Verwarnungsgeld: Welche Frist muss beachtet werden?

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Bei einem Verwarnungsgeld kommt der Frist eine besondere Bedeutung zu.

Bei einem Verwarnungsgeld kommt der Frist eine besondere Bedeutung zu.

Wenn der Strafzettel an der Windschutzscheibe hängt, ist es meist nicht mehr möglich, das Verwarngeld abzuwehren. Doch gibt es eine Verjährungsfrist für Strafzettel? Was passiert, wenn für das Verwarnungsgeld die Frist versäumt wird? Gibt es überhaupt eine Frist für das Verwarnungsgeld?

Rechtliche Grundlage des Verwarnungsgeldes

Das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) sieht im § 56 vor, dass für geringfügige Ordnungswidrigkeiten kein Verfahren eröffnet werden soll. Stattdessen kann die zuständige Behörde eine Verwarnung aussprechen und ein Verwarnungsgeld verhängen. Ein Verfahren erübrigt sich dann. Die Frist zur Zahlung beträgt eine Woche. In dieser Zeit kann das Verwarnungsgeld problemlos bei der entsprechenden Stelle bezahlt werden.

Doch was ist, wenn der Strafzettel ungerechtfertigt ausgestellt wurde? Kann gegen die Verwarnung wie bei einem Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt werden? Nein, gegen eine Verwarnung kann kein regulärer Einspruch eingelegt werden, da es sich um eine Kulanzalternative zu einem regulären Bußgeldverfahren handelt.

Die Bezahlung des Verwarnungsgeldes kann auf folgenden Wegen geschehen:

  • Barzahlung auf der Behörde
  • Überweisung mittels Überweisungsschein
  • Online-Überweisung analog zur regulären Überweisung

Die Zahlung des Verwarngeldes bei den Beamten ist nicht mehr üblich und könnte schlimmstenfalls als Bestechungsversuch interpretiert werden.

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Um die Anschuldigung anzufechten, muss nur die Frist für den Strafzettel verstreichen. Ist das Verwarnungsgeld nicht bezahlt, wird dann doch ein reguläres Ordnungswidrigkeitsverfahren eröffnet. Eine andere Möglichkeit ist das Anhörungsrecht, das mit der Verwarnung einhergeht.

Ein Bußgeldverfahren ist fast immer mit einem höheren finanziellen Aufwand verbunden, als ihn das Verwarngeld darstellt.

Nimmt der Beschuldigte dies wahr und widerspricht hier den Vorwürfen, wird ebenfalls ein reguläres Bußgeldverfahren eröffnet. Dies kann dann mit einem Anwalt für Verkehrsrecht auf den üblichen Wegen der Justiz angefochten werden.
Jedoch kommen dann zu den Prozesskosten auch noch die Anwaltskosten. Dann ist der Betrag des Verwarngeldes, der zwischen fünf und 55 Euro liegen kann, mit Sicherheit die finanziell günstigere Alternative.

Kann ein Verwarnungsgeld verjähren?

Aus einem Verwarngeld wird bei verstreichender Frist schnell ein Bußgeldverfahren.

Aus einem Verwarngeld wird bei verstreichender Frist schnell ein Bußgeldverfahren.

Während es bei Bußgeldern Zeiträume gibt, in denen der Bescheid ergehen muss, besteht für das Verwarngeld keine Frist für die Zustellung oder andere Fristen. Die Behörden nehmen die Verwarnung wie eine Bußgeldsache auf, und wenn nach einer Woche die Zahlung des Verwarngeldes noch nicht eingegangen ist, wird ein Bußgeldverfahren eröffnet. Dieses wiederum unterliegt im Gegensatz zum Verwarngeld der üblichen Frist für Bußgeldverfahren, die drei Monate beträgt.

Das Verwarnungsgeld hat keine Frist für Zustellung oder sonst eine Verpflichtung für die Behörde, die den Verwarnten aus seinen Verpflichtungen entlässt, wenn die Behörde nicht sorgfältig arbeitet. Diese Regelungen kommen nur in einem Bußgeldverfahren zum Tragen, welches, wie oben erwähnt, eröffnet wird, wenn für das Verwarngeld die Frist versäumt oder ignoriert wird.

Auch wenn die Behörde nicht darauf achtet, ausreichend auf das Recht zur Anhörung hinzuweisen, wird dadurch die Wirksamkeit des Verwarngeldes nicht geschmälert. Diese Unterlassung kann durch Nachholen geheilt werden und hat dann keine Wirkung auf das Verfahren.

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