dem Ortsschild direkt beginnt die Zone; das Blitzgerät ist infolge weniger als 100m vom Ortsschild entfernt. Gilt an dieser Stelle nicht die die Einhaltung von 150 Metern zum Ortsschild?

    Herzlichen Dank im voraus für die Beantwortung
    Arun

  • Markus 6. August 2019, 19:48

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    mir wird lt. Anhörungsbogen folgendes vorgeworfen: Geschwindigkeitsüberschreitung von 34 km/h innerorts. Die Messung erfolgte 120m nach Ortseingangsschild (kein besonders gefährdeter Bereich) in Thüringen. Der Mindestabstand der Geschwindigkeitsmessung nach dem Verkehrsschild liegt bei 200m. Dies ist jedoch eine “verwaltungsinterne Vorgabe”. Weshalb gibt es diese Vorgaben in fast allen Bundesländern, wenn sie anscheinend nicht rechtsverbindlich sind? Wie stehen die Chancen, das Bußgeld, Fahrverbot , sowie die Punkte abzuwenden?
    Vielen Dank im voraus.

  • MiGrö 29. August 2019, 19:50

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    Ich bin innerorts mit 22km/h Überschreitung geblitzt worden. Allerdings galt ein Stück vor dem Blitzer noch 60km/h statt 50km/h und wurde erst wenige Meter vor dem Blitzer auf 50km/h begrenzt. Ich bin mir sicher, dass der Blitzer die in Thüringen vorgeschriebenen 200m Abstand zwischen Begrenzungsschild und Messstelle nicht eingehalten hat.
    Lohnt hier ein Einspruch?

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