Was ist ein Verwarnungsgeld?

Was ist eine Verwarnung mit Zahlungsaufforderung?

Was ist eine Verwarnung mit Zahlungsaufforderung?

Im Straßenverkehr gelten bekanntermaßen Regeln und Gesetze. Dies ist auch gut so, würde ansonsten doch das komplette Chaos ausbrechen. Wer diese nicht einhält, muss dann mit entsprechenden Sanktionen rechnen.

Dabei kann von Seiten der Behörde nicht nur ein Bußgeld verhängt werden, sondern zudem auch ein Verwarnungsgeld. Doch was ist unter einem solchen genau zu verstehen? Wann wird es verhängt? Wo ist es gesetzlich geregelt und kann gegen ein Verwarnungsgeld ebenfalls Einspruch eingelegt werden? Lesen Sie hier mehr zu diesen und weiteren Fragen rund um das Thema.

Spezielles zum Thema Verwarnungsgeld

Verwarnungsgeld: Definition und gesetzliche Regelung

Ein Verwarnungsgeld bzw. Verwarngeld kommt ausschließlich bei Ordnungswidrigkeiten geringfügiger Art in Betracht. Ein Beispiel hierfür ist ein Parkverstoß. In dem Fall ist dann in der Umgangssprache oftmals auch von einem „Knöllchen“ die Rede. Eine Ordnungsbehörde hat grundsätzlich einen gewissen Beurteilungsspielraum dahingehend, wann sie einen Verstoß als geringfügig erachtet.

Gesetzlich normiert ist die Verwarnung mit Verwarnungsgeld in § 56 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (kurz: OWiG). Darin ist festgelegt, dass ein Verwarnungsgeld zwischen fünf und fünfundfünfzig Euro betragen kann. Es fallen, anders als bei Geldbußen, keine zusätzlichen Verwaltungskosten an.

Die Regelsätze für ein Verwarnungsgeld sind dem Bußgeldkatalog zu entnehmen. Es gibt insofern also keinen speziellen Verwarnungsgeldkatalog. Dabei ist es nicht mehr möglich, das Verwarnungsgeld in bar bezahlen direkt bei der Kontrolle zu . Eine Ausnahme gilt für Personen, die ihren festen Wohnsitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland haben. Hier kann das Verwarnungsgeld in bar verlangt werden. Kommt der Betroffene der Zahlungsaufforderung der Behörde dann nicht nach, kann diese bestimmte weitere Maßnahmen ergreifen wie beispielsweise die Sicherstellung von Gegenständen.

Wie läuft ein Verfahren ab?

Verwarngeld: Im OWiG regelt § 56 die erforderlichen Bestimmungen.

Verwarngeld: Im OWiG regelt § 56 die erforderlichen Bestimmungen.

Wer einen Verwarnungsbescheid zugestellt bekommt, kann diesen zum einen akzeptieren, indem er das Verwarnungsgeld binnen sieben Tagen ab Zugang bezahlt. Dazu muss derjenige aber zuvor über sein Weigerungsrecht belehrt worden sein. In dem Fall ist dann das Verfahren erledigt.

Wenn Sie das Verwarnungsgeld bezahlen, kann der Vorgang dann nicht erneut aufgenommen werden. Wer den Bescheid zum anderen jedoch nicht gegen sich gelten lassen will, fragt sich nunmehr, ob er mittels Einspruch gegen das Verwarnungsgeld vorgehen kann.

Wer mit dem Bescheid nicht einverstanden ist, muss keinen Einspruch oder Widerspruch gegen das Verwarnungsgeld einlegen, so wie es beim Bußgeldbescheid im Verkehrsrecht der Fall ist. Stattdessen weist er die Verwarnung ab. In dem Fall kann dann von Seiten der Behörde ein Bußgeldverfahren eingeleitet werden.

Verwarnung mit Verwarnungsgeld: Muster

Folgendem Muster können Sie beispielhaft entnehmen, wie eine schriftliche Verwarnung mit Verwarnungsgeld aussehen kann.

XY Behörde, Postfach 3456, 12345 Musterstadt

Herr Max Mustermann
Musterstraße 1
12345 Musterstadt

Datum

Schriftliche Verwarnung mit Verwarnungsgeld/Anhörung

Sehr geehrter Herr Mustermann,

Ihnen wird vorgeworfen, am xx.yy.zz von 12:00 Uhr bis 13:00 Uhr in Musterstadt, Musterplatz (Parkplatz) als Führer des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen XX YY 1234 folgende Ordnungswidrigkeit begangen zu haben:

Sie parkten im Bereich eines Parkscheinautomaten ohne gültigen Parkschein.
§ 13 Abs. 1, 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 63.1 BKat

Beweismittel: Zeugen, Foto
Zeugen: Frau Schmidt, Herr Meyer

Wegen der bezeichneten Ordnungswidrigkeit(en) wird gegen Sie ein Verwarnungsgeld (§ 56 OWiG) festgesetzt in Höhe von: 5,00 EUR Die Verwarnung wird nur wirksam, wenn Sie mit ihr einverstanden sind und die Zahlung innerhalb einer Woche ab Zugang dieses Schreibens leisten. Eine Zahlung unter Vorbehalt ist nicht möglich. Bei allen Zahlungen oder Äußerungen ist zur Bearbeitung die Angabe des Aktenzeichens 1234 5678 unerlässlich.

[Angaben zur Kontoverbindung]
[Rechtshinweise nebst erforderlichen Angaben, welche Daten im Falle einer Weigerung mitzuteilen sind]

i. A.
Müller
Sachbearbeiter

Verwarnung mit Verwarnungsgeld: Vorlage

Verwarnung mit Verwarnungsgeld: Vorlage

An dieser Stelle können Sie eine Vorlage zur Verwarnung mit Verwarnungsgeld downloaden!

pfeil-bussgeld-info

Muster: Verwarnung mit Verwarnungsgeld – Pdf-Datei

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (46 Bewertungen, Durchschnitt: 4,13 von 5)
Loading...
{ 0 Kommentare… add one }

Neuen Kommentar verfassen

[x] Schließen
Bußgeldkatalog als PDF
Der aktualisierte Newsletter des VFBV e.V. zum Download und Ausdrucken.
Jetzt kostenlos per E-Mail anfordern:
Mit dem Absenden akzeptieren Sie unsere Datenschutzerklärung.