Bußgeldkatalog: Wasserhaushaltsgesetz (WHG)

Hier finden Sie die aktuellen Bußgeldkataloge 2017 für die einzelnen Bundesländer, die die Bußgelder für Wasserverschmutzung definieren. Wählen Sie Ihr Bundesland aus:


Bußgeldkatalog Wasserverschmutzung Baden-Württemberg

VergehenBussgeld
Feste Stoffe ordnungswidrig in oberirdische Gewässer eingebracht
Altfahrzeuge1500 Euro bis 1700 Euro
Behälter mit wassergefährdenden Stoffen1000 Euro bis 7500 Euro
Große Mengen oder erhöhte Gefährlichkeit500 Eruo bis 10.000 Euro
Flüssige Substanzen ordnungswidrig in oberirdisches Wasser eingebracht
Mineralöl, Pflanzenschutzmittel
bis 5 Liter100 Euro bis 5000 Euro
mehr als 5 Literbis 25.000 Euro
Sonstige wassergefährdenden Substanzen
geringe Mengen25 Euro bis 100 Eur
große Menge1000 Euro bis 30.000 Euro
Abwasser ordnungswidrig in oberirdische Wasser eingebracht
Niederschlagswasser von Hof- oder Verkehrsflächen50 Euro bis 500 Euro
sonstige Abwasser50 Euro bis 5.000 Euro
Jauche, Gülle oder Silosickersaft ordnungswidrig in oberirdisches Wasser eingebracht
über einen längeren Zeitraum500 Euro bis 5000 Euro
mit Giftstoffen2500 Euro bis 50.000 Euro
Häusliches Abwasser ordnungswidrig in oberirdische Gewässer einbringen
ohne Vorklärung250 Euro bis 3.000 Euro
Stoffe ordnungswidrig in das Grundwassser einbringen
Mineralöl>75 Euro bis 30.000 Euro
giftige Stoffe500 Euro bis 50.000 Euro
Jauche, Gülle oder Silosickersaft ornungswidrig in das Grundwasser eingebracht
über einen längeren Zeitraum500 Euro bis 7.500 Euro
Abwasser>50 Euro bis 7500 Euro


Bußgeldkatalog Wasserverschmutzung Bayern
VergehenBussgeld
Feste Stoffe ordnungswidrig in oberirdische Wasser eingebracht
Altfahrzeuge1500 Euro bis 50.000 Euro
Behälter mit wassergefährdenden Stoffen1000 Euro bis 50.000 Euro
Große Mengen oder erhöhte Gefährlichkeit500 Euro bis 50.000 Euro
Flüssige Substanzen in oberirdisches Wasser eingebracht
Mineralöl, Pflanzenschutzmittel
bis 5 Liter100 Euro bis 5.000 Euro
mehr als 5 Literbis 25.000 Euro
Sonstige wassergefährdende Substanzen
geringe Mengen25 Euro bis 500 Euro
große Mengen100 Euro bis 10.000 Euro
Abwasser ordnungswidrig in oberirdisches Wasser eingebracht
Niederschlagswasser aus Hof- oder Verkehrsflächen50 Euro bis 500 Euro
sonstige Abwasser50 Euro bis 5.000 Euro
Jauche Gülle oder Silosickersaft ordnungswidrig in oberirdisches Wasser eingebracht
über einen längeren Zeitraum500 Euro bis 5.000 Euro
Häusliches Abwasser ordnungswidrig in oberirdisches Wasser eingebracht
ohne Vorklärung250 Euro bis 2.500 Euro
Stoffe ordnungswidrig in das Grundwasser eingebracht
Mineralöl100 Euro bis 50.000 Euro
giftige Stoffe500 Euro bis 50.000 Euro
Jauche, Gülle oder Silosickersaft ornungswidrig in das Grundwasser eingebracht
über einen längeren Zeitraum500 Euro bis 10.000 Euro
Abwasser100 Euro bis 50.000 Euro


Bußgeldkatalog Wasserverschmutzung Berlin
VergehenBussgeld
Baden in Gewässer mit Badeverbot25 Euro
Befahren einer Eisfläche mit Fahrzeugen10 Euro
Keine Kennzeichnung von Eislöchern und aufgebrochenem Eis35 Euro
Beseitigen oder Versetzen der Kennzeichnungen35 Euro


Bußgeldkatalog Wasserverschmutzung Brandenburg
VergehenBussgeld
Feste Stoffe ordnungswidrig in oberirdische Wasser eingebracht
Altfahrzeuge1500 Euro bis 5000 Euro
Behälter mit wassergefährdenden Stoffen1000 Euro bis 50.000 Euro
Große Mengen oder erhöhte Gefährlichkeit500 Euro bis 50.000 Euro
Flüssige Substanzen ordnungswidrig in oberirdisches Wasser eingebracht
Mineralöl, Pflanzenschutzmittel
bis 5 Liter100 Euro bis 5.000 Euro
mehr als 5 Literbis 25.000 Liter
Sonstige wassergefährdende Flüssigkeit
geringe Mengen25 Euro bis 100 Euro
große Mengen1.000 Euro bis 25.000 Euro
Abwasser ordnungswidrig in oberirdisches Wasser eingebracht
Niederschlagswasser aus Hof- oder Verkehrsflächen50 Euro bis 500 Euro
sonstiges Abwasser500 Euro bis 5.000
Jauche, Gülle oder Silosickersaft ordnungswidrig in oberirdisches Wasser eingebracht
über einen längeren Zeitraum500 Euro bis 5.000 Euro
mit Giftstoffen2.500 Euro bis 50.000 Euro
Häusliches Abwasser ordnungswidrig in oberirdisches Wasser eingebracht
ohne Vorklärung250 Euro bis 2.500 Euro
Stoffe ordnungswidrig in das Grundwasser eingebracht
ohne Vorklärung250 Euro bis 2.500 Euro
Stoffe ordnungswidrig in das Grundwasser eingebracht
Mineralöl75 Euro bis 25.000 Euro
giftige Stoffe500 Euro bis 50.000 Euro
Jauche, Gülle oder Silosickersaft ordnungswidrig in Grundwasser eingebracht
über einen längeren Zeitraum500 Euro bis 7.500 Euro
Abwasser50 Euro bis 7.500 Euro


Bußgeldkatalog Wasserverschmutzung Bremen
VergehenBussgeld
Wasser ordnungswidrig aus oberirdisches Wasser abgeleitet oder entnommen50 Euro bis 5000 Euro
Wasser ordnungswidrig aus Grundwasser abgeleitet oder entnommen150 Euro bis 25.000 Euro
Flüssige Stoffe ordnungswidrig in oberirdisches Wasser eingebrachtet
Mineralöl
bis 5 Liter100 Euro bis 5.000 Euro
über 5 Literbis 50.000 Euro
Sonstige wassergefährdende Flüssigkeit
geringe Mengen25 Euro bis 1.000 Euro
größere Mengen1500 Euro bis 50.000 Euro
Abwasser ordnungswidrig in oberirdisches Wasser eingebracht
Niederschlagswasser aus Hof- oder Verkehrsflächen50 Euro bis 500 Euro
Jauche, Gülle oder Silosickerkraft ordnungswidrig in oberirdische Wasser eingebracht
über einen längeren Zeitraum750 Euro bis 10.000 Euro
Häusliches Abwasser ordnungswidrig in oberirdisches Wasser eingebracht
ohne Vorklärung250 Euro bis 3.000 Euro
sonstiges Abwasser500 Euro bis 500 Euro bis 50.000 Euro
Jauche, Gülle oder Silosickersaft ordnungswidrig in oberirdisches Wasser eingebracht
über einen längeren Zeitraum750 Euro bis 10.000 Euro
Stoffe ordnungswidrig in das Grundwasser eingebracht
Mineralöl
bis 5 Liter100 bis 10.000 Euro
über 5 Literbis 100.000 Euro
Abwasser ordnungswidrig in das Grundwasser eingebracht
in großen Mengen3.000 Euro bis 100.000 Euro
Jauche, Gülle unbefugt oder Silosickersaft in Grundwasser eingebracht
über einen längeren Zeitraum1.500 Euro bis 20.000 Euro
Abwasser500 Euro bis 100.000 Euro


Bußgeldkatalog Wasserverschmutzung Hamburg
VergehenBussgeld
Abwasser ordnungswidrig in Gewässer eingebrach100 Euro bis 1.000 Euro
Ohne Genehmigung einen Anschluss an die öffentlichen Abwasseranlagen gelegt100 Euro bis 2.500 Euro
Niederschlagswasser in die öffentlichen Abwasseranlagen eingeleitet100 Euro bis 2.500 Euro
Auf öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen Kfz und Anhänger gewaschen sowie einen Ölwechsel durchgeführt35 Euro bis 2.500 Euro
Niederschlagswasser in eine Kläranlage oder Abwassersammelgrube eingeleitet100 Euro bis 1.500 Euro


Bußgeldkatalog Wasserverschmutzung Hessen
(keine Angaben)

Bußgeldkatalog Wasserverschmutzung Mecklenburg-Vorpommern
VergehenBussgeld
Feste Stoffe ordnungswidrig in oberirdische Wasser eingebracht
Altfahrzeuge1.000 Euro bis 50.000 Euro
Große Menge oder erhöhte Gefährlichkeit500 Euro bis 50.000 Euro
Flüssige Substanzen in oberirdisches Wasser eingebracht
Mineralöl, Pflanzenschutzmittel
bis 5 Liter100 Euro bis 5.000 Euro
mehr als 5 Literbis 25.000 Euro
Jauche, Gülle oder Silosickersaft ordnungswidrig in oberirdisches Wasser eingebracht
über einen längeren Zeitraum500 Euro bis 10.000 Euro
Abwasser ordnungswidrig in oberirdische Wasser eingebracht
Niederschlagswasser aus Hof- oder Verkehrsflächen50 Euro bis 500 Euro
gewerbliche Abwasser500 Euro bis 50.000 Euro
Häusliche Abwasser ordnungswidrig in oberirdische Wasser eingebracht
ohne Vorklärung250 Euro bis 25.000 Euro
Stoffe ordnungswidrig in das Grundwasser eingebracht
Mineralöl
bis 5 Liter100 Euro bis 5.000 Euro
über 5 Literbis 50.000 Euro
Jauche, Gülle oder Silosickersaft ordnungswidrig in das Grundwasser eingebracht
über einen längeren Zeitreaum500 Euro bis 7.500 Euro
gewerbliches Abwasser750 Euro bis 50.000 Euro
häusliche Abwasser
ohne Vorklärung250 Euro bis 25.000 Euro


Bußgeldkatalog Wasserverschmutzung Niedersachsen
VergehenBussgeld
Feste Stoffe ordnungswidrig in oberirdische Wasser eingebracht
Altfahrzeuge750 Euro bis 2.500 Euro
Große Mengen oder erhöhte Gefährlichkeit50 Euro bis 50.000 Euro
Flüssige Substanzen in oberirdisches Wasser eingebracht
Mineralöl, Pflanzenschutzmittel
wassergefährdend25 Euro bis 25.000 Euro
Jauche, Gülle oder Silosickersaft ordnungswidrig in oberirdisches Wasser eingebracht
über einen längeren Zeitraum75 Euro bis 2.500 Euro
Abwasser ordnungswidrig in oberirdisches Wasser eingebracht
Niederschlagswasser aus Hof- oder Verkehrsflächen25 Euro bis 150 Euro
gewerbliche Abwasser250 Euro bis 50.000 Euro
Häusliche Abwasser ordnungswidrig in oberirdische Wasser eingebracht
ohne Vorklärung75 Euro bis 1.500 Euro
Stoffe ordnungswidrig in das Grundwasser eingebracht
Mineralöl50 Euro bis 25.000 Euro
giftige Stoffe400 Euro bis 50.000 Euro
Abwasser ordnungswidrig in das Grundwasser eingebracht
Niederschlagswasser aus dem Bereich von bebauten oder befestigten Grundstücken150 Euro bis 1.500 Euro
häusliches Abwasser
ohne Vorklärung50 Euro bis 1.500 Euro
gewerbliches Abwasser400 Euro bis 2.500 Euro


Bußgeldkatalog Wasserhaushaltsgesetz (WHG) NRW (Nordrhein-Westfalen)
VergehenBussgeld
Feste Stoffe ordnungswidrig in oberirdisches Wasser eingebracht
Altfahrzeuge510 Euro bis 10.200 Euro
Große Menge oder erhöhte Gefährlichkeit510 Euro bis 50.000 Euro>
Flüssige Substanzen in oberirdisches Wasser eingebracht
Mineralölprodukte510 Euro bis 50.000 Euro
Unkrautvernichtungs- und Schädlingsbekämpfungsmittel1020 Euro bis 50.000 Euro
Jauche, Gülle oder Silosickersaft ordnungswidrig in oberirdische Gewässer eingebracht
über einen längeren Zeitraum510 Euro bis 15.300 Euro
Abwasser ordnungswidrig in oberirdisches Wasser eingebracht
gewerbliche Abwasser510 Euro bos 5.000 Euro
sonstige Abwasser50 Euro bis 5.000 Euro
Häusliche Abwasser ordnungswidrig in oberirdische Wasser eingebracht
ohne Vorklärung250 Euro bis 2.600 Euro
Stoffe ordnungswidrig in das Grundwasser eingebracht
Mineralöl, Mineralölprodukte510 Euro bis 50.000 Euro
Unkrautvernichtungs- und Schädlingsbekäpfungsmittel510 Euro bis 50.000 Euro
Jauche, Gülle oder Silosickersaft ordnungswidrig in das Grundwasser eingebracht
über einen längeren Zeitraum510 Euro bis 25.600 Euro
häusliches Abwasser
ohne Vorklärung250 Euro bis 5.100 Euro
gewerbliche Abwasser1.020 Euro bis 10.200 Euro


Bußgeldkatalog Wasserverschmutzung Rheinland-Pfalz
VergehenBussgeld
Feste Stoffe ordnungswidrig in oberirdisches Wasser eingebracht
Altfahrzeuge1.534 Euro bis 7.669 Euro
Große Mengen oder erhöhte Gefährlichkeit511 Euro bis 50.000 Euro
Flüssige Substanzen ordnungswidrig in oberirdisches Wasser eingebracht
Mineralöl, Pflanzenschutzmittel
bis 5 Liter102 Euro bis 5.113 Liter Euro
Sonstige wassergefährdende Flüssigkeit26 Euro bis 25.565 Euro
Abwasser ordnungswidrig in oberirdisches Wasser eingebracht
Niederschlagswasser aus Hof- oder Verkehrsflächen51 Euro bis 511 Euro
häusliche Abwasser51 Euro bis 2.556 Euro
gewerbliches Abwasser511 Euro bis 7.669 Euro
mit Giftstoffen2556 Euro bis 50.000 Euro
sonstiges Abwasser51 Euro bis 5113 Euro
Jauche, Gülle oder Silosickersaft ordnungswidrig in oberirdisches Wasser eingebracht
über einen längeren Zeitraum511 Euro bis 5.113 Euro
Substanzen ordnungswidrig in Grundwasser eingebracht
Mineralöl77 Euro bis 25.565 Euro
giftige Stoffe511 Euro bis 50.000 Euro
Abwasser ordnungswidrig in Grundwasser eingebracht
gewerbliches Abwasser767 Euro bis 5.113 Euro
häusliches Abwassser102 Euro bis 3.068 Euro


Bußgeldkatalog Wasserverschmutzung Saarland
VergehenBussgeld
Feste Stoffe ordnungswidrig in oberirdisches Wasser einbringen
Altfahrzeuge1.500 Euro bis 7.500 Euro
Große Mengen oder erhöhte Gefährlichkeit500 Euro bis 50.000 Euro
Flüssige Substanzen in oberirdische Wasser einbringen
Mineralöl, Pflanzenschutzmittel
bis 5 Liter100 Euro bis 5.000 Euro
über 5 Literbis 25.000 Euro
Sonstige wassergefährdende Flüssigkeiten25 Euro bis 30.000 Euro
Abwasser ordnungswidrig in oberirdisches Wasser eingebracht
Niederschlagswasser aus Hof- oder Verkehrsflächen50 Euro bis 500 Euro
gewerbliche Abwasser500 Euro bis 7.500 Euro
mit Giftstoffen2.500 Euro bis 50.000 Euro
Häusliche Abwasser50 Euro bis 3.000 Euro
Sonstige Abwasser50 Euro bis 5.000 Euro
Jauche, Gülle oder Silosickersaft ordnungswidrig in oberirdisches Wasser eingebracht
über einen längeren Zeitraum500 Euro bis
Stoffe ordnungswidrig in das Grundwasser eingebracht
Mineralöl75 Euro bis 30.000 Euro
giftige Stoffe500 Euro bis 50.000 Euro
Abwasser ordnungswidrig in das Grundwasser eingebracht
gewerbliche Abwasser750 Euro bis 7.500 Eur
häusliche Abwasser100 Euro bis 3.000 Euro
sonstige Abwasser50 Euro bis 7.500 Euro
Jauche, Gülle oder Silosickersaft ordnungswidrig in Grundwasser eingebracht
über einen längeren Zeitraum500 Euro bis 7.500 Euro


Bußgeldkatalog Wasserverschmutzung Sachsen
VergehenBussgeld
Feste Stoffe ordnungswidrig in oberirdisches Wasser eingebracht
Altfahrzeuge1.500 Euro bis 10.000 Euro
Große Menge oder erhöhte Gefährlichkeit500 Euro bis 100.000 Euro
Flüssige Substanzen ordnungswidrig in Wasser eingebracht
Mineralöl, Pflanzenschutzmittel
bis 5 Liter100 Euro bis 10.000 Euro
über 5 Literbis 50.000 Euro
Sonstige wassergefährdende Flüssigkeiten 25 Euro bis 100.000 Euro
Abwasser ordnungswidrig in oberirdisches Wasser eingebracht
Niederschlagswasser aus Hof- oder Verkehrsflächen50 Euro bis 1.000 Euro
gewerbliche Abwasser500 Euro bis 10.000 Euro
mit Giftstoffen2.500 Euro bis 50.000 Euro
Häusliches Abwasser50 Euro bis 2.500 Euro
Stoffe ordnungswidrig in Grundwasser eingebracht
Mineralöl
bis 5 Liter100 Euro bis 10.000 Euro
über 5 literbis 50.000 Euro
sonstige wassergefährdende Stoffe 25 Euro bis 100.000 Euro
Abwasser ordnungswidrig in Grundwasser eingebracht
Niederschlagswasser aus Hof- oder Verkehrsflächen100 Euro bis 2.500 Euro
gewerbliches Abwasser500 Euro bis 100.000 Euro
häusliches Abwasser100 Euro bis 5.000 Euro
Jauche, Gülle oder Silosickersaft ordnungswidrig in Grundwasser eingebracht
über einen längeren Zeittraum500 Euro bis 50.000 Euro


Bußgeldkatalog Wasserverschmutzung Sachsen-Anhalt
(keine Angaben)

Bußgeldkatalog Wasserverschmutzung Schleswig-Holstein
VergehenBussgeld
Feste Stoffe ordnungswidrig in oberirdisches Wasser eingebracht
Altfahrzeuge1.500 Euro bis 5.000 Euro
Große Menge oder erhöhte Gefährlichkeit500 Euro bis 50.000 Euro
Flüssige Substanzen ordnungswidrig in Wasser eingebracht
Mineralöl, Pflanzenschutzmittel
bis 5 Liter250 Euro bis 5.000 Euro
über 5 Literbis 50.000 Euro
Sonstige wassergefährdende Flüssigkeiten 25 Euro bis 50.000 Euro
Abwasser ordnungswidrig in oberirdisches Wasser eingebracht
Niederschlagswasser aus Hof- oder Verkehrsflächen50 Euro bis 500 Euro
gewerbliche Abwasser500 Euro bis 5.000 Euro
mit Giftstoffen2.500 Euro bis 50.000 Euro
Häusliches Abwasser50 Euro bis 2.500 Euro
Stoffe ordnungswidrig in Grundwasser eingebracht
Mineralöl50 Euro bis 25.000 Euro
sonstige wassergefährdende Stoffe 25 Euro bis 25.000 Euro
Abwasser ordnungswidrig in Grundwasser eingebracht
Niederschlagswasser aus Hof- oder Verkehrsflächen150 Euro bis 1.500 Euro
gewerbliches Abwasser750 Euro bis 5.000 Euro
häusliches Abwasser100 Euro bis 2.500 Euro
Jauche, Gülle oder Silosickersaft ordnungswidrig in Grundwasser eingebracht
über einen längeren Zeittraum500 Euro bis 7.500 Euro


Bußgeldkatalog Wasserverschmutzung Thüringen
VergehenBussgeld
Feste Stoffe ordnungswidrig in oberirdisches Wasser eingebracht
Altfahrzeuge1.500 Euro bis 7.500 Euro
Große Menge oder erhöhte Gefährlichkeit500 Euro bis 10.000 Euro
Flüssige Substanzen ordnungswidrig in Wasser eingebracht
Mineralöl, Pflanzenschutzmittel
bis 5 Liter250 Euro bis 5.000 Euro
über 5 Literbis 25.000 Euro
Sonstige wassergefährdende Flüssigkeiten 25 Euro bis 30.000 Euro
Abwasser ordnungswidrig in oberirdisches Wasser eingebracht
Niederschlagswasser aus Hof- oder Verkehrsflächen25 Euro bis 7.500 Euro
gewerbliche Abwasser500 Euro bis 7.500 Euro
mit Giftstoffen2.500 Euro bis 50.000 Euro
Häusliches Abwasser50 Euro bis 5.000 Euro
Stoffe ordnungswidrig in Grundwasser eingebracht
Mineralöl100 Euro bis 50.000 Euro
sonstige wassergefährdende Stoffe 50 Euro bis 50.000 Euro
Abwasser ordnungswidrig in Grundwasser eingebracht
Niederschlagswasser aus Hof- oder Verkehrsflächen150 Euro bis 1.500 Euro
gewerbliches Abwasser750 Euro bis 7.500 Euro
häusliches Abwasser100 Euro bis 5.000 Euro>
Jauche, Gülle oder Silosickersaft ordnungswidrig in Grundwasser eingebracht
über einen längeren Zeittraum500 Euro bis 7.500 Euro

Das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) soll die Meere und das Grundwasser schützen.

Das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) soll die Meere und das Grundwasser schützen.

Die Erde ist ein blauer Planet, Wasser ist der Ursprung des Lebens darauf. Die Natur ist also abhängig von sauberem Wasser. Dabei ist 97 Prozent des Wassers auf der Erde salzig und für den Menschen nicht als Trinkwasser nutzbar. Die restlichen 3 Prozent sind zu einem großen Teil in Eiskappen eingefroren.
Der verbliebene Trinkwasseranteil ist höchst schützenswert, da wir ohne Wasser nicht leben können. Und trotzdem schreitet die Wasserverschmutzung mit zunehmender Bevölkerungsdichte und Industrie stetig voran. Neben Chemikalien gelangen noch viele andere Schadstoffe in die Flüsse und Meere, was den kleinen Anteil an Trinkwasser stark verschmutzt.

In Deutschland regelt seit 1959 das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) die Vorschriften zum Schutz, zur Nutzung und zum Ausbau der Gewässer. Dieser Artikel soll dieses Gesetz vorstellen und die Folgen von Wasserverschmutzung aufzeigen.

Das Wasserhaushaltsgesetz – Eine Zusammenfassung

In seiner jetzigen Form ist das WHG (manchmal fälschlich als “WHG-Gesetz” bezeichnet) seit 2010 in Kraft. Es bildet den Kern des deutschen Wasserrechts und soll Wasserverschmutzung und die Folgen verhindern oder zumindest eindämmen. Außerdem regelt es die Kompetenzen zur wirtschaftlichen Nutzung von Gewässern.

Dabei wird in der Regel nicht zwischen öffentlicher und privater Nutzung unterschieden, da Wasser ein Allgemeingut ist und letztlich alle Gewässer mit dem Grundwasser in Zusammenhang stehen. Dieses aber ist für alle Menschen von großer Wichtigkeit.

Grundlagen, Aufbau und einzelne Paragraphen des WHG

Das Wasserhaushaltsgesetz beschäftigt sich mit allen Gewässern auf deutschem Bundesgebiet. Doch was sind überhaupt Gewässer? Diese Frage ist zu klären, bevor Maßnahmen gegen die Wasserverschmutzung ergriffen werden können. Die Definition ist im zweiten Paragraphen festgelegt.

Insgesamt fasst das WHG 107 Paragraphen in sechs Kapiteln. Diese können hier im Einzelnen nicht behandelt werden. Deshalb beschränkt sich dieser Ratgeber auf die grundlegenden Festlegungen.

Die sechs Kapitel des Wasserhaushaltsgesetzes

  • Kapitel 1 – Allgemeine Bestimmungen (§ 1 WHG bis § 5 WHG)In diesem Ratgeber werden wir vor allem auf die fünf Paragraphen dieses Kapitels eingehen, weil sie für den Bürger den größten Informationsgehalt haben. Hier sind grundlegende Definitionen und Maßnahmen gegen die Wasserverschmutzung festgehalten.
  • Kapitel 2 – Bewirtschaftung von Gewässern (§ 6 WHG bis § 49 WHG)In vier Abschnitten wird vor allem die industrielle Nutzung von Gewässern geregelt.
  • Kapitel 3 – Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen (§ 50 WHG bis § 95 WHG)Hier geht es unter anderem um die öffentliche Wasserversorgung, Abwasserbestimmungen und Hochwasserschutzmaßnahmen. Kapitel 3 hat neun Abschnitte.
  • Kapitel 4 – Kapitel 4 Entschädigung, Ausgleich (§ 96 WHG bis § 99 WHG)Wer sich der Wasserverschmutzung schuldig macht, muss für Entschädigung oder Ausgleich sorgen.
  • Kapitel 5 – Gewässeraufsicht (§ 100 WHG bis § 102 WHG)Aufgaben und Befugnisse der Gewässeraufsicht sind hier festgeschrieben.
  • Kapitel 6 – Bußgeld- und Überleitungsbestimmungen (§ 103 bis § 107)
    Es wird festgelegt, welche Handlungen als strafbar gelten. Die Bußgelder und Sanktionen selbst legen die Länder fest.

Die ersten fünf Paragraphen des WHG

Der erste Paragraph WHG definiert den Zweck des Gesetzes:

Zweck dieses Gesetzes ist es, durch eine nachhaltige Gewässerbewirtschaftung die Gewässer als Bestandteil des Naturhaushalts, als Lebensgrundlage des Menschen, als Lebensraum für Tiere und Pflanzen sowie als nutzbares Gut zu schützen.

Was sind Gewässer?

Ansammlungen von Wasser, egal ob

  • stehend oder fließend,
  • oberirdisch oder unterirdisch,
  • natürlich oder künstlich

werden als Gewässer bezeichnet.

Wasserverschmutzung: Die Folgen können verheerend sein

Wasserverschmutzung: Die Folgen können verheerend sein

So wird es im zweiten Paragraphen WHG zusammengefasst. Es folgen genaue Definitionen zu den Gewässer-Arten in § 3 WHG. Die Frage nach dem Eigentum und dessen Schranken wird in Paragraph 4 WHG geklärt.

Es wird festgelegt, dass Grundwasser und Wasser eines einfließenden, oberirdischen Gewässers kein Eigentum sein können. Wer Eigentümer eines Gewässers ist, darf damit nicht verfahren, wie es ihm beliebt. Vor allem bedarf es für Umbauten der Genehmigung der zuständigen Behörden.

Im fünften Paragraphen des WHG wird die allgemeine Sorgfaltspflicht mit Gewässern vorgeschrieben:

Jede Person ist verpflichtet, bei Maßnahmen, mit denen Einwirkungen auf ein Gewässer verbunden sein können, die nach den Umständen erforderliche Sorgfalt anzuwenden, um

  1. eine nachteilige Veränderung der Gewässereigenschaften zu vermeiden,
  2. eine mit Rücksicht auf den Wasserhaushalt gebotene sparsame Verwendung des Wassers sicherzustellen,
  3. die Leistungsfähigkeit des Wasserhaushalts zu erhalten und
  4. eine Vergrößerung und Beschleunigung des Wasserabflusses zu vermeiden.

Abschnitt zwei des fünften Paragraphen verpflichtet Personen, die von Hochwasser betroffen sein könnten, Vorkehrungen zum Hochwasserschutz zu treffen. Dies ist in angemessener Weise und im zumutbaren Rahmen zu geschehen.

Nachdem wir das Wasserhaushaltsgesetz genauer betrachtet haben, wollen wir einige kleinere Verordnungen in den Fokus nehmen, die das Ausmaß des deutschen Wasserechts darüberhinaus aufzeigen.

Ergänzende Rechtsverordnungen zum WHG

Da es in Deutschland kein einheitliches Umweltgesetz gibt, finden sich auch zum Wasserrecht verschiedene Verordnungen und Gesetze, die einzelne Bereiche klären, ohne direkten Bezug aufeinander zu nehmen. Wichtige Gesetzestexte sind:

  • Gesetz über Wasser- und Bodenverbände (WVG): Wasser- und Bodenverbände bestehen aus Landwirtschaftsbetrieben, Grundeigentümern und zum Teil anderen Personen. Die Regeln zur Gründung, zum Status und zur Auflösung solcher Verbände stellt das WVG auf.
  • Abwasserabgabengesetz (AbwAG): Dieses Gesetz betrifft vor allem die Industrie, durch welche großen Mengen Chemikalien in die Flüsse gelangen, welche auf diese Weise stark verschmutzt werden. Doch auch Schmutz- und Niederschlagswasser muss in genaue Bahnen gelenkt werden. Hierfür sind Gebühren zu zahlen, die im AbwAG niedergeschrieben sind.
  • Abwasserverordnung (AbwV): Abwässer stellen eine große Gefahr für unser Trinkwasser im Boden und die Natur dar. Deshalb regelt die AbwV genau, welche Sicherheitsstandards und Reinigungsprozesse für benutztes und verunreinigtes Wasser verpflichtend sind.
  • Badegewässer-Richtlinie der EU: Die “Richtlinie 2006/7/EG” vom 15. Februar 2006 über die “Qualität von Badegewässern und deren Bewirtschaftung” bestimmt die Qualitätsstandards, welche Gewässer im EU-Gebiet erfüllen müssen, wenn darin gebadet werden soll. Dabei geht es um Badegewässer, bei denen dauerhaft mit großen Mengen von Besuchern zu rechnen ist.

    Künstliche Schwimmbäder sind dabei genauso von Bedeutung wie große Stauseen, in denen das Baden erlaubt ist. Es werden bestimmte Beschilderungen vorgeschrieben und eine Grenze von fäkaler Wasserverschmutzung festgelegt. Auch hier sind entsprechende Hinweisschilder aufzustellen.

  • Abwasserverordnung (AbwV): Diese Verordnung setzt die Mindestanforderungen zum Ableiten von Abwasser fest.
  • Infektionsschutzgesetz (IfGG): In Abschnitt 7 des IfGG werden Gewässer thematisiert, die bei Verunreinigung schließlich auch Krankheitserreger enthalten können. So wird das Trinkwasser in Augenschein genommen, das für Schwimm- oder Badebecken genutzt wird. Es muss sauber gehalten werden, um Ausbreitungen von Infektionen zu vermeiden. Außerdem wird der Umgang mit Abwasser geregelt, welches nicht ungefiltert mit dem Grundwasser in Verbindung gebracht werden darf. Die Folgen von Wasserverschmutzung dieser Art wären verheerend.
  • Wasch- und Reinigungsmittelgesetz (WRMG): Reinigungsmittel zählen nicht selten zum Sondermüll, der für das Grundwasser besonders gefährlich ist. Doch können zu einem gewissen Teil auch biologisch gut abbaubare Inhaltsstoffe für Wasch- und Reinigungsmittel verwendet werden. Die umweltverträgliche Zusammensetzung solcher Produkte wird im WRMG gefordert und gefördert.

    Auf dem deutschen Markt herrschen strenge Regeln für die Etikettierung der Reinigungsmittel. Die Hersteller sind verpflichtet, durch unmissverständliche Kennzeichnungen auf den Gefährlichkeitsgrad ihrer Produkte hinzuweisen. Auch müssen die Inhaltstoffe aufgelistet sein.

Die Wasserverschmutzung durch Landwirtschaft ist für das Grundwasser besonders gefährlich.

Die Wasserverschmutzung durch Landwirtschaft ist für das Grundwasser besonders gefährlich.

Die aufgezählten Gesetzestexte ergänzen das Wasserhaushaltsgesetz im Rahmen des Wasserrechts und haben alle zu einem Teil auch die Folgen der Wasserverschmutzung im Blickfeld. Darüberhinaus sind einige wichtige Verordnungen auch im Bereich des Lebensmittelrechts angesiedelt. Denn das flüssige Element ist nicht nur zum Reinigen, Baden oder Transport nutzbar. Sondern auch – und vor allem – zum Trinken: wir brauchen es zum Leben. Folgende Verordnungen des Lebensmittelrechts sind in dem Zusammenhang besonders wichtig:

  • Trinkwasserverordnung (TrinkwV): Die TrinkwV soll die Tauglichkeit von Wasser garantieren, das für den menschlichen Genuss, aber auch für dessen Körperpflege bestimmt ist. Es folgt die entsprechende Definition Paragraph 3 TrinkwV Abs.1:

    [Trinkwasser] ist […] alles Wasser, im ursprünglichen Zustand oder nach Aufbereitung, das zum Trinken, zum Kochen, zur Zubereitung von Speisen und Getränken oder insbesondere zu den folgenden anderen häuslichen Zwecken bestimmt ist:

    • Körperpflege und -reinigung,
    • Reinigung von Gegenständen, die bestimmungsgemäß mit Lebensmitteln in Berührung kommen,
    • Reinigung von Gegenständen, die bestimmungsgemäß nicht nur vorübergehend mit dem menschlichen Körper in Kontakt kommen […]

    Natürlich wird genau festgelegt, welche mikrobiologischen Eigenschaften Wasser haben muss, um für diesen Gebrauch nutzbar zu sein.

  • Mineral- und Tafelwasserverordnung (Min/TafelWV): Für Hersteller und Vertreiber von natürlichem Mineral- und Tafelwasser gelten besonders strenge Vorschriften, die jene der Trinkwasserverordnung noch übertreffen.

Wasserverschmutzung: Folgen falschen Verhaltens

In vielen Bereichen des Lebens kommt es zu Wasserverschmutzung. Durch Landwirtschaft etwa gelangen Pestizide und Düngemittel ins Grundwasser, wenn damit unverantwortlich umgegangen wird. Auch andere Wirtschaftszweige tragen maßgeblich zur Wasserverschmutzung bei. Besonders Chemie- und Pharmakonzerne stehen in einer besonderen Verantwortung.

Als Privatperson kann man ebenfalls Verhaltensweisen vermeiden, die zu Wasserverschmutzung führen. Zum Beispiel sollte man nicht mit Salzsäure den Abfluss reinigen. Dies kann nicht nur das Material der Rohre beschädigen, sondern auch das Wasser irreversibel verunreinigen.
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