Anhörungsbogen: Wann wird hier von Verjährung gesprochen?

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Unter bestimmten Voraussetzungen unterbricht der Anhörungsbogen die Verjährung vom Bußgeldbescheid.

Unter bestimmten Voraussetzungen unterbricht der Anhörungsbogen die Verjährung vom Bußgeldbescheid.

Weil in Deutschland keine Halterhaftung gilt, also nicht der Halter, sondern nur der tatsächliche Fahrer für eine Verkehrsordnungswidrigkeit belangt werden kann, gibt es anstelle des Bußgeldbescheides den Anhörungsbogen.

Dieser spielt im Bußgeldverfahren eine wichtige Rolle, denn er soll helfen, den eigentlichen Verkehrssünder zu ermitteln. Dieser Ratgeber geht der Frage auf den Grund, welche Rolle der Anhörungsbogen für die Verjährung vom Bußgeldbescheid spielt.

Lesen Sie nach, wann beim Anhörungsbogen von Verjährung gesprochen wird und wann dieser die Verjährungsfrist wirksam unterbricht.


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Welche Rolle spielt der Anhörungsbogen bei der Verjährung im Bußgeldverfahren?

Wenn der Fahrer auf dem Blitzerfoto nicht eindeutig identifizierbar ist, erhält der Halter des geblitzten Fahrzeugs zunächst einen Anhörungsbogen. Damit wird § 55 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) Genüge geleistet, der dem Betroffenen das Recht einräumt, sich zu einem Vorwurf zu äußern.

Ein Bußgeldbescheid verjährt bekanntlich nach einer Frist von drei Monaten. Hat die Behörde innerhalb dieser Frist keinen Bußgeldbescheid ausgesandt, gilt dieser als verjährt. Kommt es im Bußgeldverfahren zur Anhörung, wird die Verjährung durch den Anhörungsbogen beeinflusst.

Die Verjährung wird durch den Anhörungsbogen in der Regel unterbrochen. Dabei genügt bereits die Anordnung in der Behörde, dem Betroffenen den Bogen zuzusenden. Die Behauptung, den Anhörungsbogen nicht erhalten zu haben, hilft hier deshalb nicht.

Gut zu wissen: Während es für die Verjährungsfrist im Verkehrsrecht keine Rolle spielt, ob der letzte Tag der Frist auf einen Feier- oder Sonntag fällt, macht das im Strafrecht durchaus einen Unterschied. Fällt der letzte Tag der Verjährungsfrist auf einen allgemeinen Feiertag, Samstag oder Sonntag, so endet die Frist erst am nachfolgenden Werktag.
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Unterbrechung der Verjährung durch den Anhörungsbogen: Diese ist nur für denjenigen wirksam, auf den sich die Unterbrechungshandlung bezieht.

Unterbrechung der Verjährung durch den Anhörungsbogen: Diese ist nur für denjenigen wirksam, auf den sich die Unterbrechungshandlung bezieht.

Der Anhörungsbogen unterbricht die Verjährung

Ein Bußgeldbescheid verjährt nach drei Monaten. Der Anhörungsbogen unterbricht diese Verjährung in der Regel. Wirksam ist die Unterbrechung aber nur unter bestimmten Voraussetzungen.

Aus dem Schreiben zur Anhörung muss eindeutig hervorgehen, dass der Vorwurf sich an den Empfänger, als Tatverdächtigen, richtet. Dies ist eine entscheidende Voraussetzung für die Unterbrechung der Verjährung durch den Anhörungsbogen.

Fehlt der Tatvorwurf oder ist er nicht eindeutig gegen den Empfänger gerichtet, bedeutet der Anhörungsbogen für die Verjährung keine wirksame Unterbrechung.

Haben Sie selbst einen Anhörungsbogen erhalten, sehen Sie deshalb genau hin: Richtet sich das Bußgeldverfahren gegen Sie als Tatverdächtigen oder werden Sie hier nur als Zeuge (z.B. durch den Zeugenfragebogen) herangezogen?

Wirksam ist die Unterbrechung der Verjährung durch den Anhörungsbogen nämlich nur für denjenigen, auf den sich die Unterbrechungshandlung bezieht.

Unterbricht der Anhörungsbogen die Verjährung, wenn sich das Schreiben an eine GmbH richtet? Hier handelt es sich um einen häufigen Fall. Wenn nämlich eine Firma oder Gesellschaft Halter des Kfz ist, sich das Schreiben also an die GmbH richtet, unterbricht der Anhörungsbogen die Verjährungsfrist nicht für den tatsächlichen Fahrer. Erst wenn das Schreiben sich an eine konkrete (tatverdächtige) Person richtet, wird die Verjährung durch den Anhörungsbogen wirksam unterbrochen.
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