Bußgeldbescheid: Führt ein falscher Name zur Ungültigkeit?

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Fast jeder Autofahrer hatte ihn schon einmal im Briefkasten: den Bußgeldbescheid. Dieser enthält eine Vielzahl von Informationen. Zu diesen gehören unter anderem die genaue Beschreibung des vorgeworfenen Verstoßes inklusive Tatzeit und Tatort, Angaben zur Person und die Höhe des Bußgeldes.

Was passiert aber, wenn eine der wichtigsten dieser Angaben, nämlich der Name des Betroffenen, fehlerhaft ist? Führt es zur Ungültigkeit, wenn auf dem Bußgeldbescheid ein falscher Name angegeben ist? Diese und weitere Fragen werden im folgenden Ratgeber beantwortet.

Führt es zur Unwirksamkeit, wenn im Bußgeldbescheid ein falscher Name steht?

Bußgeldbescheid: Führt ein falscher Name zur Ungültigkeit?

Bußgeldbescheid: Führt ein falscher Name zur Ungültigkeit?

Im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) ist in Paragraph 66 festgelegt, welche Angaben ein Bußgeldbescheid enthalten muss. Hierzu gehören auch Angaben zur Person des Betroffenen. Ist ein Bußgeldbescheid nun aber sofort ungültig, wenn sich hier Fehler eingeschlichen haben?

Im Jahr 2005 fällte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm eine wichtige Entscheidung bezüglich dieser Frage. Der Empfänger eines Bußgeldbescheides hatte Einspruch gegen diesen eingelegt, weil bei der Namensangabe zwei Buchstaben vertauscht wurden. Sein Verteidiger argumentierte, dass dieser Fehler den Bußgeldbescheid unwirksam mache.

Einen Bußgeldbescheid sollten Sie immer gründlich prüfen. Fehlt beispielsweise die Rechtsbehelfsbelehrung oder ist diese unvollständig, so ist der Bescheid ungültig.

Das Gericht entschied jedoch, dass der Bußgeldbescheid wirksam ist, obwohl ein Schreibfehler vorliegt. Als Begründung für das Urteil wurde angeführt, dass der Betroffene anhand seines Vornamens und des Geburtsdatums eindeutig zu identifizieren war. Entsprechendes galt auch für die die Verjährung unterbrechende Anhörung des Betroffenen durch einen Anhörungsbogen, welche dieser ebenso angefochten hatte.

Das Versenden eines Anhörungsbogens verlängert die Frist bezüglich der Verjährung des Bußgeldbescheides.
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Weitere gerichtliche Entscheidungen

Viele Gerichte haben sich schon mit dem Thema "Bußgeldbescheid und falscher Name" auseinandergesetzt.

Viele Gerichte haben sich schon mit dem Thema “Bußgeldbescheid und falscher Name” auseinandergesetzt.

Auch in anderen Verfahren wurde das Thema der falschen Namensangabe bereits behandelt.

Hier finden Sie eine Auswahl ähnlicher Entscheidungen:

  • Das OLG Hamm entschied, dass ein Bußgeldbescheid gültig ist, auch wenn ein zweiter Vorname irrtümlich als Zuname angeführt wird.
  • Laut OLG Düsseldorf ist der Bescheid gültig, wenn Geburtsdatum und –ort falsch angegeben sind, die anderen Angaben (Name, Vorname, Wohnort) jedoch zutreffend sind.
  • Das OLG Saarbrücken entschied, dass auch die Anrede „Frau“ bei einer männlichen Person nicht zur Unwirksamkeit des Bußgeldbescheids führt.
Wurde der Name falsch geschrieben, so führt dies also nicht automatisch zur Unwirksamkeit des Bußgeldbescheids, wenn sich der Betroffene anhand der übrigen richtigen Angaben zweifelsfrei identifizieren lässt. Dies gilt auch, wenn ein falsches Kennzeichen auf dem Bußgeldbescheid angegeben ist.
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{ 3 Kommentare… add one }
  • Gülay Yildirim 10. September 2018, 12:44

    Sehr geehrte Damen und Herrn
    Am 30.07.2018 habe ich ihnen Peer Mail angeschrieben Stadt die Kostenbescheid Nr 058.37.159134.4 anzugeben habe ich ich diesen Kostenbescheid Nr. 0583457152996 beim Einzahlung angegeben.
    Habe jetzt wieder einen Mahnung bekommen und ihnen Telefonisch zu erreichen ist sehr schwierig mann muss lange warten könnten sie mir Ewentuel antworten wie ich weiter gehen soll.
    Mit Freundlichen Gruss
    Gülay Yildirim

    • bussgeld-info.de 10. September 2018, 14:53

      Hallo Gülay Yildirim

      Für Ihr Anliegen sind wir der falsche Ansprechpartner.

      Ihr Team von bussgeld-info.de

  • Josef Werner der 69. 18. Oktober 2018, 21:26

    KEK

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