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FAQ: Wo darf geblitzt werden?
Es gibt keine bundeseinheitlichen Regelungen dazu, wo Blitzer aufgebaut werden dürfen und wie die Abstände zu Verkehrszeichen aussehen müssen. Vorschriften diesbezüglich gibt es aber dennoch. Als gesetzliche Grundlagen dienen die entsprechenden Landesverordnungen. Wie die Abstände in den einzelnen Bundesländern derzeit definiert sind, können Sie der Tabelle hier entnehmen.
Auch hierfür gibt es keine bundeseinheitlichen Vorschriften. Definieren die Verordnungen der Bundesländer kein Mindestabstand, ist die Entscheidung, ob ein Aufstellort zulässig ist, immer vom jeweiligen Einzelfall abhängig. Grundsätzlich gilt die angezeigte Geschwindigkeit ab dem Verkehrszeichen. Mehr dazu erfahren Sie hier.
Verkehrsteilnehmer haben die Möglichkeit, Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einzulegen, wenn sie vermuten, dass der Mindestabstand beim Blitzer unterschritten wurde oder es zu Messfehlern gekommen ist. Ob der Blitzer dann tatsächlich anfechtbar ist, hängt vom Einzelfall ab. Was beim Einspruch wichtig ist, haben wir hier zusammengefasst.
Im Video: Infos zur Frage „Wo darf geblitzt werden“?
Wo darf geblitzt werden in Deutschland?
Wo dürfen Blitzer außerhalb geschlossener Ortschaften stehen? Wo darf innerorts geblitzt werden? Wann ist ein Blitzer unzulässig? Gibt es rechtliche Grundlagen für den Standort eines Blitzers? Was ist zu den Mindestabständen zu einem Verkehrszeichen definiert? Diese Fragen sind dann von Bedeutung, wenn es um die Rechtmäßigkeit eines Bußgeldbescheids geht. Denn ist der Standort eines Blitzers nicht korrekt, kann dies einen Einspruch begründen.
Wo Blitzer stehen dürfen, ist nicht einheitlich geregelt. Grundsätzlich gilt, dass eine Geschwindigkeitsmessung dort stattfinden kann, wo es die ausführende Behörde für angebracht hält. Wichtig ist, dass die Geräte bzw. deren Standort nicht in den Verkehr eingreifen oder die Verkehrssicherheit gefährden. Die rechtliche Grundlage für die Vorgaben zum Aufstellen von Blitzern bilden die Verordnungen der einzelnen Bundesländer. Daher kann die Antwort auf die Frage „Wo darf geblitzt werden?“ je nach Bundesland unterschiedlich ausfallen.
Aufgestellt werden dürfen Blitzer nur durch bestimmte Institutionen. Privatpersonen dürfen keine Blitzer platzieren. Private Blitzer sind nur dann zulässig, wenn die Firmen von den Kommunen beauftragt wurden und die Auswertungen nur durch die zuständige Behörde erfolgt. In einigen Bundesländern ist dieses Vorgehen gänzlich untersagt.
Zulässig sind Blitzer, wenn sie von:
- der Polizei oder
- der zuständigen Behörde aufgestellt bzw. bedient werden.
Welcher Abstand ist vorgegeben?
Wie beim Standort an sich fallen auch die Regelungen zu den Mindestabständen in die Zuständigkeit der Bundesländer.
Das bedeutet, dass auch diesbezüglich die Frage „Wo darf geblitzt werden?“ nicht pauschal beantwortet werden kann.
In einigen Bundesländern ist in den jeweiligen Rechtsverordnungen kein Mindestabstand definiert, in den anderen sind Abstände von 70 bis 200 Metern hinter dem Verkehrszeichen üblich.
Welche Abstände in den Bundesländern derzeit gelten, können Sie der nachfolgenden Übersicht entnehmen:
| Bundesland | Vorgaben zum Mindestabstand |
|---|---|
| Baden-Württemberg | - |
| Bayern | 200 m |
| Berlin | 75 m hinter Verkehrszeichen 150 m hinter Ortseingangsschild |
| Brandenburg | 150 m |
| Bremen | 150 m |
| Hamburg | - |
| Hessen | 100 m |
| Mecklenburg-Vorpommern | 100 m 250 m Autobahn |
| Niedersachsen | 150 m |
| Nordrhein-Westfalen | - |
| Rheinland-Pfalz | 100 m |
| Saarland | 100 m |
| Sachsen-Anhalt | 150 m |
| Sachsen | 100 m |
| Schleswig-Holstein | 100 m |
| Thüringen | 200 m |
Je nach Vorgabe in den Verordnungen können diese Angaben sowohl innerorts- als auch außerorts gelten. Kommen unterschiedliche Abstände zum Tragen, ist dies in der Verordnung des jeweiligen Bundeslandes explizit definiert. So ist es durchaus möglich, dass innerhalb geschlossener Ortschaften der Mindestabstand zum Verkehrszeichen geringer ausfällt.
Wo darf nicht geblitzt werden?
Da die Frage „Wo darf geblitzt werden?“ aufgrund der unterschiedlichen Regelungen keine pauschale Antwort hat, ist es nur verständlich, dass das Gleiche gilt, wenn es darum geht, wo nicht geblitzt werden darf. Werden allerdings die Vorgaben des jeweiligen Bundeslandes beim Aufstellen des Blitzers nicht beachtet, kann das zur Anfechtung des Bußgeldbescheids führen. Gibt es jedoch keine Vorgaben, ist es eine Einzelfallentscheidung, ob der Blitzer zu dicht am Verkehrsschild stand oder nicht.
Grundsätzlich sind die Geschwindigkeiten ab dem Verkehrszeichen einzuhalten. Das gilt sowohl bei angezeigten Tempolimits als auch ab dem Ortseingangsschild. Gibt es keine Vorgaben, kann ein Blitzer auch direkt hinter diesen platziert sein. In der Regel wird davon abgesehen, wenn dies das Risiko von Auffahrunfällen steigern würde.
„Wo darf nicht geblitzt werden?“, kann durchaus auch eine Rolle spielen, wenn es um den Standort an sich geht. Ist dieser beispielsweise aufgrund der Verkehrssicherheit oder der Beschaffenheit ungeeignet, sollte dort auch keine Blitzer stehen.
Vermuten Sie Fehler beim Blitzer? Was ist dann zu tun?
Haben Sie einen Bußgeldbescheid erhalten und vermuten Sie einen Fehler beim Standort des Blitzers, kann ein Einspruch begründet sein. Allerdings kann es für Laien recht schwer sein, die Frage „Wo darf geblitzt werden?“ zu klären und die Antwort auf ihren Fall anzuwenden. Daher ist es ratsam, sich von einem fachkundigen Anwalt beraten zu lassen.
Dieser kann dann auch Akteneinsicht beantragen und Informationen zum Blitzer erhalten. Wichtig ist, dass der Einspruch gegen den Bescheid innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt erfolgt und gut begründet ist.
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