Feuerwehrzufahrt: Ist das Freihalten gesetzlich vorgeschrieben?

Jeder möchte, dass ihm in einem Notfall schnellstmöglich geholfen wird. In einigen Situationen haben es Betroffene manchmal selbst in der Hand, wie schnell sie die Hilfe erreichen kann. Eine Feuerwehrzufahrt soll in der Regel sicherstellen, dass ein schnelles Eingreifen möglich ist. Vorgaben bezüglich des Verhaltens gehören zu den Regelungen der Straßennutzung. Missachten Autofahrer eindeutige Hinweise und Anordnungen, wird dies gemäß des Bußgeldkatalogs geahndet.

Aufgaben einer Feuerwehrzufahrt

Das Schild mit der Aufschrift „Feuerwehrzufahrt nach StVO“ und dem oftmals auch zusätzlich angezeigten Feuerwehrauto ist den meisten Autofahrern ein Begriff. Sie wissen in der Regel, dass diese Ein- und Ausfahrten dazu dienen, den Rettungskräften den Zugang zu ermöglichen. Dennoch kommen oft Fragen, wie „Herrscht in einer Feuerwehrzufahrt ein totales Halteverbot?“ oder „Was ist zu tun, wenn die Feuerwehrzufahrt zugeparkt ist?“, auf.

Viele wissen nicht, unter welchen Voraussetzungen, sie eine Feuerwehreinfahrt bzw. Feuerwehrausfahrt freihalten müssen oder welche Verkehrszeichen in diesem Zusammenhang überhaupt gültig sind. Bevor der Ratgeber die gesetzlichen Aspekte erläutert, soll im folgenden Abschnitt jedoch kurz darauf eingegangen werden, was eine sogenannte Feuerwehrzufahrt überhaupt ist.

Grundsätzlich dient die sogenannte Feuerwehrzufahrt Rettungskräften einen Zugang zu öffentlichen oder privaten Objekten zu ermöglichen. Aus diesem Zweck muss er ständig freigehalten werden. Die Zufahrt muss so dimensioniert sein, dass Rettungsfahrzeuge diese passieren können und so über diese beispielsweise zu hintergelagerten Objekten oder Innenhöfen gelangen.

Meist ist zudem auch festgelegt, dass die Fläche der Zufahrt befestigt und mit einer öffentlichen Verkehrsfläche verbunden sein muss. Grundstücksein- und -ausfahrten sind daher für eine solche Zufahrt oft am besten geeignet. Auch Tordurchgänge sowie der weitere Verlauf des Grundstücks zählen oft zur Fläche einer Feuerwehrzufahrt.

Welche Vorschriften in den Ländern im Einzelnen gelten, kann meist bei den zuständigen Branddirektionen, der Feuerwehr und auch dem Bauamt erfragt werden.

StVO: Ist die Feuerwehrzufahrt hier definiert?

In der Straßenverkehrsordnung (StVO) ist die Feuerwehrzufahrt nicht explizit definiert, allerdings wird sie in § 12 StVO benannt. Die hier festgelegten Regelungen kommen daher zur Anwendung, wenn eine Zufahrt ausgewiesen wurde. In diesem Zusammenhang ist wichtig, dass die Feuerwehrzufahrt amtlich gekennzeichnet sein muss. Denn nur dann kommen die Vorgaben der StVO zum Tragen.

Das bedeutet, dass jede Gemeinde entscheidet, welche Zufahrten amtlich ausgewiesen werden. Sind diese nur privat gekennzeichnet, reicht das in der Regel nicht aus, um die Vorschriften der StVO durchsetzen zu können. Darüber hinaus müssen auch die angebrachten Verkehrszeichen, die eine Feuerwehrzufahrt ausweisen sollten, den jeweiligen Vorgaben der Gemeinden entsprechen.

Welches Schild ordnet die Feuerwehrzufahrt an?

Die Anforderungen an Feuerwehrzufahrten ist Ländersache, die Kennzeichnung dieser Flächen liegt in den Händen der Gemeinden. Das heißt, bei der Ausweisung einer amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrt kann das Schild von Bundesland zu Bundesland sowie von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich aussehen.

So kann das Schild zum Beispiel „Feuerwehrzufahrt freihalten“ nur in Schriftform aufweisen oder mit einem Bild bzw. Piktogramm ergänzt sein.

Auch kann es sich um eine Halteverbotsschild handelt, welches einen Zusatz wie beispielsweise „Feuerwehrzufahrt nach StVO“ erhält. Die Möglichkeiten sind vielfältig. Die Verkehrszeichen müssen jedoch immer mit dem amtlichen Siegel der jeweiligen Gemeinde versehen sein.

Halten und Parken vor der Feuerwehrzufahrt

Handelt es sich um eine amtlich gekennzeichnete Feuerwehrzufahrt, führt das Zuparken in der Regel zu einem Bußgeld. Denn die StVO stellt hier im oben erwähnten § 12 eindeutige Regelungen auf. Das Halten und Parken in der Feuerwehrzufahrt bzw. vor einer solchen ist in diesen Fall untersagt. Dies gilt üblicherweise für die Fläche, die als Zufahrt gekennzeichnet ist.

(1) Das Halten ist unzulässig […]
vor und in amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrten.

Sanktionen für Verstöße um und in der Feuerwehrzufahrt

Wer eine Feuerwehrzufahrt zustellt und so Rettungskräfte behindert, verzögert nicht nur den Beginn von Hilfsmaßnahmen, sondern gefährdet mitunter auch Leben. Allerdings werden diese Verstöße gegen Vorschriften der StVO zum Parken und Halten als Ordnungswidrigkeit geahndet. In dem Sinne bedeutet, vor einer Feuerwehrzufahrt zu parken, keine Strafe, sondern eine Sanktion in Form eines Bußgeldes. Zudem kann durchaus auch ein Punkt in Flensburg möglich sein.

Wie hoch die Sanktionen ausfallen, hängt davon ab, wie lange das Fahrzeug unberechtigterweise in der Feuerwehrzufahrt abgestellt war. Handelt es sich lediglich um ein kurzes Halten, bei dem der Fahrer das Auto nicht verlässt, kann ein Verwarngeld von 20 Euro die Folge sein. Wird das Fahrzeug jedoch länger als drei Minuten nicht bewegt und verlässt der Fahrer dieses zudem auch, wird ein Bußgeld von 55 Euro für widerrechtliches Parken vor oder in einer Feuerwehrzufahrt fällig. Bei einer Behinderung sind es dann 100 Euro plus einem Punkt in Flensburg.

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Über den Autor

Dörte L.

Dörte studierte an der Uni Potsdam Anglistik und Germanistik. Seit 2016 ist sie Teil des Redaktionsteams von bussgeld-info.de. Ihre redaktionellen Schwerpunkte liegen in Themenbereichen wie ausländische Verkehrsregeln, Vorschriften für Lkw-Fahrer und Bußgelder im Bereich Freizeit und Umwelt.