Welche Radarwarner sind in Deutschland erlaubt?

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In Deutschland sind Blitzer-Apps nicht erlaubt. Lesen Sie in der folgenden Bußgeldtabelle, welche Sanktionen bei Zuwiderhandlung drohen. Im Artikel erfahren Sie, welche Formen der Blitzerwarnung verboten sind und welche nicht.

TatbestandBußgeldPunkte
Als Fahrer eines Kfz einen betriebsbereiten Radarwarner mitgeführt75 Euro1

Sind Radarwarner erlaubt oder nicht?

Die Blitzer-App ist erlaubt, solange das Auto nicht in Betrieb ist. Während der Fahrt sind solche Apps in Deutschland verboten.
Blitzer-App: Erlaubt, solange das Auto nicht in Betrieb ist. Während der Fahrt sind solche Apps in Deutschland verboten.

Blitzer sind bei Autofahrern unbeliebt. Das plötzliche Blitzlicht kündigt den Bußgeldbescheid an und kann einem gestressten Verkehrsteilnehmer schon mal den Tag vermiesen. Dabei dient die Verkehrsüberwachung der allgemeinen Sicherheit. Die Geschwindigkeitsbegrenzungen auf öffentlichen Straßen sollen die Autofahrer schließlich nicht ärgern, sondern Unfälle vermeiden und die Lärmbelästigung für Anwohner reduzieren.

Trotzdem ist es freilich verlockend, den Blitzern ein Schnippchen zu schlagen. Hierfür gibt es etwa technische Radarwarner. Ob diese legal oder illegal sind, werden wir im Folgenden beleuchten. Dabei wollen wir stets den Wortlaut von Paragraph 23 Abs. 1b der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) im Hinterkopf behalten, der da lautet:

Wer ein Fahrzeug führt, darf ein technisches Gerät nicht betreiben oder betriebsbereit mitführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören. Das gilt insbesondere für Geräte zur Störung oder Anzeige von Geschwindigkeitsmessungen (Radarwarn- oder Laserstörgeräte).

Blitzer-App: Legal oder illegal?

Technische Geräte, die Blitzer anzeigen oder stören können, dürfen also nicht mitgeführt werden. Durch diese Formulierung wird praktisch jedes Smartphone in einem Auto auf öffentlichen Straßen illegal, sobald eine Blitzer-App darauf installiert ist.

Zwar ist das Herunterladen einer Blitzer-App erlaubt, doch verboten ist es, diese dann auch zu nutzen, wenn das Auto in Betrieb ist. Hierzu gibt es ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) in Celle vom 3. November 2015 (Aktenzeichen 2 Ss (OWi) 313/15). Darin heißt es:

Der Verbotstatbestand des § 23 Abs. 1b Satz 1 StVO ist erfüllt, wenn ein Fahrzeugführer während der Fahrt ein Mobiltelefon betriebsbereit mitsichführt, auf dem eine sog. “Blitzer-App” installiert und diese App während der Fahrt aufgerufen ist.

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Was ist eine Blitzer-App eigentlich

Apps sind Computerprogramme, die bestimmte Funktionen erfüllen und in der Regel auf Smartphones oder Tablets geladen werden können. Erfüllt dieses Programm die Aufgabe, vor Geräten zur Geschwindigkeitsmessung zu warnen, handelt es sich um eine Blitzer-App. Solche Programme greifen auf eine oftmals in Echtzeit aktualisierte Datenbank zurück, die von ihren Nutzern gepflegt wird. Hat ein Autofahrer also einen Blitzer entdeckt, meldet er dies der Blitzer-App. Erlaubt ist eine solche nur, solange Sie kein Auto führen.

Eine rechtliche Grauzone besteht, wenn nicht der Fahrer des Wagens, sondern etwa sein Beifahrer eine Blitzer-App installiert und ausführt. Dieser darf den Fahrer wohl eher nicht aktiv auf Blitzer in der Nähe hinweisen, wohl aber darum bitten, “etwas langsamer zu fahren”.

Außerdem geht aus dem Richterspruch klar hervor, dass die Blitzer-App erlaubt ist, solange Sie während der Fahrt vom Fahrer nicht in Betrieb genommen wird. Autofahrer können sich also völlig legal vor Fahrtantritt mittels der Radarwarner-App über Standpunkte der Messgeräte informieren.

Doch nicht nur die in Betrieb genommene Blitzerwarner-App ist verboten, sondern auch das Hantieren mit dem Handy am Steuer. Für diese Ordnungswidrigkeit können ein Bußgeld von 60 Euro und ein Punkt in Flensburg verhängt werden.

Radarwarner im Navi: erlaubt oder verboten?

Ausgehend vom oben zitierten Urteil des OLG Celle lässt sich schlussfolgern, dass auch ein Navi mit Radarwarner erlaubt ist, solange die Radarwarnfunktion während der Fahrt nicht in Betrieb genommen wird.

Ob Navi oder Smartphone: Solange das Gerät nicht ausschließlich als Radarwarner konzipiert ist, kann es nicht gänzlich verboten werden.
Verdächtiges Gerät: Navi und Smartphone sind nicht vordergründig Radarwarner und zunächst erlaubt.

Im Navi funktioniert der Radarwarner entweder durch eine vorinstallierte Datenbank, die stationäre Geschwindigkeitsmessgeräte beinhaltet oder ähnlich einer Blitzer-App, bei welcher die Standorte auch mobiler Blitzer in Echtzeit gemeldet werden können.

So oder so sind solche Radarwarner nicht erlaubt, sobald der Fahrer den Motor startet und öffentliche Straßen befährt.

Smartphones und Navigationsgeräte dienen nicht ausschließlich der Blitzerwarnung, weshalb ein Navi mit Blitzer-Datenbank oder eine Blitzer-App teilweise erlaubt sind. Anders sieht es mit Geräten aus, die für die Echtzeit-Erkennung oder gar Störung von Blitzersignalen entwickelt wurden.

Signalerkenndene Radarwarner sind verboten!

Der weiter oben zitierte Paragraph 23 Abs. 1b StVO wurde ursprünglich für Geräte geschrieben, die ausschließlich den Zweck der Radarwarnung erfüllen. Radarwarner sind also illegal, selbst wenn der Verkauf solcher Geräte geduldet wird.

Beachten Sie: Rechtsgeschäfte, in denen reine Radarwarner verkauft werden, sind sittenwidrig. Dadurch entfällt etwa das Rückgaberecht des Käufers, wenn das Gerät nicht funktioniert (siehe hierzu ein Urteil des Bundesgerichtshofes vom 23. Februar 2005, Aktenzeichen VIII ZR 129/04).

Die Hersteller solcher Geräte behaupten, dass diese die Radarwellen von Blitzern erkennen und deshalb wirksam vor ihnen warnen können. Auch Laserstörgeräte sind auf dem Markt. Beide Apparate dürfen nicht in einem Fahrzeug mitgeführt werden und werden von Beamten in der Regel sofort konfisziert.

Selbst ausgeschaltet und im Handschuhfach sind solche Radarwarner nicht erlaubt. Hier greift die Formulierung von § 23 Abs. 1b StVO, wonach ein solches Gerät nicht “betriebsbereit mitgeführt” werden darf. Es sind auch Apparate im Umlauf, die auf Knopfdruck für den Moment völlig unbrauchbar gemacht werden können. Erst ein Computerprogramm, das zu Hause ausgeführt wird, kann die Funktionsfähigkeit wieder herstellen. Hierdurch soll die Betriebsbereitschaft während der Fahrt erlöschen (wenn der Fahrer etwa in eine Polizeikontrolle gerät). Ob Gerichte solche Schlupflöcher im Zweifel jedoch durchgehen lassen, bleibt fraglich.

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Welche Blitzerwarner sind in Deutschland erlaubt?

Ein allseits bekannter Blitzerwarner ist legal: das Radio. Aber warum eigentlich?

Der eigens mitgeführte Radarwarner ist nicht erlaubt, weil er im Unterschied zu den Radiodurchsagen über die ungefähren Standorte von Blitzern individualisiert ist.

Die Blitzerwarnung im Radio kann durch den Hörer nicht beeinflusst werden und erfolgt unabhängig von dessen Standort. Außerdem werden nur ungefähre Angaben über die Stellen gemacht, an denen Geschwindigkeitskontrollen stattfinden. Der Fahrer ist also angehalten, sich jedenfalls auf dem gesamten Streckenabschnitt an das vorgegebene Tempolimit zu halten. Hierdurch wird die Verkehrssicherheit an Gefahrenstellen erhöht, was grundsätzlich der Sinn und Zweck von Blitzern ist.

Im Radio ist die Blitzerwarnung nicht verboten.
Im Radio ist die Blitzerwarnung nicht verboten; auf dem Smartphone dürfen Sie sich hingegen nicht warnen lassen.

Die individualisierte und genaue Angabe der Standpunkte von Radargeräten, Lasern, Lichtschranken oder Induktionsschleifen fördert hingegen  ordnungswidriges Verhalten von notorischen Schnellfahrern, die dann nur an den betreffenden Stellen für einige Meter vom Gas gehen.

Aus einem anderen Grund ist das Betätigen der Lichthupe als Radarwarner nicht erlaubt, wenn Sie etwa entgegenkommende Autofahrer vor einer Messung “warnen” wollen. Paragraph 16 der StVO gibt vor, dass Lichtzeichen nur gegeben werden dürfen, wenn

  • Sie außerorts überholen wollen oder
  • eine unmittelbare Gefahr für Sie oder andere besteht.

Da ein Blitzer keine “Gefahr” ist, müssen Lichthupen-Radarwarner mit einem Ordnungsgeld von fünf Euro rechnen, wenn ihr Verhalten zur Anzeige gebracht wird.

Übrigens: In der Schweiz gelten die gleichen Regelungen wie in Deutschland. Mehr dazu erfahren Sie in unserem Ratgeber: “Radarwarner: In der Schweiz verboten oder zulässig?

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{ 7 Kommentare… add one }
  • Jarschel 26. September 2017, 12:08

    Kann ein Fußgänger belangt werden,der durch Handzeichen,etwa :Geschwindigkeit mindern, anzeigt,daß eine Radarkontrolle unmittelbar bevorsteht? Er benutzt keine weiteren Hilfsmittel z. B. Ein Warnschild .

    • bussgeld-info.de 1. November 2017, 11:03

      Hallo Jarschel,

      in der Regel sollte dies keine Sanktion nach sich ziehen.

      Das Team von bussgeld-info.de

  • Julia 7. Februar 2018, 13:50

    Darf eine Seite in Facebook zb Schwetzinger Zeitung, die Autofahrer warnen wenn der Blitz direkt vor der Agentur steht ?

    • bussgeld-info.de 28. Februar 2018, 15:52

      Hallo Julia,

      aus Ihrer Frage wird nicht klar, um was für eine Agentur es geht und wieso dies für die Warnung relevant sein sollte. Grundsätzlich dürfen in Deutschland keine Geräte in Fahrzeugen mitgeführt oder betrieben werden, die eine Verkehrsüberwachung anzeigen oder stören.

      Ihr Bussgeld-Info Team

  • Erwin 19. Februar 2018, 19:20

    Wer ein Fahrzeug führt, darf ein technisches Gerät nicht betreiben oder “betriebsbereit” mitführen!
    ………….
    Ausgehend vom zitierten Urteil des OLG Celle lässt sich schlussfolgern, dass auch ein Navi mit Radarwarner erlaubt ist, solange die Radarwarnfunktion während der Fahrt nicht in Betrieb genommen wird.
    ………….
    Ist ein ausgeschaltetes Navi mit POI-Stationäre Blitzer auch “betriebsbereit”?
    Man könnte es ja auch schnell ausschalten, im gegensatz zu Handy am Ohr kann das ja nicht von außen gesehen
    werden.

  • Stephan 19. Juni 2018, 19:33

    Ich lebe in Dänemark. Wenn ich mit dänische EU-Führerschein und Auto mit dänischen Kennzeichen nach Deutschland komme. Hie gibt es ein Gerät, das hier legal ist. Muss ich das jedesmal von der Windschutzscheibe abreissen? Da das reine mitfüren schon nicht erlaubt ist, reicht es ja nicht, wenn es ausgeschaltet ist.

    • bussgeld-info.de 22. Juni 2018, 9:29

      Hallo Stephan,

      Wir empfehlen Ihnen einen Anwalt mit Ihrem Fall zu betrauen, da wir keine Rechtsberatung geben dürfen.

      Ihr Team von bussgeld-info.de

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