Das Verkehrsrecht – Eine dicke Gesetzessammlung

Auch was bei einem Verkehrsunfall zu tun ist, regelt das Verkehrsrecht

Auch was bei einem Verkehrsunfall zu tun ist, regelt das Verkehrsrecht

Als Fahrer eines Kfz halten Sie sich täglich an viele Regeln und Gesetze, die dafür sorgen, dass der Straßenverkehr funktioniert und die Menschen ohne Schaden von A nach B gelangen. Damit tragen Sie zu einem sicheren Verkehr bei und sorgen dafür, dass das Straßenverkehrsrecht funktionieren kann.

Das Verkehrsrecht fasst insich alle Vorschriften und Gesetze zusammen, die den Transport von Personen und Waren auf öffentlichen Verkehrswegen betreffen. Es betrifft also Führer von Kfz aber auch Fußgänger und Fahrradfahrer. Es ist extrem umfangreich und kompliziert, da die deutsche Gesetzgebung noch für die kleinsten Details eine Regelung vorsieht.

Aufgrund dieser Komplexität gibt es viele Rechtsanwälte, die sich auf das Verkehrsrecht spezialisiert haben. Ein solcher Fachanwalt kann in individuellen Fällen weiterhelfen und seine Fachkenntnis einbringen, um die Gesetzeslage auch für betroffene Laien verständlich zu machen.

Mit demselben Ziel haben wir bei bussgeld-info.de die wichtigsten Aspekte des Verkehrsrechts zusammengefasst.

Hier finden Sie Ratgeber zu den Bestandteilen der einzelnen Gesetzestexte:

Das StVG und seine Säulen


Das Straßenverkehrsgesetz regelt die Grundlagen der Vorschriften im deutschen Verkehrsrecht. Hier werden Regeln wie “rechts vor links” oder das Rechtsfahrgebot für den Straßenverkehr in Gesetzesform gegossen. Auch Die Verkehrszeichen werden hier erklärt. Es bildet das “Dach” über dem Verkehrsrecht.

Darunter stehen “vier Säulen”, die Rechtsverordnungen. Hier werden Details festgelegt und einzelne Teile im Verkehrsrecht konkretisiert. Die StVO ist dabei für Regelungen des täglichen Verkehrs zuständig.

In der Straßenverkehrszulassungsordnung wird in Teilen die Zulassung von Fahrzeugen auf deutschen Straßen geregelt. Vor allem technische Details werden hier festsgelegt. Diese Rechtverordnung wird in naher Zukunft abgeschafft werden. Sie wird ersetzt durch zwei neue Verordnungen. Diese sind die Fahrzeug-Genehmigungs-Verordnung (FGV) und die Fahrzeug-Betriebs-Verordnung (FBV).

Am 01. März 2007 wurde diese Abschaffung bereits in großen Teilen vollzogen, als die Fahrzeug-Zulassungsordnung aus der Fahrzeugregisterverordnung hervorging und Teile der StVZO überflüssig machte.

Die Fahrerlaubnis-Verordnung übernahm schon 1998 Teil A der StVZO und regelt seither in allen Einzelheiten die Zulassung von Personen im Straßenverkehr. Es geht also um die Bedingungen, die erfüllt werden müssen, wenn jemand den Führerschein einer bestimmten Klasse erlangen möchte.

In diesem Artikel wird das Verkehrsrecht aktuell und historisch betrachtet. Vor allem finden Sie hier also die Neuerungen im Verkehrsstrafrecht, die seit Januar 2016 in Deutschland gelten. Doch zunächst soll ein geschichtlicher Abriss zu dieser umfangreichen Gesetzestext-Sammlung in das Thema einführen.

Das Verkehrsrecht – Über hundert Jahre Ordnung auf den Straßen

Schon Anfang des zwanzigsten Jahrhunderts wurde es notwendig, den immer dichter werdenden Verkehr durch ein Gesetz in geordnete Bahnen zu lenken. Am 3. Mai 1909 wurde das “Gesetz über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen” verabschiedet. Die motorisierten Automobile machten die öffentlichen Verkehrswege zunehmend unsicher und es bedurfte der Regelung durch den Gesetzgeber. In Grundzügen ist dieses Gesetz auch heute noch im Verkehrsrecht verankert.

Die damals festgelegten Regelungen zur Haftung bei einem Verkehrsunfall etwa bestehen fast unverändert bis heute. Doch unzählige Details mussten dem technischen Fortschritt natürlich angepasst werden. Eine erste große Reform wurde in Westdeutschland am 23. Januar 1953 verabschiedet. Seitdem regelt das StVG den täglichen Straßenverkehr in Deutschland. Neuere Anpassungen sind zum Beispiel Gesetze zum Umgang mit neuen technischen Erfindungen. So wurde das Telefonieren während der Fahrt 2004 untersagt. Später kam das Verbot von sogenannten Blitzerapps hinzu.

Übrigens: Die Unterscheidung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten im Verkehrsrecht geht auf das Jahr 1968 zurück.

Doch was ist der Unterschied? Kurz gesagt: Eine Ordnungswidrigkeit zieht nicht zwangsläufig ein Gerichtsverfahren nach sich. Wenn der Beschuldigte sein Fehlverhalten einsieht und das Bußgeld bezahlt, wird der Fall zu den Akten gelegt. Die Gerichte müssen sich mit Ordnungswidrigkeiten nur befassen, wenn der vermeintliche Verkehrssünder auf eigene Faust oder durch einen Rechtsanwalt Einspruch einlegt.

Eine Alkoholfahrt zum Beispiel gilt ab einem Alkoholspiegel von 1,1 Promille generell als Straftat, die nicht mit einem einfachen Bußgeldbescheid geregelt werden kann. Dem Betroffenen wird jedenfalls sein Führerschein entzogen und er sollte sich an einen der vielen Rechtsanwälte wenden, die sich mit dem Verkehrsrecht bestens auskennen.

Aber auch wer mit weniger Alkohol im Blut das Auto benutzt, gefährdet den Verkehr erheblich und kann mit harten Sanktionen bestraft werden! Ein Gerichtsverfahren wird dann in der Regel aber nicht eingeleitet.

Verkehrsrecht 2016 – Das ist neu seit diesem Jahr

Verkehrsrecht aktuell: Hier werden die neusten Veränderungen erklärt

Verkehrsrecht aktuell: Hier werden die neusten Veränderungen erklärt

Vor allem im Bereich des Umweltschutzes hat sich seit dem ersten Januar 2016 etwas geändert. Doch auch in puncto Sicherheit gibt es Änderungen, die Sie kennen und einhalten sollten, wenn Sie ein Bußgeld vermeiden wollen. Speziell geht es um die Geräuschentwicklung einiger Motorräder.

Neuerungen im Verkehrsrecht für Motorräder

Einige Biker lieben es, wenn ihre Maschine mit lautem Röhren die Straße entlang jagt. Für manche Motorrad-Liebhaber ist es ein ganz entscheidenden Spaßfaktor, gerade am Geräuschpegel ihrer Zweiräder zu schrauben.

Doch diese Verhaltensweise steht oft dem Recht der Anwohner entgegen.

Seit dem 1. Januar 2016 gilt eine neue EU-Verordnung mit dem unschönen Namen UNECE-R 41.04. Für Motorräder ist die Abgasnorm Euro 4 entscheidend, die neben dem Abgasausstoß auch die Geräuschemission neu regelt. Sowohl der Schadstoff als auch der Lärm müssen pro Krad reduziert werden.

Den “dB-Eater” auszubauen, um das Motorrad besonders laut werden zu lassen, war schon immer illegal. Denn dadurch verlosch die Betriebserlaubnis des Kraftfahrzeuges. In Zukunft soll dieser Eingriff in Schalldämpfer vom Hersteller jedoch praktisch verunmöglicht werden.

Einzelne Änderungen seit 01.Januar 2016 zur Geräuschentwicklung

  • Kräder dürfen nicht lauter werden als 78 dB
  • Die Angaben hierzu müssen gut lesbar auf der Maschine notiert sein
  • Der dB-Eater muss so verbaut werden, dass er praktisch nicht entfernt werden kann, ohne andere Teile zu zerstören

Außerdem müssen die Abgaswerte von 2 auf 1,14 Gramm pro Kilometer sinken. Dies wird durch eine Anpassung der Katalysatoren erreicht. Für die Hersteller der Motorräder ist dieser Teil der neuen Verordnung technisch weniger aufwendig umzusetzen als die neuen Schalldämpfer. Denn die Katalysatoren sind längst bereit für die niedrigere Abgasnorm.

Neuerungen im Verkehrsrecht für Autos

Es gibt Autofahrer, die ebenfalls große Stücke auf den “besonderen Sound” ihres Lieblings legen. Leider ist dies oft mit hohen Geräuschpegeln verbunden. Auch hier gilt, dass Anwohner die Leidtragenden sind und mit den Vorlieben Einzelner umgehen müssen. Wiederum haben Sie das Recht, einen Anwalt zu bemühen, der für Sie vor Gericht eintritt.

Auch dieses Problem wird im Verkehrsrecht angegangen. Ab 2016 soll die EU-Verordnung 540/2014 in Deutschland in Kraft treten, die den Klappenauspuff von Sportwagen erheblich einschränkt. Diese austauschbaren Teile dürfen dann nicht mehr lauter werden als der serienmäßig eingebaute Auspuff.

Autos, bei denen vor diesem Datum ein Klappenauspuff installiert wird, sind nicht betroffen.

Die neue Abgasnorm betrifft natürlich nicht nur Motorrad-Hersteller, sondern auch Autobauer, die in der EU ihre Modelle anbieten möchten. Seit 2016 wird eine neue Formel zur Berechnung der zulässigen Abgaswerte eines Fahrzeuges angewandt. So werden Autos in ihrer Geräusch- und Schadstoffemission eingedämpft, was der Allgemeinheit und der Umwelt zugutekommt.

Der einzelne Autoliebhaber mag diesen Schritten mit Unbehagen oder auch Unverständnis gegenüberstehen, doch das Verkehrsrecht versucht, die Interessen Einzelner mit denen der Gemeinschaft in Einklang zu bringen. Das ist sicher nicht immer einfach und gereicht kleineren Interessengruppen oft zum Nachteil.

Für Ausnahmen, oder Einsprüche gegen bestimmte Bußgelder, die aus der veränderten Gesetzeslage entstanden sind, gibt es fachlich gut eingearbeitete Rechtsanwälte. Ein Anwalt kann Ihnen helfen, wenn Sie sich übergangen fühlen, das gilt auch fürs Verkehrsrecht.

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{ 3 Kommentare… add one }
  • Gerald 8. Dezember 2016, 11:42

    Relevant für den Rechtsanwalt ist derzeit oftmals die Kenntnis vom Übergangsrecht bzgl. der Tilgung von Punkten, welches seit 1.5.2014 komplett modifiziert wurde. Grundsätzlich gilt das jeweilige Recht, das zum Zeitpunkt der Eintragung im VZR, jetzt FAER relevant war. Insgesamt ist es für uns Autofahrer günstiger geworden, zwar sind die Fristen etwas länger, aber neue Eintragungen ziehen die alten nicht mehr mit.

  • Marius S 11. August 2017, 18:46

    Guten Tag kann man sagen, dass sich das Wegerecht nur in StrWGSH/FStrG wiederfinden lässt und das Straßenverkehrsrecht in der oben genannten vier Säulen?

    • bussgeld-info.de 15. August 2017, 9:43

      Hallo Marius,

      die wesentlichen Gesetzestexte zum Verkehrsrecht finden sich im Straßenverkehrsgesetz (StVG), in der Straßenverkehrsordnung (StVO), der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO), der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) und in der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV). Auch das Strafgesetzbuch (StGB) enthält Regeln, die das Verkehrsrecht betreffen.

      Ihr Bussgeld-Info Team

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