Bußgeldkatalog: Wasserhaushaltsgesetz (WHG)

Hier finden Sie die aktuellen Bußgeldkataloge 2024 für die einzelnen Bundesländer, die die Bußgelder für Wasserverschmutzung definieren. Wählen Sie Ihr Bundesland aus:

Bußgeldkatalog Wasserverschmutzung Baden-Württemberg

Die Erde ist ein blauer Planet, Wasser ist der Ursprung des Lebens darauf. Die Natur ist also abhängig von sauberem Wasser. Dabei ist 97 Prozent des Wassers auf der Erde salzig und für den Menschen nicht als Trinkwasser nutzbar. Die restlichen 3 Prozent sind zu einem großen Teil in Eiskappen eingefroren.
Der verbliebene Trinkwasseranteil ist höchst schützenswert, da wir ohne Wasser nicht leben können. Und trotzdem schreitet die Wasserverschmutzung mit zunehmender Bevölkerungsdichte und Industrie stetig voran. Neben Chemikalien gelangen noch viele andere Schadstoffe in die Flüsse und Meere, was den kleinen Anteil an Trinkwasser stark verschmutzt.

In Deutschland regelt seit 1959 das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) die Vorschriften zum Schutz, zur Nutzung und zum Ausbau der Gewässer. Dieser Artikel soll dieses Gesetz vorstellen und die Folgen von Wasserverschmutzung aufzeigen.

Das Wasserhaushaltsgesetz – Eine Zusammenfassung

In seiner jetzigen Form ist das WHG (manchmal fälschlich als „WHG-Gesetz“ bezeichnet) seit 2010 in Kraft. Es bildet den Kern des deutschen Wasserrechts und soll Wasserverschmutzung und die Folgen verhindern oder zumindest eindämmen. Außerdem regelt es die Kompetenzen zur wirtschaftlichen Nutzung von Gewässern.

Dabei wird in der Regel nicht zwischen öffentlicher und privater Nutzung unterschieden, da Wasser ein Allgemeingut ist und letztlich alle Gewässer mit dem Grundwasser in Zusammenhang stehen. Dieses aber ist für alle Menschen von großer Wichtigkeit.

Grundlagen, Aufbau und einzelne Paragraphen des WHG

Das Wasserhaushaltsgesetz beschäftigt sich mit allen Gewässern auf deutschem Bundesgebiet. Doch was sind überhaupt Gewässer? Diese Frage ist zu klären, bevor Maßnahmen gegen die Wasserverschmutzung ergriffen werden können. Die Definition ist im zweiten Paragraphen festgelegt.

Insgesamt fasst das WHG 107 Paragraphen in sechs Kapiteln. Diese können hier im Einzelnen nicht behandelt werden. Deshalb beschränkt sich dieser Ratgeber auf die grundlegenden Festlegungen.

Die sechs Kapitel des Wasserhaushaltsgesetzes

• Kapitel 1 – Allgemeine Bestimmungen (§ 1 WHG bis § 5 WHG)In diesem Ratgeber werden wir vor allem auf die fünf Paragraphen dieses Kapitels eingehen, weil sie für den Bürger den größten Informationsgehalt haben. Hier sind grundlegende Definitionen und Maßnahmen gegen die Wasserverschmutzung festgehalten.

• Kapitel 2 – Bewirtschaftung von Gewässern (§ 6 WHG bis § 49 WHG)In vier Abschnitten wird vor allem die industrielle Nutzung von Gewässern geregelt.

• Kapitel 3 – Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen (§ 50 WHG bis § 95 WHG)Hier geht es unter anderem um die öffentliche Wasserversorgung, Abwasserbestimmungen und Hochwasserschutzmaßnahmen. Kapitel 3 hat neun Abschnitte.

• Kapitel 4 – Kapitel 4 Entschädigung, Ausgleich (§ 96 WHG bis § 99 WHG)Wer sich der Wasserverschmutzung schuldig macht, muss für Entschädigung oder Ausgleich sorgen.

• Kapitel 5 – Gewässeraufsicht (§ 100 WHG bis § 102 WHG)Aufgaben und Befugnisse der Gewässeraufsicht sind hier festgeschrieben.

• Kapitel 6 – Bußgeld- und Überleitungsbestimmungen (§ 103 bis § 107)
  Es wird festgelegt, welche Handlungen als strafbar gelten. Die Bußgelder und Sanktionen selbst legen die Länder fest.

Die ersten fünf Paragraphen des WHG

Der erste Paragraph WHG definiert den Zweck des Gesetzes:

Zweck dieses Gesetzes ist es, durch eine nachhaltige Gewässerbewirtschaftung die Gewässer als Bestandteil des Naturhaushalts, als Lebensgrundlage des Menschen, als Lebensraum für Tiere und Pflanzen sowie als nutzbares Gut zu schützen.

So wird es im zweiten Paragraphen WHG zusammengefasst. Es folgen genaue Definitionen zu den Gewässer-Arten in § 3 WHG. Die Frage nach dem Eigentum und dessen Schranken wird in Paragraph 4 WHG geklärt.

Es wird festgelegt, dass Grundwasser und Wasser eines einfließenden, oberirdischen Gewässers kein Eigentum sein können. Wer Eigentümer eines Gewässers ist, darf damit nicht verfahren, wie es ihm beliebt. Vor allem bedarf es für Umbauten der Genehmigung der zuständigen Behörden.

Im fünften Paragraphen des WHG wird die allgemeine Sorgfaltspflicht mit Gewässern vorgeschrieben:

Jede Person ist verpflichtet, bei Maßnahmen, mit denen Einwirkungen auf ein Gewässer verbunden sein können, die nach den Umständen erforderliche Sorgfalt anzuwenden, um

1. eine nachteilige Veränderung der Gewässereigenschaften zu vermeiden,
2. eine mit Rücksicht auf den Wasserhaushalt gebotene sparsame Verwendung des Wassers sicherzustellen,
3. die Leistungsfähigkeit des Wasserhaushalts zu erhalten und
4. eine Vergrößerung und Beschleunigung des Wasserabflusses zu vermeiden.

Abschnitt zwei des fünften Paragraphen verpflichtet Personen, die von Hochwasser betroffen sein könnten, Vorkehrungen zum Hochwasserschutz zu treffen. Dies ist in angemessener Weise und im zumutbaren Rahmen zu geschehen.

Nachdem wir das Wasserhaushaltsgesetz genauer betrachtet haben, wollen wir einige kleinere Verordnungen in den Fokus nehmen, die das Ausmaß des deutschen Wasserechts darüberhinaus aufzeigen.

Ergänzende Rechtsverordnungen zum WHG

Da es in Deutschland kein einheitliches Umweltgesetz gibt, finden sich auch zum Wasserrecht verschiedene Verordnungen und Gesetze, die einzelne Bereiche klären, ohne direkten Bezug aufeinander zu nehmen. Wichtige Gesetzestexte sind:

• Gesetz über Wasser- und Bodenverbände (WVG): Wasser- und Bodenverbände bestehen aus Landwirtschaftsbetrieben, Grundeigentümern und zum Teil anderen Personen. Die Regeln zur Gründung, zum Status und zur Auflösung solcher Verbände stellt das WVG auf.

• Abwasserabgabengesetz (AbwAG): Dieses Gesetz betrifft vor allem die Industrie, durch welche großen Mengen Chemikalien in die Flüsse gelangen, welche auf diese Weise stark verschmutzt werden. Doch auch Schmutz- und Niederschlagswasser muss in genaue Bahnen gelenkt werden. Hierfür sind Gebühren zu zahlen, die im AbwAG niedergeschrieben sind.

• Abwasserverordnung (AbwV): Abwässer stellen eine große Gefahr für unser Trinkwasser im Boden und die Natur dar. Deshalb regelt die AbwV genau, welche Sicherheitsstandards und Reinigungsprozesse für benutztes und verunreinigtes Wasser verpflichtend sind.

• Badegewässer-Richtlinie der EU: Die „Richtlinie 2006/7/EG“ vom 15. Februar 2006 über die „Qualität von Badegewässern und deren Bewirtschaftung“ bestimmt die Qualitätsstandards, welche Gewässer im EU-Gebiet erfüllen müssen, wenn darin gebadet werden soll. Dabei geht es um Badegewässer, bei denen dauerhaft mit großen Mengen von Besuchern zu rechnen ist.Künstliche Schwimmbäder sind dabei genauso von Bedeutung wie große Stauseen, in denen das Baden erlaubt ist. Es werden bestimmte Beschilderungen vorgeschrieben und eine Grenze von fäkaler Wasserverschmutzung festgelegt. Auch hier sind entsprechende Hinweisschilder aufzustellen.

• Abwasserverordnung (AbwV): Diese Verordnung setzt die Mindestanforderungen zum Ableiten von Abwasser fest.

• Infektionsschutzgesetz (IfGG): In Abschnitt 7 des IfGG werden Gewässer thematisiert, die bei Verunreinigung schließlich auch Krankheitserreger enthalten können. So wird das Trinkwasser in Augenschein genommen, das für Schwimm- oder Badebecken genutzt wird. Es muss sauber gehalten werden, um Ausbreitungen von Infektionen zu vermeiden. Außerdem wird der Umgang mit Abwasser geregelt, welches nicht ungefiltert mit dem Grundwasser in Verbindung gebracht werden darf. Die Folgen von Wasserverschmutzung dieser Art wären verheerend.

• Wasch- und Reinigungsmittelgesetz (WRMG): Reinigungsmittel zählen nicht selten zum Sondermüll, der für das Grundwasser besonders gefährlich ist. Doch können zu einem gewissen Teil auch biologisch gut abbaubare Inhaltsstoffe für Wasch- und Reinigungsmittel verwendet werden. Die umweltverträgliche Zusammensetzung solcher Produkte wird im WRMG gefordert und gefördert.Auf dem deutschen Markt herrschen strenge Regeln für die Etikettierung der Reinigungsmittel. Die Hersteller sind verpflichtet, durch unmissverständliche Kennzeichnungen auf den Gefährlichkeitsgrad ihrer Produkte hinzuweisen. Auch müssen die Inhaltstoffe aufgelistet sein.

Die aufgezählten Gesetzestexte ergänzen das Wasserhaushaltsgesetz im Rahmen des Wasserrechts und haben alle zu einem Teil auch die Folgen der Wasserverschmutzung im Blickfeld. Darüberhinaus sind einige wichtige Verordnungen auch im Bereich des Lebensmittelrechts angesiedelt. Denn das flüssige Element ist nicht nur zum Reinigen, Baden oder Transport nutzbar. Sondern auch – und vor allem – zum Trinken: wir brauchen es zum Leben. Folgende Verordnungen des Lebensmittelrechts sind in dem Zusammenhang besonders wichtig:

• Trinkwasserverordnung (TrinkwV): Die TrinkwV soll die Tauglichkeit von Wasser garantieren, das für den menschlichen Genuss, aber auch für dessen Körperpflege bestimmt ist. Es folgt die entsprechende Definition Paragraph 3 TrinkwV Abs.1:
  

  [Trinkwasser] ist […] alles Wasser, im ursprünglichen Zustand oder nach Aufbereitung, das zum Trinken, zum Kochen, zur Zubereitung von Speisen und Getränken oder insbesondere zu den folgenden anderen häuslichen Zwecken bestimmt ist:

  • Körperpflege und -reinigung,
  • Reinigung von Gegenständen, die bestimmungsgemäß mit Lebensmitteln in Berührung kommen,
  • Reinigung von Gegenständen, die bestimmungsgemäß nicht nur vorübergehend mit dem menschlichen Körper in Kontakt kommen […]

  Natürlich wird genau festgelegt, welche mikrobiologischen Eigenschaften Wasser haben muss, um für diesen Gebrauch nutzbar zu sein.

• Mineral- und Tafelwasserverordnung (Min/TafelWV): Für Hersteller und Vertreiber von natürlichem Mineral- und Tafelwasser gelten besonders strenge Vorschriften, die jene der Trinkwasserverordnung noch übertreffen.

Wasserverschmutzung: Folgen falschen Verhaltens

In vielen Bereichen des Lebens kommt es zu Wasserverschmutzung. Durch Landwirtschaft etwa gelangen Pestizide und Düngemittel ins Grundwasser, wenn damit unverantwortlich umgegangen wird. Auch andere Wirtschaftszweige tragen maßgeblich zur Wasserverschmutzung bei. Besonders Chemie- und Pharmakonzerne stehen in einer besonderen Verantwortung.

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Über den Autor

Vitali U.

Vitali ist seit 2016 Redakteur auf bussgeld-info.de. Seine Karriere begann er nach dem Abschluss seines Studiums der Rechtswissenschaften an einer renommierten Universität in Deutschland. Seitdem hat er sich auf das Thema Verkehrsrecht spezialisiert und sein Wissen durch eine einschlägige Ausbildung vertieft.

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