Bußgeldbescheid: Der Halter ist nicht der Fahrer?

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Es gibt viele Situationen, in denen ein Fahrzeughalter sein Auto verleiht – zum Beispiel wenn er ein großes Auto besitzt und ein Freund recht sperrige Gegenstände transportieren möchte.

Was passiert aber, wenn dann mit dem verliehenen Fahrzeug eine Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr begangen wird? Wer muss auf den Bußgeldbescheid reagieren, wenn der Halter nicht der Fahrer ist? Wie läuft das Bußgeldverfahren in solch einem Fall ab? Wer kann wann Einspruch einlegen? Diese und weitere Fragen werden im folgenden Ratgeber beantwortet.

Der Anhörungsbogen – Angaben zum Verstoß

Wer zahlt den Bußgeldbescheid, wenn der Halter nicht der Fahrer ist?
Wer zahlt den Bußgeldbescheid, wenn der Halter nicht der Fahrer ist?

Wenn eine Verkehrsordnungswidrigkeit begangen wurde, wird zunächst in den meisten Fällen ein Anhörungsbogen von der zuständigen Behörde verschickt. Dieser enthält Informationen zum Verstoß und gibt an, zu welcher Zeit und an welchem Ort dieser festgestellt wurde. Auf diesen müssen Sie antworten und Angaben zu Ihrer Person machen.

Der Anhörungsbogen geht in den meisten Fällen an den Halter des Fahrzeugs, da die Polizei das Nummernschild notiert oder dieses auf einem Foto – meist dem Blitzerfoto – zu erkennen ist.

Erhalten Sie einen Bußgeldbescheid – der Halter war jedoch nicht der Fahrer – können Sie auf dem Anhörungsbogen angeben, dass Sie den Verstoß nicht begangen haben.

Stattdessen können Sie auf den eigentlichen Fahrer verweisen. Dieser wird darüber benachrichtigt und wenn der Verstoß zugegeben wird, bekommt der Betroffene dann den Bußgeldbescheid.

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Dem Bußgeldbescheid entkommen? Halter war nicht der Fahrer

In Deutschland gilt nicht die Halterhaftung beim Bußgeld.
In Deutschland gilt nicht die Halterhaftung beim Bußgeld.

Sie müssen den Anhörungsbogen zwar mit den Angaben zu Ihrer Person zurücksenden, Angaben zur Sache müssen Sie jedoch nicht machen. Viele Kfz-Besitzer leben in der falschen Annahme, einem Bußgeldbescheid ausweichen zu können, sofern Sie die Angaben zum eigentlichen Fahrer unterschlagen.

In Deutschland gilt in vielen Fällen nicht – wie in vielen anderen europäischen Ländern – die Halterhaftung. Das Bußgeld kann nur vom Halter gefordert werden, sofern diesem bewiesen wird, dass er zur Tatzeit selbst gefahren ist.

Ausnahmen bestehen beispielsweise, wenn Sie die Hauptuntersuchung nicht rechtzeitig machen. In solch einem Fall wird der Fahrzeughalter von der zuständigen Behörde belangt.

Dann kann die Polizei aber weitere Ermittlungen anstellen, um den Fahrer ausfindig zu machen. Sind diese nicht erfolgreich, so kann im Verlauf des Bußgeldverfahrens ein Richter anordnen, dass der Halter künftig ein Fahrtenbuch führen muss.

Bekommen Sie einen Bußgeldbescheid als Halter, obwohl Sie nicht der Fahrer waren, können Sie Einspruch einlegen. Dies können Sie innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Bescheides tun. Besonders, wenn eine hohe Geldstrafe, Punkte in Flensburg oder ein Fahrverbot drohen, ist das ratsam. Ein Anwalt kann Ihnen hier helfen, damit Sie Ihr Recht durchsetzen können.
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{ 186 Kommentare… add one }
  • Serap G. 16. Mai 2019, 9:18

    Nachsatz: Herzlichen Dank im Voraus und viele Grüße

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