Eintritt der Rechtskraft beim Bußgeldbescheid

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Wann tritt die Rechtskraft beim Bußgeldbescheid ein?

Wann tritt die Rechtskraft beim Bußgeldbescheid ein?

Wer einen Verstoß gegen das Verkehrsrecht begeht – also beispielsweise mit überhöhter Geschwindigkeit fährt, zu wenig Abstand zum Vordermann hält oder unter Drogeneinfluss am Steuer erwischt wird – bekommt einen Bußgeldbescheid zugeschickt.

In diesem ist vermerkt, was Ihnen vorgeworfen wird, welches Bußgeld zu zahlen ist und mit welchen weiteren Strafen Sie rechnen müssen (zum Beispiel ein Fahrverbot und Punkte in Flensburg). Außerdem wird auf dem Bußgeldbescheid auf die Rechtskraft verwiesen.

Bei vielen Empfängern eines Bußgeldbescheides wirft dieser Begriff Fragen auf. Was ist mit der Rechtskraft beim Bußgeldbescheid gemeint? Wann wird ein Bußgeldbescheid rechtskräftig? Diese und weitere Fragen werden in diesem Ratgeber beantwortet.

Die Rechtskraft – Allgemeine Informationen

Was bedeutet die Rechtskraft beim Bußgeldbescheid?

Was bedeutet die Rechtskraft beim Bußgeldbescheid?

Der Begriff „Rechtskraft“ hat zweierlei Bedeutung. Zum einen ist die Rechtskraft die Wirkung, die von einem gerichtlichen Beschluss oder einem Urteil ausgeht. Sind diese rechtswirksam geworden, so wurden sie endgültig geklärt und sind deshalb nicht mehr anfechtbar.

Es wird zwischen zwei Formen der Rechtkraft unterschieden: der formellen und der materiellen Rechtskraft.

Die formelle Rechtskraft tritt bei Beschlüssen und Urteilen ein, wenn kein ordentliches Rechtsmittel gegen die Entscheidung mehr existiert. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn die höchste Instanz ein Urteil gesprochen hat oder wenn die Betroffenen nicht rechtzeitig Einspruch erhoben haben.

Die materielle Rechtskraft hingegen setzt die formelle Rechtskraft voraus. Sie legt sämtliche Gerichte auch in späteren Prozessen auf die rechtskräftig festgestellte Rechtsfolge fest. Dies verhindert es, dass sich Urteile in unterschiedlichen Verfahren widersprechen.

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Voraussetzungen für die Rechtskraft vom Bußgeldbescheid

Neben der oben beschriebenen Bedeutung des Begriffs, beschreibt die Rechtskraft auch die Voraussetzungen, unter denen Rechtswirkungen eintreten können. Welche Grundlagen gegeben sein müssen, damit die Rechtskraft beim Bußgeldbescheid besteht, wird im folgenden Abschnitt geklärt.

Was muss der Bußgeldbescheid enthalten, damit Rechtskraft gilt?

Damit die Rechtskraft vom Bußgeldbescheid gegeben ist, muss dieser bestimmte Merkmale aufweisen. Hierzu gehören folgende Punkte:

  • Name und Anschrift des mutmaßlichen Täters
  • Name und Anschrift der Mittäter (falls vorhanden)
  • Vorwurf des begangenen Deliktes
  • Vorschriften und Gesetze zu dem Verstoß
  • Beweismittel (Zeugenaussagen, Blitzerfotos)
  • Konkrete Benennung der rechtlichen Folgen
  • Aufforderungen und weitere Hinweise (zum Beispiel Hinweis auf ein bevorstehendes Fahrverbot)
  • Belehrung zum Einspruch
Ein Bußgeldbescheid wird nur rechtskräftig, wenn er keine Fehler enthält.

Ein Bußgeldbescheid wird nur rechtskräftig, wenn er keine Fehler enthält.

Nur wenn der Bußgeldbescheid über die oben genannten Inhalte verfügt, also keine formellen Fehler enthalten sind, so ist die Rechtskraft gegeben.

Außerdem kann die Rechtskraft vom Bußgeldbescheid erlöschen, wenn dieser technische Fehler enthält (beispielsweise durch Fehler in der Messweise) oder verjährt ist.

Sollte dies in Ihrem Fall vorliegen, können Sie einen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid erwägen. Fragen Sie unter Umständen einen Anwalt um Rat, um sicherzugehen, dass Ihr Einspruch an die Behörde gerechtfertigt ist.

Verjährung des Bußgeldbescheids

Ein Bußgeldbescheid verjährt in der Regel nach drei Monaten. Haben Sie in dieser Zeit keinen Bußgeldbescheid erhalten, so tritt die Verjährung ein. Diese kann jedoch durch unterschiedliche behördliche Vorgänge unterbrochen werden. Hierzu gehört unter anderem das Verschicken eines Anhörungsbogens. Die Frist beginnt dann von neuem.

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Einspruch gegen den Bußgeldbescheid

Sie haben die Möglichkeit, gegen einen Bußgeldbescheid Einspruch zu erheben. Wann Sie dies tun müssen, ist in Paragraph 67 des Ordungswidrigkeitengesetzes (OWiG) festgelegt:

Der Betroffene kann gegen den Bußgeldbescheid innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verwaltungsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat, Einspruch einlegen.

Einen Einspruch sollten Sie in Erwägung ziehen, wenn Sie bei Ihrem Bußgeldbescheid formelle oder technische Fehler feststellen oder eine Verjährung eingetreten ist.

Die Einspruchsfrist
Die Einspruchsfrist beträgt 14 Tage. Diese beginnen an dem Tag nach der Zustellung des Bescheides. Wird in dieser Zeit kein Einspruch eingelegt, so wird der Bußgeldbescheid rechtskräftig.

Eintritt der Rechtskraft beim Bußgeldbescheid

Wann wird ein Bußgeldbescheid rechtskräftig?

Wann wird ein Bußgeldbescheid rechtskräftig?

Legen Sie also keinen Einspruch ein, so wird das Bußgeldverfahren als abgeschlossen erachtet und der Bußgeldbescheid wird rechtskräftig.

Auch wenn Sie das festgelegte Bußgeld bezahlen, tritt die Rechtskraft ein. Sollten Sie Einspruch eingelegt haben – zum Beispiel weil der Bußgeldbescheid formelle Fehler enthielt – so tritt die Rechtskraft nach der abschließenden gerichtlichen Beurteilung ein.

Dies können Sie in § 84 des OWiG nachlesen:

Ist der Bußgeldbescheid rechtskräftig geworden oder hat das Gericht über die Tat als Ordnungswidrigkeit oder als Straftat rechtskräftig entschieden, so kann dieselbe Tat nicht mehr als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden.

Ist die Rechtskraft beim Bußgeldbescheid eingetreten, so können Sie keine weiteren Rechtsmittel gegen den Bescheid mehr einreichen. Außerdem wird mit dem Eintritt der Rechtskraft die festgelegte Geldbuße, die auch weitere Gebühren und Auslagen beinhaltet, zur Zahlung fällig.

Zu den weiteren Gebühren zählen beispielweise Kosten für die Ermittlungen oder Gebühren für die Zustellung von Einschreiben. Die im Bußgeldbescheid enthaltenen Gebühren müssen fünf Prozent der Geldbuße betragen, mindestens jedoch 25 Euro.

Einspruch gegen den Bußgeldbescheid zurückziehen
Sollten Sie zunächst einen Einspruch gegen den Bescheid eingelegt haben, diesen dann aber zu einem späteren Zeitpunkt wieder zurückziehen, so wird der Bußgeldbescheid in Folge rechtskräftig.

Bußgeldbescheid: Punkte nach Eintritt der Rechtskraft

Beim Bußgeldbescheid ist die Rechtskraft von großer Bedeutung.

Beim Bußgeldbescheid ist die Rechtskraft von großer Bedeutung.

Viele Verkehrssünder sind der Annahme, dass die Punkte im Ablauf des Verfahrens von der Bußgeldstelle vergeben und eingetragen werden. Dies ist jedoch nicht der Fall.

Ist die Rechtskraft beim Bußgeldbescheid eingetreten, so wird die zu Grunde liegende Tat dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Flensburg gemeldet.

Dort werden dann die jeweiligen Punkte in das Fahreignungsregister eingetragen. Die Punkte in Flensburg werden also erst dann vermerkt, wenn der Bußgeldbescheid rechtskräftig geworden ist.

Aus diesem Grund ist es nicht nötig, mit der Bußgeldstelle über die Anzahl der Punkte, die womöglich für die Ordnungswidrigkeit anfallen, zu verhandeln.

Rechtskraft und Wiederholungstäter
Besonders für Wiederholungstäter bei Geschwindigkeitsübertretungen ist der Eintritt der Rechtskraft beim Bußgeldbescheid von Bedeutung. Wer zwei Mal im Zeitraum von einem Jahr die Geschwindigkeit um mehr als 25 km/h überschreitet, der gilt als Wiederholungstäter. Dies hat ein außerplanmäßiges einmonatiges Fahrverbot bzw. die Verlängerung eines früher festgelegten Fahrverbots zur Folge. Der Zeitraum von einem Jahr fängt an, wenn die Rechtskraft beim vorherigen Bußgeldbescheid eingetreten ist.
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Zusammenfassung

Die Rechtkraft beim Bußgeldbescheid tritt ein, wenn Sie das Bußgeld fristgerecht bezahlen oder keinen Einspruch einlegen. Außerdem wird der Bußgeldbescheid rechtskräftig, wenn Sie Ihren Einspruch zurückziehen oder wenn ein Gericht über Ihren Fall entschieden hat.

Denken Sie daran, dass Sie einen Einspruch nur innerhalb von zwei Wochen nach der Zustellung des Bescheids einlegen können. Bei strittigen Fällen kann es hilfreich sein, wenn Sie sich Rat bei einem Anwalt für Verkehrsrecht suchen.

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{ 69 Kommentare… add one }
  • Pablo Z. 23. April 2018, 19:32

    Hallo,

    ich wurde am 08.04.2018 mit 21 km/h innerorts geblitzt. Meine Probezeit endete am 14.04.2018.
    Kann ich damit rechnen, dass die Tat innerhalb der Probezeit angerechnet wird, oder zum Datum des Bußgeldbescheids, also nach der Probezeit?

    Liebe Grüße und Danke

    • bussgeld-info.de 3. Mai 2018, 11:28

      Hallo Pablo Z.

      Da der Tatzeitpunkt innerhalb der Probezeit liegt, ist auch davon auszugehen, dass Ihnen die Tat als Verstoß in der Probezeit ausgelegt wird.

      Ihr Team von bussgeld-info.de

  • Denis.S 22. Juli 2018, 11:01

    Hallo,

    mein Punktestand in FLensburg ist 7 und im August 2018 wird 1 punkt nach 2,5 Jahren gelöscht. Am 11.06.2018 Tattag Handy am Steuer. Habe innerhalb der 2 Wochen Einspruch eingelegt und einen Brief von der Zentrale der Bußgeldstelle am 17.07.2018 bekommen. Werde wieder Einspruch einlegen. Ab wann wird der Punkt in Flensburg eingetragen. Müsste ich mit einem Fahrverbot rechnen? Da mein Punktestand im nächsten Monat auf 6 fällt, würde dies in Bezug auf das Geschehen mir einen Vorteil erschaffen ?

    Bitte um Hilfe

    Mit freundlichen Grüßen

    • bussgeld-info.de 10. August 2018, 14:44

      Hallo Denis.S

      Wir empfehlen einen Anwalt mit den Details Ihres Falls zu betrauen, da wir nicht befugt sind Rechtsberatung zu geben.

      Ihr Team von bussgeld-info.de

  • Abi 30. Januar 2019, 15:00

    Guten Tag,
    Ich habe am 17.04.2018 einen Bußgeldbescheid erhalten. Gegen diesen habe ich erfolgreich Widerspruch eingelegt, sodass nach Beschluss lediglich ein einfacher Rotlichtverstoß statt eines qualifizierten Vorlag. Im Beschluss stand, dass eine Zahlung erst nach Aufforderung erfolgen soll. Den gleichen Brief erhielt ich nochmal wenige Wochen später (nach Rechtskraft?).
    Bis zum heutigen Tage habe ich noch keine Zahlungsaufforderung bekommen weder bzgl. des reduzierten Bußgeldes noch bzgl. der Gerichtskosten. Ist das normal?

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