Radwegebenutzungspflicht: Besteht eine solche in Deutschland?

Besteht in Deutschland eine generelle Radwegebenutzungspflicht?

Besteht in Deutschland eine generelle Radwegebenutzungspflicht?

Gerade in den warmen Frühlings- und Sommermonaten ist es ein beliebtes Fortbewegungsmittel. Die Rede ist vom Fahrrad. Ob jung, ob alt, mit dem Rad sind tagtäglich zahlreiche Menschen unterwegs. Damit es im Straßenverkehr hierbei nicht zum Chaos kommt, gibt es bestimmte Verkehrsregeln. Normiert sind diese in der hierzulande geltenden Straßenverkehrsordnung (kurz: StVO).

In unserem Ratgeber wollen wir uns dem Fahren auf Radwegen widmen, genauer gesagt der Radwegebenutzungspflicht. Gibt die StVO diesbezüglich Vorgaben? Besteht für Radfahrer die Pflicht, einen Radweg immer zu benutzen? Wenn ja, gelten Ausnahmen? Und was gilt für Rennräder? Die Antworten auf diese und weitere Fragen rund um das Thema “Radwegebenutzungspflicht in Deutschland” können Sie hier nachlesen.

Gesetzliche Grundlage: Gibt es eine Radwegebenutzungspflicht?

Besteht überhaupt generell eine Benutzungspflicht von Radwegen in Deutschland oder darf ein Radfahrer auch auf der Straße fahren? Gemäß § 2 Absatz 4 Satz 2 StVO besteht auf dem Radweg die Pflicht, diesen in der jeweiligen Fahrtrichtung zu benutzen, sofern dies durch die Zeichen 237, 240 und 241 angeordnet wird. Fehlt es an einem derartigen Schild, ist eine Radwegebenutzungspflicht nicht gegeben.

In solchen Situationen darf indes mit dem Fahrrad auch die Fahrbahn für Autos befahren werden. Grund dieser Regelung ist der, dass es bei baulich abgesetzten Radwegen oftmals vermehrt zu Unfällen im Straßenverkehr kommt. Im Vergleich dazu reduziert sich die Unfallgefahr bei der Führung des Radverkehrs auf der Straße. Die Regelung gilt seit der StVO-Novelle im Jahr 1998.

Fehlt es an einer entsprechenden Beschilderung zur Radwegebenutzungspflicht, handelt es sich um sogenannte „andere Radwege“. Hier steht es dem Fahrradfahrer frei, ob er den Radweg benutzen möchte oder nicht (freiwillige Benutzung gemäß § 2 Absatz 4 Satz 3 StVO).

Radwegebenutzungspflicht: Wegweisendes Urteil des BVerwG

Radfahrer müssen den Radweg nur benutzen, wenn ein Schild dies vorgibt.

Radfahrer müssen den Radweg nur benutzen, wenn ein Schild dies vorgibt.

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) mit Sitz in Leipzig befasste sich im Jahr 2010 mit der Frage, inwieweit eine Radwegebenutzungspflicht überhaupt zulässig sei und unter welchen Bedingungen eine entsprechende Beschilderung von den jeweiligen Behörden angebracht werden darf.

Mit seinem Urteil (Az.: BVerwG 3 C 42/09) stellte das Gericht nunmehr klar, dass die Ausweisung eines Radweges als benutzungspflichtig die Ausnahme darstellen muss.

Begründet eine Stadt oder Gemeinde eine Radwegebenutzungspflicht mit allgemeinen Sicherheitserwägungen, so reicht dies nicht aus. Erforderlich ist indes, dass aufgrund der jeweiligen örtlichen Verhältnisse eine erhöhte Gefährdung für Verkehrsteilnehmer besteht.

Ausnahme: Benutzungspflicht auch bei Unbenutzbarkeit?

Sind als benutzungspflichtig ausgewiesene Radwege faktisch nicht benutzbar, beispielsweise wegen Vereisung, parkenden Fahrzeugen, wuchernden Pflanzen oder Ähnlichem, so besteht eine Ausnahme von der Radwegebenutzungspflicht. In derartigen Fällen darf die Fahrbahn für Autos benutzt werden. Ein Ausweichen auf den Bürgersteig für Fußgänger ist indes nicht gestattet. Radwege müssen also nur benutzt werden, soweit dies überhaupt möglich ist.

Radwegebenutzungspflicht: Was gilt für Rennräder?

Zum Teil hält sich das Gerücht aufrecht, es bestünden für Rennräder andere Regelungen als für „gewöhnliche“ Fahrräder. Begründet wird dies zum einen mit dem Gewicht der Räder, welches deutlich unter dem anderer Fahrräder liegt. Zum anderen seien mit Rennrädern höhere Geschwindigkeiten erreichbar, weswegen hier besondere Regelungen gelten.

Dies ist indes nicht der Fall. Die StVO differenziert nicht zwischen verschiedenen Fahrradtypen. Besteht also auf einem Radweg eine Radwegebenutzungspflicht, so gilt diese für Rennräder ebenso wie für alle anderen Fahrräder.
1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (58 Bewertungen, Durchschnitt: 4,00 von 5)
Loading...
{ 0 Kommentare… add one }

Neuen Kommentar verfassen

[x] Schließen
Bußgeldkatalog als PDF
Der aktualisierte Bußgeldkatalog des VFBV e.V. zum Download und Ausdrucken.
Jetzt kostenlos per E-Mail anfordern:
Mit dem Absenden akzeptieren Sie unsere Datenschutzerklärung.